Was ist nun kurios?

Das Urteil oder die Ausführlichkeit des Gerichts?

Immer wieder kommt es zum Ende eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien zum Streit über das durch den Arbeitgeber ausgestellte Beendigungszeugnis. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte sich in diesem Zusammenhang mit der Geltendmachung eines bemerkenswerten Berichtigungsanspruchs auseinanderzusetzen – und hat dies in nicht weniger bemerkenswerter Weise getan:

Eine Arbeitnehmerin bemängelte, dass in ihrem Arbeitszeugnis, das auf Grund eines Prozessvergleichs zu erteilen war, ein „e“ zu viel stehe, bedingt durch einen Rechtschreibfehler. In dem Zeugnis hieß es: „Aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihres geradlinigen verbindlichen Wesens sowie ihres loyalen integeren Verhaltens….“ Damit konnte und wollte sich die Arbeitnehmerin nicht zufrieden geben. Sie wollte das Zeugnis berichtigt haben, weil aus ihrer Sicht die Schreibweise „integeren“ falsch sei. Das Wort „integer“ sei aus der lateinischen Sprache entlehnt und werde im Deutschen den lateinischen Formen entsprechend dekliniert.
Der Arbeitgeber hat sich damit verteidigt, dass diese Schreibweise in Literatur und Presse generell üblich sei, was durch Einholung eines demoskopischen Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt werde. Darüber hinaus bemerkte der Arbeitgeber, dass aus Sicht die Klage ein Missbrauch der kostbaren Arbeitszeit des Gerichtes und querulatorisch sei.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf war der Ansicht, dass die Arbeitszeit des Gerichtes zwar ein kostbares Gut darstellt, die Klage im vorliegenden Fall aber nicht rechtsmissbräuchlich und damit zulässig war. Dazu führte das Gericht im Urteil aus:

„Die Gerichte dürfen nämlich grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Sache mit der Begründung verweigern, ein Klagebegehren sei abwegig, unsinnig oder unverständlich. Es steht den Gerichten nicht zu, in dieser Weise den grundgesetzlich garantierten Rechtsschutz (Art. 103 GG) zu verkürzen. Allenfalls in ganz seltenen Ausnahmefällen – etwa bei offensichtlich nicht ernst gemeinten Anträgen, mit denen möglicherweise auch das Gericht der Lächerlichkeit preisgegeben werden soll (z. B. Antrag auf Verweisung an das “jüngste Gericht“) – dürfen die Gerichte eine Sachprüfung ablehnen. Dem Gericht sind hier also äußerst enge Grenzen gezogen.
Freilich ist dem Gericht nicht entgangen, dass der Streit der Parteien hier einen Zuschnitt hat, der in den Augen Außenstehender möglicherweise als in gewissem Maße kleinlich oder gar “kleinkariert” erscheinen mag. Das Gericht macht sich aber eine derartige Bewertung ausdrücklich nicht zu eigen, verzichtet vielmehr auf jede Qualifizierung dieser Art und lässt es dabei bewenden, dass von dem Klagebegehren weder gesagt werden kann, es sei der Klägerin damit nicht ernst – erkennbar ist vielmehr das Gegenteil der Fall , noch, dass es in massiver Weise querulatorisch wäre“.

Dennoch war das klägerische Begehren nach Ansicht des Gerichts in der Sache unbegründet, was das Gericht wiederum ausführlich begründet hat:

„Die Kammer hat der von den Parteien im Einzelnen diskutierten und unterschiedlich beurteilten Frage, welche der beiden hier in Rede stehenden Schreibweise richtig ist, keine fallentscheidende Bedeutung beigemessen. Sicherlich dürften die Ausführungen, welche die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Beugung der lateinischen Adjektive auf – er nach der O-Deklination hat vorbringen lassen, zutreffend sein, soweit es sich um Adjektive handelt, bei denen das “-e” nicht stimmhaft ist. (…) Allerdings gilt dies bereits im Lateinischen nicht ausnahmslos, wie z. B. die Beugung des Wortes “dexter” (als Adjektiv bzw. als Substantiv) zeigt. So heißt es etwa einerseits bei Milnes-Lenard, in: Winni ille Pu, Kapitel V (quo in capite Porcellus in heffalumpum incidit): “… et dextrae Christo-phori se arte implicuit”, was übersetzt bedeutet: “und er klammerte sich eng an Christophs rechte Hand” (Zitat und Übersetzung nach der deutschen Ausgabe der lateinischen Übersetzung des Buches “Puh, der Bär”, Goverts-Verlag, 1960/1962). Andererseits ist aber auch die Form “dexteram” gebräuchlich (vgl.: “sedet ad dexteram patris“ = “sitzet zur Rechten des Vaters”, aus dem Glaubensbekenntnis der katholischen Kirche, zitiert nach: Gebet- und Gesangbuch für das Erzbistum Köln, Verlag J. P. Bachem, o. J.).
Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Übersetzungen nicht etwa deshalb in den Text der Entscheidungsgründe aufgenommen worden sind, weil das Gericht Zweifel an der Verankerung der Prozessbeteiligten im traditionellen humanistischen Bildungsgut hätte, sondern allein deshalb, weil die Gerichtssprache Deutsch ist.
Die Klägerin macht hier einen Anspruch auf Berichtigung eines Zeugnisses geltend. Es handelt sich beim Berichtigungsanspruch um einen Teil des Anspruchs auf Zeugniserteilung. Der Anspruch der Klägerin auf Erteilung des qualifizierten Zeugnisses ist jedoch insgesamt gem. § 362 BGB durch Erfüllung erloschen. Es ist Sache des Arbeitgebers, Form und Inhalt des Zeugnisses zu bestimmen. Solange der Arbeitgeber weder in Form noch Inhalt ein Zeugnis erteilt, das irgendwelche negativen Rückschlüsse auf den Arbeitnehmer zulässt, kann der Arbeitnehmer weder Berichtigung noch Änderung verlangen. Es ist nicht erkennbar, dass die hier von der Beklagten gewählte Schreibweise irgendwelche negativen Folgen für die Klägerin haben könnte. Dies zeigt auch die tatsächliche Entwicklung: Die Klägerin hat eine ihr zusagende Anschlussstellung erhalten, ohne dass offenbar von einer Seite die betreffende Schreibweise auch nur in Andeutungen bemängelt worden wäre. Für die Kammer ist es auch nicht vorstellbar, dass irgendeine für Personalentscheidungen zuständige Stelle in einem privaten oder öffentlichen Betrieb, gleich welcher Art, es der Klägerin “ankreiden” sollte, dass in ihrem Zeugnis möglicherweise ein “e” zu viel steht. Im Übrigen wird oft genug – und nach Auffassung der Kammer: zu Recht – von Arbeitgebern verlangt, dass sie kleinere, nicht ins Gewicht fallende Unvollkommenheiten ihrer Arbeitnehmer schlicht hinnehmen; gleiches muss dann aber auch umgekehrt gelten, wobei an dieser Stelle einmal unterstellt wird, dass es sich bei der von der Beklagten gewählten Schreibweise um eine nicht korrekte handelt.“

Was ist hier nun kurios: Die Geltendmachung der Streichung eines Buchstabens aus einem Zeugnis oder die Vorgehensweise des Gerichts, das sich in aller Ausführlichkeit mit der Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen auseinandergesetzt hat?

Quelle: Justillon.de

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