Neue Gesetzgebung

Besteuerungsverfahren abgeschlossen

Der Bundestag und Bundesrat hat noch vor der Sommerpause das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen (siehe dazu die detaillierte Darstellung im Newsletter für den Monat Juli 2016). Am 22.07.2016 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2016, S. 1679). Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.

Aus ertragsteuerlicher Sicht ist die Beseitigung der Rechtsunsicherheit bei Wahlbestandteilen der steuerlichen Herstellungskosten die wichtigste Neuregelung. Während im BMF-Schreiben vom 12.03.2010 mit Ausnahme der Fremdkapitalzinsen ein Einbeziehungsgebot für allgemeine Verwaltungsgemeinkosten, Aufwendungen für Sozialeinrichtungen und freiwillige Sozialleistungen gefordert wird und die Finanzverwaltung in R 6.3 Abs. 1, 3 EStR 2012 den steuerlichen „Vollkostenansatz“ im Rahmen der Herstellungskosten vorgesehen hatte, wird nunmehr das steuerliche Bewertungswahlrecht gesetzlich in § 5 Abs. 1 Nr. 1b EStG verankert. Das Wahlrecht ist in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz auszuüben.

Darüber hinaus stehen im Vordergrund des Steuermodernisierungsgesetzes umfassende Neuerungen in der Abgabenordnung, insbesondere die technische, organisatorische und rechtliche Modernisierungen wie z. B. im Bereich

•    des automatisiertes Steuerfestsetzungsverfahren (d. h. Bearbeitung der Steuererklärung durch den Computer wie auch die papierlose Bekanntgabe und Bereitstellung von Steuerbescheiden) oder

•    der längeren Abgabefrist (d. h. Festsetzung der Abgabefrist auf den 28. Februar des jeweils übernächsten Jahres, wenn die Steuererklärung durch den Steuerberater und andere befugte Personen erstellt wird).

Ebenfalls zu erwähnen ist die Verlängerung der bisher geltenden zweiwöchigen Frist zur Anzeige bestimmter grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgänge für ausländische Steuerschuldner auf einen Monat. Bei inländischen Steuerschuldnern bleibt die zweiwöchige Anzeigefrist allerdings unverändert bestehen.

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