Finanzgericht Hamburg

Die wochenweise Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte,....

führt nicht zu einer Umsatzsteuerpflicht.

Das Finanzgericht Hamburg (Urteil v. 17.9.2015 - 2 K 253/14, rechtskräftig) hat entschieden, dass die wochenweise Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte kein Fall einer kurzfristigen Beherbergung ist, die zu einer Umsatzsteuerpflicht führt.
Das Finanzgericht führt aus, dass die Überlassung der Zimmer nicht derart mit anderen Leistungen verbunden ist, dass die Gesamtleistung dadurch nicht unter die Vermietung zu subsumieren ist, wie dies bei einer Zimmervermietung in einem Bordellbetrieb der Fall sein kann.


Es handele sich auch nicht um eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, die nach der umsatzsteuerlichen Vorschrift von der Steuerbefreiung für die Vermietung ausgenommen ist.


Die Räume seien den Prostituierten nicht zur Beherbergung, also zur Gewährung von Unterkunft, sondern für ihre gewerbliche Tätigkeit, der Ausübung der Prostitution überlassen worden.
Im Streitfall führte die Vermietung dennoch zu einer Umsatzsteuerpflicht, da der Vermieter durch sein Handeln konkludent zur Umsatzsteuer optiert hatte.

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