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Dienstag, 18 Januar 2022 13:24

Was hat sich 2021 verändert?

Die Pandemie hält die Welt auch nach zwei Jahren noch in Atem. Trotzdem haben sich im vergangenen Jahr einige steuerliche und rechtliche Änderungen ergeben, die wir Ihnen gern schildern möchten.

Außerdem werfen wir einen Blick darauf, was uns 2022 erwartet.

Steuerliche Änderungen

Insgesamt sind grundsätzliche Änderungen im Steuerrecht wohl aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie kaum feststellbar gewesen. Herauszuheben ist allerdings die grundsätzliche Änderung bei der Umsatzbesteuerung von sogenannten Fernverkäufen im Rahmen des One-Stop-Shops. Im Jahr 2022 wird es für Personengesellschaften im Rahmen eines sogenannten Options-Modells möglich sein, sich wie Körperschaften besteuern zu können.

• Die Möglichkeit einer Corona-Sonderzahlungen – d. h. eine steuerfreie Zahlung an Mitarbeiter von bis zu insgesamt 1.500 EUR – wurde bereits im Jahr 2020 eingeführt und war zunächst bis zum 31.12.2020 befristet. Nach mehreren Verlängerungen ist die Zahlungsfrist bis zum 31.3.2022 verlängert worden.

• Die Entfernungspauschale wurde ab 2021 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht. Des Weiteren wird sich in den Jahren 2024 bis 2026 die Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere 3 Cent auf insgesamt 38 Cent pro Kilometer erhöhen. In diesem Zusammenhang ist auch die in 2020 eingeführte Homeoffice-Pauschale zu beachten. Sie beträgt 5 EUR pro Tag der Arbeit im Homeoffice, ist aber auf höchstens 600 EUR im Kalenderjahr begrenzt. Diese Regelung ist begrenzt für den Zeitraum ab dem 31.12.2019 bis 1.1.2022 eingeführt worden. Die Ampelkoalition plant allerdings, die Regelung noch um ein Jahr zu verlängern.

• Zum 1.7.2020 wurden die Umsatzsteuersätze temporär bis zum 31.12.2020 gesenkt. Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gilt ab dem 1.7.2020 der ermäßigte Steuersatz von 7 % (nicht davon betroffen sind allerdings Getränke). Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ist bis zum 31.12.2022 verlängert worden.

• Ebenfalls sind zum 1.7.2021 neue Regelungen für Verkäufe an insbesondere Privatpersonen in anderen EU-Ländern in Kraft getreten. Diese sogenannten One-Stop-Shop-Regelungen führen dazu, dass bei Lieferungen von mehr als 10.000 EUR an Privatpersonen in anderen EU Ländern die Umsatzsteuer im Land des Empfängers der Lieferung gilt. Die sich damit ergebenen steuerlichen Registrierungs- und Zahlungspflichten im EU-Ausland können nur vermieden werden, wenn rechtzeitig die Anmeldung für die One-Stop-Shop-Regelung erfolgt ist.


Was erwarten wir für das Jahr 2022?


Änderungen im Kaufrecht / Schuldrechtsreform


Zum 1.1.2022 treten wesentliche Änderungen im Kaufrecht in Kraft. Die bisher EU-weit gültige Verbrauchsgüterkaufrichtlinie wird komplett ersetzt durch die „Waren-Kaufrichtlinie (WKRL) EU 2019/771“. Mit dem „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrages“ hat der Bundestag diese in nationales Recht umgesetzt. Künftig unterscheidet das BGB drei Formen der Verbraucherkaufverträge:


1. dem Kaufvertrag über (analoge) Waren ,
2. dem Kaufvertrag über Waren mit digitalen Elementen sowie
3. dem Kaufvertrag über digitale Produkte.


Eine wichtige Neuerung betrifft auch den für Unternehmen bedeutenden Sachmangel-Begriff.
Mangelhaft ist eine Sache künftig demgemäß nur noch, wenn


• sie der vereinbarten, also der nach dem Vertrag vorausgesetzten subjektiven Beschaffenheit,
• und zusätzlich auch den nach objektiven Maßstäben zu beurteilenden branchenüblichen Beschaffenheitsanforderungen entspricht.


