Rüge für lahme Richter

Sorgfalt schützt vor Strafe nicht: Richter, die durch eine zu gründliche Prüfung juristischer Sachverhalte langsamer arbeiten, dürfen gerügt werden.
Sorgfalt schützt vor Strafe nicht: Richter, die durch eine zu gründliche Prüfung juristischer Sachverhalte langsamer arbeiten, dürfen gerügt werden.

Richter dürfen ermahnt oder gerügt werden, wenn sie zu gründlich arbeiten und dadurch zu langsam sind.

Der Antragsteller ist Richter am OLG Karlsruhe und wendet sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des OLG Karlsruhe. Nach dem Wechsel des Antragstellers in einen anderen Senat des Oberlandesgerichts ordnete die Präsidentin eine Sonderprüfung des im früheren Dezernat des Antragstellers hinterlassenen Verfahrensbestands an. Nach Durchführung der Sonderprüfung teilte sie dem Antragsteller in einem Vermerk ihre Absicht mit, ihm im Rahmen der Dienstaufsicht die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vorzuhalten sowie ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte anzuhalten, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Folge hielt sie ihm die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vor und ermahnte ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte.

Der Antragsteller unterschreite seit Jahren ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessender Toleranzbereiche das Durchschnittspensum. Im Jahre 2011 habe er sogar weniger Verfahren erledigt als dies der durchschnittlichen Leistung einer Halbtagsrichterin/eines Halbtagsrichters am Oberlandesgericht entspreche.

Der Antragsteller hatte beim Dienstgericht für Richter beantragt, die Anordnung und Durchführung der Sonderprüfung, den Vermerk mit der Ankündigung, dass eine dienstrechtliche Maßnahme beabsichtigt sei, sowie den Vorhalt einer ordnungswidrigen Art der Ausführung der Dienstgeschäfte und die Ermahnung zur ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung für unzulässig zu erklären, weil sie ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigten und eine Änderung seiner Rechtsprechung herbeiführen sollten. Die Anträge hatten beim Dienstgericht im Wesentlichen keinen Erfolg. Der Dienstgerichtshof für Richter hatte die Berufungen des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Revision des Antragstellers ist beim Dienstgericht des Bundes hinsichtlich der Sonderprüfung (Verfahren RiZ (R) 3/15) und der Ankündigung einer dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahme (Verfahren RiZ (R) 1/15) erfolglos geblieben.
Nach Auffassung des BGH verletzt die Anordnung der Sonderprüfung die richterliche Unabhängigkeit nicht. Für die Sonderprüfung habe im Hinblick auf die bei dem Senatswechsel zurückgelassenen Akten ein objektiver Anlass bestanden. Eine unzulässige Weisung oder ein besonderer Ausdruck des Misstrauens gegen den Antragsteller sei von dieser Maßnahme, auch wenn er vorab nicht informiert worden war, schon deshalb nicht ausgegangen, weil sie nur Akten betroffen habe, für die er nicht mehr zuständig war.
Hinsichtlich des Vermerks mit der Ankündigung einer dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahme (Verfahren RiZ (R) 1/15) war der Prüfungsantrag bereits unzulässig, weil der Vermerk mit der Gelegenheit zur Stellungnahme eine Verfahrenshandlung war, die eine Maßnahme der Dienstaufsicht vorbereitete, und eine vorbereitende Verfahrenshandlung grundsätzlich nicht gesondert anfechtbar ist.

Hinsichtlich des Vorhalts der ordnungswidrigen Art der Ausführung der Amtsgeschäfte und der Ermahnung zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte (Verfahren RiZ (R) 2/15) hat das Dienstgericht des Bundes das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den Dienstgerichtshof zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BGH darf ein Dienstvorgesetzter einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. Die richterliche Unabhängigkeit sei nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes aber beeinträchtigt, wenn dem Richter direkt oder indirekt ein Pensum abverlangt wird, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern, sachgerecht nicht mehr bewältigen lasse. Das habe im Ausgangspunkt auch der Dienstgerichtshof zugrunde gelegt. Seine Feststellung, dem Antragsteller werde auch nicht indirekt ein Pensum abverlangt, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt, sei aber nicht rechtsfehlerfrei getroffen. Es fehle an ausreichenden Feststellungen des Dienstgerichtshofs dazu, was von anderen Richtern sachgerecht zu bewältigen ist. Durchschnittszahlen könnten dafür nur ein Anhaltspunkt sein.

Vorinstanzen
Dienstgericht für Richter bei dem LG Karlsruhe, Urt. v. 04.12.2012 – RDG 5/12, 6/12 und 7/12
Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Stuttgart, Urt. v. 17.04.2015 – DGH 1/13, 2/13 und 3/13

Quellen:
Justilion / Pressemitteilung des BGH Nr. 138/2017 v. 07.09.2017

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