Klare Regeln für Streitfälle

Oft steht im Streit mit Kunden ein Wort gegen das andere - da hilft nur ein Vermittler. Nur an wen soll man sich wenden? Darüber herrscht künftig Klarheit: Denn Unternehmen müssen in Zukunft angeben, bei welcher Schlichtungsstelle sich ihre Kunden melden dürfen.
Oft steht im Streit mit Kunden ein Wort gegen das andere - da hilft nur ein Vermittler. Nur an wen soll man sich wenden? Darüber herrscht künftig Klarheit: Denn Unternehmen müssen in Zukunft angeben, bei welcher Schlichtungsstelle sich ihre Kunden melden dürfen.

Neue Informationspflicht: Unternehmer müssen angeben, an welche Schlichtungsstelle sich Kunden wenden können

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurden zum Beginn des Jahres neue Informationspflichten eingeführt, um den Verbraucher unmittelbare Klarheit zu geben, ob und ggf. bei welcher Schlichtungsstelle der Unternehmer im Streitfall an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt. Unter den Anwendungsbereich fallen Unternehmen, die mehr als 10 Beschäftigte haben. Kleinunternehmen sind privilegiert.

Da die Bewertung des Anwendungsbereichs jedes Jahr aufs Neue zu erfolgen hat, empfehlen wir kleineren und mittleren Unternehmen, regelmäßig zu Beginn eines Kalenderjahres zu prüfen, ob sie wegen veränderter Beschäftigungszahlen unter den Anwendungsbereich fallen.  Sollten Sie allein wegen der Beschäftigungszahlen unter den Anwendungsbereich des VSBG fallen, ist im Einzelnen zu prüfen, ob und ggfs. in welchem Umfang Sie bezogen auf die weiteren Voraussetzungen der Informationspflicht des VSBG unterliegen.

Gegebenenfalls müssen die Unternehmen etwaige Regelungen auch in ihre AGBs mit aufnehmen. Wichtig ist hier, dass die Information klar und verständlich ist. Händler sollten diese neuen Regelungen ernst nehmen, denn Verbraucher- und Wettbewerbsverbände werden hierzu regelmäßig Stichproben durchführen bzw. Wettbewerber werden dies nutzen, um Abmahnverfahren durchzuführen.

Wenn Sie Fragen zu den Auswirkungen auf Ihr Unternehmen haben, können Sie sich gern an uns wenden.

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