Entgelttransparenzgesetz

Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes zum 01.06.2017

Am 01.06.2017 trat das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Wie der Name bereits vermuten lässt, soll durch die Einführung neuer Transparenzregeln mehr Lohngerechtigkeit im Erwerbsleben und damit auch die Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht werden. Durch mehr Transparenz bei den Gehältern soll insbesondere die bisher aus verschiedenen Gründen existierende Lohnlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen beseitigt werden. 

In Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben diese nun einen individuellen Auskunftsanspruch zu den Entgeltstrukturen des Arbeitgebers. Mit diesem Auskunftsanspruch soll die Durchsetzung des Anspruchs auf gleichen Lohn erleichtert werden. Anhand dieses Anspruchs können Beschäftigte, die nicht nach Tarif bezahlt werden, die Kriterien zur Festlegung ihres Lohnes einer vergleichbaren Tätigkeit und die Entlohnung der vergleichbaren Tätigkeit erfragen.

Sind die Unternehmen tarifgebunden, so soll der Auskunftsanspruch über die Betriebsräte (soweit vorhanden) wahrgenommen werden. In Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt an den Arbeitgeber wenden.

Darüber hinaus soll durch das Entgelttransparenzgesetz das betriebliche Verfahren zur Überprüfung der Lohngleichheit eingeführt werden. Private Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten werden aufgefordert, die Löhne regelmäßig mit Hilfe betrieblicher Prüfverfahren zu überprüfen, um das Gebot der Entgeltgleichheit einzuhalten.

Ferner trifft die Arbeitgeber nun die Pflicht, in ihren Lageberichten über den Stand der Gleichstellung zu informieren. Hierbei ist insbesondere über im Unternehmen stattgefundene Maßnahmen zur Gleichstellung und zur Herstellung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern zu berichten. Hiervon betroffen sind Unternehmen mit in der Regel mindestens 500 Beschäftigten, die nach dem Handelsgesetzbuch zur Erstellung eines Lageberichts verpflichtet sind.

Die wesentlichen Änderungen, die sich durch das Entgelttransparenzgesetz ergeben, sind also ein individueller Auskunftsanspruch für Beschäftigte, ein Prüfverfahren zur Einhaltung der Entgeltgleichheit und die Einführung einer Berichtspflicht.

Allerdings ist das beschlossene Gesetz im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf deutlich unternehmerfreundlicher als befürchtet. So sind kleine und mittelständische Unternehmen – anders als zunächst geplant – derzeit nicht mehr Adressaten der Regelungen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Gesetzeslage für den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ weiter entwickelt.

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