Briefkastenfirmen

Neue Gesetze gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

Das BMF hat sich im Kampf gegen Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen in Steueroasen mit den Finanzministern der Länder über konkrete Verschärfungen des Steuerrechts geeinigt. Das BMF und die Länderfinanzministerien regen an, die Abgabenordnung in drei Bereichen zu ändern.

Zum einen soll beim Steuerpflichtigen die erweiterte Mitwirkungspflicht ausgedehnt werden. Diese sollen auf jegliche Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen erweitert werden. Es sollen beispielsweise Treuhandverhältnisse oder ähnliche Vereinbarungen erfasst werden, in denen ein inländischer Steuerpflichtiger auch ohne formelle Beteiligung ein ausländisches Unternehmen kontrolliert und dadurch wirtschaftlich Berechtigter sein kann. Im Falle eines Verstoßes gegen die erweiterten Mitteilungspflichten der Steuerpflichtigen sollen Bußgelder verhängt werden können. Im Gespräch ist für alle Fälle der vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzung eine Anhebung von derzeit bis zu 5.000 € auf bis zu 25.000 €.

Als zweiten Punkt führt das BMF eine neue Anzeigepflicht für Banken an. Die Kreditinstitute sollen den Finanzbehörden mitteilen müssen, welche Beteiligungen an Briefkastenfirmen oder wirtschaftliche Beziehungen zu Briefkastenfirmen sie vermittelt oder hergestellt haben. Bei Verletzung der Anzeigepflicht soll auch hier ein nicht unerhebliches Bußgeld festgesetzt werden und die Bank in Haftung für etwaige Steuerschäden genommen werden können.

Darüber hinaus soll den Finanzämtern eine erweiterte Ermittlungsbefugnis eingeräumt werden. Das zivilrechtliche Bankengeheimnis wird nicht angefasst, jedoch soll das steuerliche Bankengeheimnis nach § 30 a der Abgabenordnung aufgehoben werden. Dieses Bankgeheimnis hat zwar bisher schon kein Auskunftsverweigerungsrecht der Banken gegenüber Finanzbehörden begründet, die Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden wurden aber durchaus beeinträchtigt. Banken sollen nunmehr beispielsweise bei hinreichendem Anlass zu Auskünften über entsprechende Geschäftsbeziehungen verpflichtet sein.

Darüber hinaus wird geprüft, ob bei vom Steuerpflichtigen nicht deklarierten Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen eine sogenannte Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist geschaffen werden soll. Das heißt, dass die Festsetzungsfrist erst beginnt, wenn die Anzeigepflichten durch den Steuerpflichtigen vollständig erfüllt werden.

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