Dienstag, 17 November 2020 06:46

Grunderwerbsteuer - Unternehmen

Löst eine Umstrukturierung des Unternehmens Grunderwerbsteuer aus? Die Finanzverwaltung hat Stellung bezogen.

 

Die Finanzverwaltung hat mit dem veröffentlichten Ländererlass zu der Rechtsprechung des BFH am 21. und 22. August 2020 zur Anwendung des § 6a GrEStG (Grunderwerbsteuergesetz) Stellung bezogen.

Die sog. Konzernklausel des § 6a GrEStG soll grundsätzlich verhindern, dass bestimmte Umstrukturierungen in Konzernen aus grunderwerbsteuerlichen Gründen nicht durchgeführt werden. § 6a GrEStG begünstigt Verschmelzungen, Spaltungen und Vermögensübertragungen sowie Änderungen des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft und die Anteilsvereinigung bzw. -übertragung hinsichtlich der Grunderwerbsteuer.

Die Begünstigung konnte unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die bei einem Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger ein „beherrschendes Unternehmen“ und eine oder mehrere „von diesem abhängige Gesellschaften“ sind.

Ob diese Voraussetzungen allerdings erfüllt werden, war in den vergangenen Jahren aufgrund fehlender Definition der Begrifflichkeiten streitig. Infolge diverser BFH-Urteile hat sich das Bundesfinanzministerium nun mit Schreiben vom 22. September hinsichtlich der Begrifflichkeiten und deren Auslegungen geäußert.

So sind nun bspw. Abspaltungen oder Ausgliederungen zur Neugründung aus dem herrschenden Unternehmen sowie die Verschmelzung der letzten am Umwandlungsvorgang beteiligten abhängigen Gesellschaften auf das herrschende Unternehmen begünstigungsfähig.

Im Vorfeld einer Umstrukturierungsmaßnahme sollte demnach festgestellt werden, welche Form der Umstrukturierung sich für das jeweilige Unternehmen anbietet, um unter die Begünstigung des § 6a GrEStG zu fallen. Ansonsten kann es zu einer nicht unerheblichen Belastung durch die Grunderwerbsteuer kommen.

Insofern ist bei einer Strukturierung unter Nutzung von § 6 GrEStG stets dazu zu raten, entsprechende Maßnahme im Vorfeld stets frühzeitig mit dem steuerlichen Berater abzustimmen.