Stolperstein Leiharbeit

Die Überlassung von Arbeitnehmern ist ein heiß diskutiertes Thema. Werden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten, kann das schwerwiegende Folgen haben.
Die Überlassung von Arbeitnehmern ist ein heiß diskutiertes Thema. Werden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten, kann das schwerwiegende Folgen haben.

Nach den letzten Gesetzesänderungen sind bei der Arbeitnehmerüberlassung laut Fachanwalt Malte Pehl, LL.M. wichtige Vorgaben zu beachten

Erlaubnispflicht
Arbeitnehmerüberlassung ist erlaubnispflichtig.

Überlassungsdauer
Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate demselben Entleiher überlassen. Erfolgt eine Unterbrechung von mehr als drei Monaten, ist ein erneuter Einsatz von erneut bis zu 18 Monaten bei demselben Entleiher wieder möglich.
In einem Tarifvertrag kann eine abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Diese kann länger oder auch kürzer sein. Insofern ist Vorsicht geboten und der Verleiher sollte sich über die beim Entleiher maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen informieren.

Equal Pay
Wie auch schon vor der Gesetzesänderung müssen Zeitarbeitnehmer grundsätzlich mit der Stammbelegschaft hinsichtlich des Entgelts gleichgestellt sein. Allerdings gibt es nach wie vor Ausnahmen von diesem Grundsatz. Ausnahmen sind nämlich möglich, soweit diese in einem Tarifvertrag geregelt sind. Wendet der Verleiher also einen Tarifvertrag an, kann er von dem Equal Pay-Grundsatz (gleiche Bezahlung) abweichen.
Neu ist, dass diese Ausnahme auf maximal neun oder unter bestimmten Voraussetzungen auf 15 fünfzehn Monate beschränkt ist. Nach neun Monaten gilt also für Zeitarbeitnehmer regelmäßig Equal Pay. Längere Abweichung (bis zu 15 Monaten) sind nur dann möglich, wenn Zuschlags-Tarifverträge sicherstellen, dass das Entgelt der Zeitarbeitnehmer stufenweise an eine vergleichbare Bezahlung im Einsatzbetrieb herangeführt wird.

Überlassungsvertrag
Arbeitnehmerüberlassung muss im Vertrag auch als solche bezeichnet und gekennzeichnet werden.

Konkretisierung der Namen vor Überlassung
Nach § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG muss die Person des Zeitarbeitnehmers vor der Überlassung unter Bezugnahme auf den Überlassungsvertrag konkret benannt werden.

Beteiligung des Betriebsrats
Besteht ein Betriebsrat, ergeben sich besondere Unterrichtungspflichten aus § 80 Abs. 2 und § 92 BetrVG. Verstöße hiergegen können mit einem Bußgeld bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.
Verstöße gegen diese Vorgaben führen zu einer Geldbuße zwischen 10.000 und 500.000 Euro, sowie dem Widerruf der AÜG-Erlaubnis oder auch dazu, dass automatisch ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher entsteht.

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