Der Brexit naht unaufhaltsam

Spätestens jetzt ist die Zeit, sich mit dieser Problematik auseinander zu setzen; nicht nur vor einem zivilrechtlichen, sondern auch vor einem steuerrechtlichem Hintergrund.

Teil I:

Zivilrechtliche Auswirkungen werden insbesondere Gesellschafter einer UK-Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland zu spüren bekommen. Hier drohen schlimmstenfalls erhebliche Haftungsrisiken.

Entscheidend ist, welches Recht auf die ausländische Gesellschaft angewandt wird. Hierbei ist zu unterscheiden:

Die deutschen Gerichte wenden in ihrer gängigen Praxis die sog. Gründungstheorie an. Das bedeutet, dass eine britische Limited als juristische Person (nach deutschem Recht) anerkannt wird, gleichzeitig aber die nach britischem Recht vorgesehenen Haftungsbeschränkungen für ihre Gesellschafter gelten. Es wird also auf das Recht des Gründungslandes abgestellt, so dass sich die britische Limited, selbst wenn sie ausschließlich in Deutschland tätig ist, auf ihr Heimatrecht berufen kann.

Das gilt aber – aufgrund der Rechtsprechung des EuGH – nur für EU-Gesellschaften, so dass sichbeispielsweise eine US-Limited innerhalb der EU nicht auf die Haftungsbeschränkungen berufen kann. Hier wird die sog. Sitztheorie angewandt, die darauf abstellt, wo der Verwaltungssitz der Gesellschaft liegt.

Befindet sich der Verwaltungssitz der Nicht-EU-Limited also in Deutschland, so greifen die Haftungsbeschränkungen nicht.

Wenn nun tatsächlich der Brexit kommt und Großbritannien aus der EU austritt, wird die Limited zwar nach wie vor als juristische Person behandelt, die vorgesehenen Haftungsbeschränkungen für ihre Gesellschafter gelten dann aber nicht mehr. Dies hätte zur Folge, dass die Gesellschafter der Limited plötzlich persönlich und unbeschränkt für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften würden.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es nach dem Brexit – im Rahmen der Auseinandersetzung – zwischen Deutschland und Großbritannien zu völkerrechtlichen Vereinbarungen kommen würde. Diese sind jedoch nach wie vor nicht absehbar.

Praxistipp:
Um sich als Gesellschafter davor zu schützen, unmittelbar selbst in Haftung genommen zu werden, ist der sicherste Weg, die Limited unmittelbar in eine GmbH oder eine andere haftungsbeschränkte Rechtsform überzuführen oder umzuwandeln. Hierbei ist zudem zu beachten, ob sich das Geschäftsfeld der Gesellschaft in einem europarechtlichen oder nationalem Kontext bewegt.

Hat man einmal den Handlungsbedarf erkannt und vor zivilrechtlichem Hintergrund reagiert, darf man natürlich nicht die steuerliche Seite außer Acht lassen.

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