Korrekte Rechnungadresse

Bleibt weiterhin ein umstrittenes Thema

In der Vergangenheit war unsicher, ob für den Vorsteuerabzug eine Rechnungsadresse notwendig ist, unter der der Steuerpflichtige eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) vertrat bislang die strenge Auffassung, dass eine ordnungsgemäße Rechnungsadresse eine dortige wirtschaftliche Tätigkeit voraussetze. Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) teilt diese Ansicht nicht – und hat dem BFH nun widersprochen. Der Begriff „Anschrift“ sei nicht so eng zu fassen – sodass auch ein Briefkastensitz diesen Zweck erfüllen könne. Der EuGH versteht den Begriff als jede Art von Anschrift, sofern die angeschriebene Person darunter zu erreichen ist.

Diese Sichtweise steht im starken Kontrast zur Auffassung des BFH. Nach der dort vertretenen Rechtsauffassung reicht das Argument der Erreichbarkeit nicht aus. Die wirtschaftliche Tätigkeit an der angegeben Rechnungsadresse muss zwingend gegeben sein. Fehlt sie, kann nach Auffassung des BFH auch kein Gutglaubensschutz greifen.

Trotz der Entscheidung des EuGH sind Briefkastenadressen nun nicht einfach vollkommen bedenkenfrei. Der EuGH betont, dass die Anschrift sowie die Angabe von Namen, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und weiteren persönlichen Informationen dazu dienen sollen, den Rechnungsaussteller zu identifizieren. Die Daten müssen Kontrollen durch das Finanzamt ermöglichen. Insofern reichen Scheinadressen auch dem EuGH nicht aus.

Die Sichtweisen des BFH und des EuGH gehen aber nicht nur beim Thema Rechnungsadressen auseinander. Auch an der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer scheiden sich die Geister. Während der EuGH sie als unerlässliche Informationsquelle bewertet, muss sie in Deutschland nicht zwingend angegeben werden.
Für Sie als Steuerpflichtige ergeben sich aus diesem Meinungsstreit unter Umständen dann interessante Konsequenzen, wenn das Finanzamt – z. B. im Rahmen der Betriebsprüfung – den Vorsteuerabzug in entsprechenden Fällen nicht zulassen möchte.

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