Im Rahmen von Verbraucherverträgen werden die Anforderungen an die Pflichten des Verbrauchers bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten deutlich erleichtert. Zukünftig setzt bereits die Mitteilung des Mangels durch den Verbraucher an den Verkäufer künftig automatisch eine angemessene Frist zur Nacherfüllung in Gang, so dass es eines ausdrücklichen Nacherfüllungsverlangens nicht mehr bedarf.


Auch die Verjährungsfristen ändern sich zugunsten des Verbrauchers. Gewährleistungsansprüche verjähren bei Sachen mit digitalen Elementen (s. o.) erst 2 Monate nach dem erstmaligen Auftreten eines Mangels, so dass beim Auftreten eines Mangels am letzten Tag der Verjährungsfrist sich die Gewährleistungsfrist entsprechend verlängert. Abweichende Vereinbarungen zu Ungunsten des Verbrauchers sind unzulässig.


Für Verbraucherverträge mit automatischer Verlängerungsklausel, die ab dem 1.3.2022 geschlossen werden, gilt eine verkürzte Kündigungsfrist. Statt der bisher in den AGB solcher Verträge üblichen mehrmonatigen Kündigungsfrist gilt künftig eine Kündigungsfrist von einem Monat. Verpasst der Verbraucher die Kündigungsfrist, so verlängert sich der Vertrag automatisch nur noch auf unbestimmte Zeit. Das bedeutet in der Praxis für Verbraucher ab dem Verlängerungszeitpunkt eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat.
Garantieversprechen müssen künftig einfach und verständlich gefasst sein, § 479 BGB n.F..

Sie müssen

• einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln (Gewährleistungsrechte) enthalten,
• den Hinweis, dass die Gewährleistungsrechte durch die Garantie nicht geschmälert werden,
• Name und Anschrift des Garantiegebers sowie
• eine verständliche Erklärung des Verfahrens für die Geltendmachung der Garantie.

Zukünftig erhalten Erwerber von digitalen Produkten ein Recht auf Aktualisierungen, die für die Nutzung der digitalen Produkte erforderlich sind. Hierzu gehören ausdrücklich auch Sicherheitsupdates.

Wer ab dem Jahr 2019 eine betriebliche Altersvorsorgeversicherung abgeschlossen hat, erhält derzeit 15 % Zuschuss vom Arbeitgeber. Ab 2022 muss der Arbeitgeber diesen Zuschuss auch für früher abgeschlossene Verträge gewähren. Bei Arbeitnehmern die mehr als 58.050,- Euro brutto jährlich verdienen, kann der Zuschuss gleitend reduziert werden.

Der Mindestlohn steigt ab 1.1.2022 von derzeit 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde und ab 1.7.2022 auf 10,45 Euro pro Stunde. Dies gilt solange, bis die neue Koalition die angekündigte Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro eingeführt hat. Für bestimmte Handwerke wie Gebäudereiniger, Elektriker, Maler u.a. gelten eigenständige Mindestlöhne.

Auch für Azubis gilt ein „Mindestlohn“. Ab 2022 beträgt die Mindestausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr 585 Euro. In den folgenden Ausbildungsjahren erhält der Auszubildende Zuschläge von 18,35 % bzw. 40 %. Für das Maler- und Lackiererhandwerk gelten höhere Beträge. Für Ausbildungsberufe nach Landesrecht (Erzieher, Physiotherapeut, Logopäde) gilt die Mindestlohnregelung nicht.

Das Mindestlebensalter bei der Wahl des Betriebsrates sinkt. Ab 2022 dürfen Beschäftigte ab einem Lebensalter von 16 Jahren den Betriebsrat mitwählen.

• Für Personengesellschaften wird eine Option zur Körperschaftsbesteuerung eingeführt. D. h. ohne zivilrechtlichen Rechtsformwechsel wird es möglich sein, dass Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften beteuert werden.

• In 2022 steigt der Grundfreibetrag für die Einkommensbesteuerung für Ledige auf 9.984 EUR und für Ehepartner auf 19.968 EUR. Das ist ein Plus von 240 EUR bzw. 480 EUR.