Klare Regeln für Share Deals

Lange disktuiert, nun steht die Entscheidung: Länder wollen Beteiligungsgrenze auf 90 Prozent senken

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat ihre Position zur lange diskutierten Verschärfung der grunderwerbsteuerlichen Regelungen zu sogenannten Share Deals (d. h. Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften) festgelegt. Neben einer Absenkung der relevanten Beteiligungshöhe sollen Begleitmaßnahmen die steuerlichen Hürden für Share Deals erhöhen.

Konkret soll der indirekte Erwerb von Grundstücken über die Beteiligung an einer grundstückhaltenden Gesellschaft nur dann nicht von der Grunderwerbsteuer erfasst werden, wenn weniger als 90 Prozent der Beteiligung an der Gesellschaft erworben werden. Weitere Bedingung ist, dass mindestens zehn Jahre keine Beteiligung hinzuerworben wird. Bislang gelten eine Beteiligungsgrenze von 95 Prozent und eine Haltefrist von fünf Jahren.

Eine weitergehende, deutliche Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 75 Prozent oder sogar darüber hinaus, wie zwischenzeitlich diskutiert, ist offenbar aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken vom Tisch. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Finanzministeriums Hessen hervor.
 
Daneben soll offenbar der bestehende Ergänzungstatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG (Erfassung von zeitraumbezogenen Anteilseignerwechseln i. H. v. 95 Prozent bei Personengesellschaften) auf Kapitalgesellschaften erweitert bzw. ein entsprechender neuer Ergänzungstatbestand geschaffen werden. Infolgedessen wäre künftig voraussichtlich auch der Erwerb von Grundstücks-Kapitalgesellschaften unter Einschaltung eines unabhängigen Co-Investors nicht mehr möglich. Vielmehr wäre man auf den Verbleib eines Veräußerers in der Gesellschaft angewiesen. Die übrigen derzeit bestehenden Tatbestände (§ 1 Abs. 2a - Abs. 3a GrEStG) bleiben voraussichtlich erhalten.

Während manchen Politikern des linken Spektrums die Reform nicht weit genug geht, sehen Experten der Branche die geplante Verschärfung kritisch. So meint der Leiter Immobilienrecht bei der Kanzlei CMS, Sebastian Orthmann: „Die beabsichtigten Änderungen führen zu einer Steigerung der Erwerbsnebenkosten und dürften von den Investoren durch eine Erhöhung der Mieten an die Mieter weitergegeben werden."

Ob am Ende der gewollte Erfolg der Reform eintritt, bleibt also abzuwarten.

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