Mittwoch, 20 Januar 2021 07:39

Erleichterte Formvorschriften bis 31.12.2021 verlängert

Durch die Verordnung GesRGenRCOVMVV hat der Gesetzgeber von seiner Befugnis in § 8 des Gesetzes Gebrauch gemacht.

Dadurch wurde die Geltungsdauer der §§ 1-5 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie (MaßnG-GesR) bis zum 31.12.2021 verlängert.


Das bedeutet, dass auch im Jahr 2021 Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre durchgeführt werden können und dass Umlaufverfahren bei der GmbH ohne Zustimmung sämtlicher Gesellschafter möglich bleiben. Des Weiteren kann eine Hauptversammlung mit verkürzter Frist (21 statt 30 Tage) einberufen werden. Auch die Erleichterungen für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen bleiben bis Ende 2021 in Kraft.


Ferner ist die in § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG geregelte achtmonatige Regelfrist für den Stichtag der Schlussbilanz vor dem Tag der Anmeldung der Umwandlung auf zwölf Monate verlängert worden. Dieser verlängerte Rückwirkungszeitraum wirkt sich auch steuerlich aus, da das BMF bereits am 6.10.2020 eine Verordnung zu § 27 Abs. 15 UmwStG erließ, die unter der Bedingung stand, dass die Verlängerung der umwandlungsrechtlichen Rückwirkung beschlossen wird. Mit dieser Verordnung wird geregelt, dass auch für Formwechsel in eine Personengesellschaft und für Einbringungen in 2021 eine entsprechende zwölfmonatige steuerliche Rückwirkung gilt.