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Montag, 20 September 2021 13:18

Gericht nimmt Zinsen ins Visier

Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte August den Beschluss gefasst, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist.


Maßgebend für die Verzinsung ist in diesem Zusammenhang die festgesetzte Steuer, vermindert um Steuerabzugsbeträge, anzurechnende Steuerbeträge sowie die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen. Die Verzinsung beginnt dabei mit einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Diese aktuell geltende Regelung ist laut dem BVerfG nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit der Zinsberechnung für in das Jahr 2014 fallende Verzinsungszeiträume ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird. Denn nach geltendem Recht werden Steuerpflichtige, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber Steuerpflichtigen, deren Steuer innerhalb der Karenzzeit festgesetzt wird, ungleich behandelt. Nur erstere sind zinszahlungspflichtig.

Die Vollverzinsung selbst ist grundsätzlich nicht verfassungswidrig, da durch sie ein fiktiver Steuervorteil ausgeglichen werden soll, welcher bei Steuerpflichtigen entsteht, deren Steuer erst später festgesetzt wird. Aufgrund des sich seit der Finanzkrise 2008 entwickelnden strukturellen Niedrigzinsniveaus lässt der gesetzlich festgelegte Zinssatz allerdings nur noch für bis in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume einen hinreichenden Schluss auf den potenziell erzielbaren Zinsvorteil zu. Im Jahr 2014 hatte sich der jährlich 6-prozentige Zinssatz bereits so weit vom tatsächlichen Marktzinsniveau entfernt, dass er in etwa das Doppelte des überhaupt höchstmöglich erzielbaren Steuervorteils ausmachte. Demzufolge erweist sich der typisierende Zinssatz von 6 % laut Bundesverfassungsgericht als realitätsfern.

Das bisherige Recht aber bleibt für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar, um eine verlässliche Finanz- und Haushaltsplanung zu gewährleisten. Für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 muss bis zum 31.07.2022 eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung gefunden werden.
Aufgrund des einheitlichen Regelungskonzepts des Gesetzgebers beschränkt sich die Verfassungswidrigkeit der Verzinsung nicht nur auf Nachzahlungszinsen zulasten der Steuerpflichtigen, sondern umfasst ebenso die Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen.