Dienstag, 21 Mai 2019 08:01

Reform der Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 entschieden, dass die Einheitswerte für die Grundstücke, die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst worden sind, völlig überholt seien und zu gravierenden Ungleichbehandlungen führen. Deshalb haben Bund und Länder bis Ende 2019 eine Neuregelung zu schaffen.

Hinsichtlich dessen haben diese sich nun auf grundlegende Eckpunkte verständigen können.

Derzeit wird die Grundsteuer auf Grundlage des Einheitswertes (Bemessungsgrundlage) bestimmt, der sich bis auf wenige Ausnahmen i. d. R. auf die Wertverhältnisse von 1964 (Westdeutschland) bzw. 1935 (Ostdeutschland) bezieht. Dieser wird, um die Grundsteuer zu ermitteln, mit der Steuermesszahl ( i. d. R. 0,35 %) und dem Hebesatz (in Dortmund bspw. 610 %), der von den Gemeinden bestimmt wird, multipliziert.

In Zukunft soll die Bemessungsgrundlage mithilfe einer Kombination aus dem Alter des Gebäudes, dem Bodenrichtwert und den durchschnittlichen Nettokaltmieten ermittelt werden. Liegt die tatsächlich vereinbarte Kaltmiete jedoch unter den durchschnittlichen Kaltmieten, solle dies berücksichtigt werden. Das weitere Vorgehen soll weiterhin bestehen bleiben.

Die Berücksichtigung der durchschnittlichen Kaltmieten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage dürfte aufgrund der derzeit äußerst hohen Mieten dazu führen, dass die Bemessungsgrundlage und somit auch die Grundsteuer deutlich steigen. Dies wird auch die Steuermesszahl, die ersten Einschätzungen zufolge bei rund 0,325 % und somit knapp unter der derzeitigen Steuermesszahl liegen soll, nicht verhindern können.

Um den oben beschriebenen Effekt auf Eigentümer von Sozialbauwohnungen und Wohnungsbaugenossenschaften zu mindern, sollen bei diesen künftig niedrigere Steuermesszahlen herangezogen werden.

Aufgrund der komplizierteren Herangehensweise hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist davon auszugehen, dass Immobilieneigentümer ab 2020 eine zusätzliche Steuer- oder Feststellungserklärung abzugeben haben.

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