Dienstag, 21 Mai 2019 08:03

Geringfügig Beschäftigte

Aktueller Handlungsbedarf bei geringfügig Beschäftigten „auf Abruf“. Zum 1. Januar 2019 traten verschärfte Regelungen zur Arbeit auf Abruf in Kraft. Arbeit auf Abruf liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht zu vertraglich festgelegten Zeiten, sondern entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat.

Nach der Neuregelung bedarf es im Arbeitsvertrag der Festlegung einer bestimmten Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit. Ist die wöchentliche Arbeitszeit nicht schriftlich festgelegt, gilt seit 1. Januar 2019 eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche als vereinbart. Ist die tägliche Arbeitszeit nicht vereinbart, muss der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch nehmen. Dies gilt unabhängig von den tatsächlich geleisteten bzw. vom Arbeitnehmer aufgezeichneten Arbeitsstunden!

Bei Anwendung dieser neuen gesetzlichen Fiktion würden wegen des zu berücksichtigenden gesetzlichen Mindestlohns die Entgelte der Minijobber und geringfügig Beschäftigten in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung beitragspflichtig. Die Sozialversicherungsträger werden bei ihren Betriebsprüfungen zukünftig nicht nur die Aufzeichnungen, sondern auch die vertraglichen Regelungen kontrollieren. Es drohen demzufolge ggf. nicht nur Forderungen der Arbeitnehmer auf höheren Lohn, sondern auch Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge.

Handlungsempfehlung für Arbeitgeber:
Vereinbaren Sie mit Ihren Arbeitnehmern schriftlich möglichst eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit. Zulässig ist auch die Vereinbarung einer wöchentlichen Mindest- oder Höchstarbeitszeit. Dabei ist zu beachten: Wenn Sie eine wöchentliche Mindestarbeitszeit vereinbaren, dürfen Sie als Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Vereinbaren Sie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, dürfen Sie nur bis zu 20 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.

Isabel Lehmann, Fachanwältin für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht und Frau Manja Schlippes, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht stehen Ihnen bei der Gestaltung Ihrer Arbeitsverträge gern mit fachkundigem Rat zur Verfügung.

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