Erbschaftsteuerreform Empfehlung

Keine Einigung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Urteil vom 17.12.2014 dem Gesetzgeber eine Frist für die Neuregelung der Erbschaftsteuer bis zum 30.06.2016 gesetzt. Einen Kompromiss hatten die Spitzen von CDU/CSU und SPD zusammen mit Bundesfinanzminister Schäuble ausgehandelt, am 20.06.2016 bekannt gegeben und diesem dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt.

Am Freitag, dem 08.07.2016, haben die Länder entschieden, der Erbschaftsteuerreform nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss (VA) anzurufen. Sofern der VA über den Sommer tagt und ein Kompromiss gefunden wird, könnten Bundestag und Bundesrat diesem dann im September zustimmen. Je nach Verlauf ist aber auch eine deutlich längere Dauer denkbar (der hessische Landesfinanzminister rechnet mit etwa drei Monaten). Inwiefern eine inhaltliche Annäherung möglich ist, ist zudem noch nicht absehbar.

Für den Steuerpflichtigen stellen sich daher diverse Fragen. Bleibt es bei einem rückwirkenden Inkrafttretens des neuen Erbschaftsteuergesetzes zum 01.07.2016? Wenn nein, was gilt in der Schwebephase bis zum Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuergesetzes (a) vollständige Nichtanwendung des ErbStG ab dem 01.07.2016, (b) vollständige Weitergeltung des ErbStG oder (c) partielle Weitergeltung ohne die Vergünstigungen für Betriebsvermögen? Aber auch wenn das neue Erbschaftsteuergesetz rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft tritt, verbleibt die Frage, in welchen Punkten der jetzige Gesetzentwurf noch korrigiert wird.

Im Ergebnis führt die Anrufung des VA zu erheblichen Unsicherheiten. Bei Schenkungen innerhalb der jetzigen Schwebephase ist daher anzuraten, entsprechende Steuerklauseln aufzunehmen, um auf die Ergebnisse des VA und damit Folgen für das Erbschaftsteuergesetz flexibel reagieren zu können.

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