Dienstag, 23 Juni 2020 04:58

Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Ihre Berater informieren über steuerliche Themen das am 12. Juni 2020 verkündet wurde

Mit unserem letzten Newsletter hatten wir über das Corona-Konjunkturprogramm berichtet, welches am 3. Juni 2020 durch den Koalitionsausschuss bekannt gegeben wurde. Da mit Datum vom 12. Juni 2020 die Bundesregierung den Gesetzes-Entwurf veröffentlichte, die Finanzverwaltung am gleichen Tag ein BMF-Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Besonderheiten aufgrund der Senkung der Umsatzsteuersätze im Entwurf herausgab und der Beschluss des Gesetzes im Bundestag bzw. Bundesrat inkl. Veröffentlichung bis Ende Juni 2020 vorgesehen ist, erscheint es sehr wahrscheinlich, dass die beschlossenen Änderungen ab dem 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Es besteht insbesondere in Bezug auf die temporäre Anpassung der Umsatzsteuersätze aktueller Handlungsbedarf und neben dem Problem der praktischen Umsetzung stellen sich zahlreiche Detailfragen. Wir haben deshalb diesen Sondernewsletter vor allem der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes gewidmet.

Ergänzend möchten wir auch noch auf die im Rahmen des Konjunkturpakets ebenfalls beschlossene Überbrückungshilfen für den Zeitraum Juni bis August 2020 eingehen, die sich an die Soforthilfen für die Monate März bis Mai 2020 anschließen.

A. Senkung des Mehrwertsteuersatzes
1. Grundsätze
a) Umsatzsteuersätze in den kommenden 12 Monaten

Zur Vollständigkeit ist anzumerken, dass durch das aktuelle Corona-Steuerhilfegesetz die im Frühling beschlossenen Umsatzsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nicht ersetzt werden. Entsprechend ergeben sich für die kommenden 12 Monate voraussichtlich mehrfache Wechsel der Steuersätze.

Steuertabelle

b) Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes

Der Zeitpunkt der Leistungserbringung im umsatzsteuerlichen Sinne ist allein entscheidend für die Bestimmung des Steuersatzes. Nicht entscheidend sind hingegen
- der Zeitpunkt der Vertragsvereinbarung,
- der Zeitpunkt Rechnungsstellung,
- der Zeitpunkt des Geldeingangs,
- die Versteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten oder
- die Leistung von Anzahlungen oder Vorausrechnungen.

Der Zeitpunkt der Leistungserbringung bestimmt sich nach umsatzsteuerlichen Grundsätzen und führt regelmäßig zu unterschiedlichen Leistungszeitpunkten für Lieferungen, sonstige Leistungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe.

• Lieferungen (=Verkauf eines Gegenstandes): Eine Lieferung gilt dann als ausgeführt, wenn dem Abnehmer die Verfügungsmacht über den gelieferten Gegenstand verschafft wurde. Dies liegt beispielsweise bei Beförderungs- und Versendungslieferungen im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung vor oder für die Bauwirtschaft typischen Werklieferungen im Zeitpunkt der Abnahme.

• Sonstige Leistungen (=Erbringung einer Dienstleistung): Sonstige Leistungen gelten im Zeitpunkt der Vollendung als ausgeführt.

• Innergemeinschaftlicher Erwerb: Als Zeitpunkt für den innergemeinschaftlichen Erwerb gilt der Tag der Ausstellung der Rechnung, spätestens allerdings mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats.

Insbesondere im Falle von sonstigen Leistungen / Dienstleistungen ist hervorzuheben, dass der Leistungszeitpunkt in der Regel am Ende der Vertragslaufzeit liegt. Dies gilt uneingeschränkt für Dienst-, Miet-, Pacht- und Lizenzverträge, die als am Ende des vereinbarten Abrechnungszeitraum ausgeführt gelten. Auch Leistungen aufgrund von Werkverträgen wie z.B. Wartungsarbeiten, Montagetätigkeiten, Reparaturen usw. gelten dann als ausgeführt, wenn der vereinbarte Erfolg vorliegt und die Tätigkeit beendet ist; d.h. erst am Ende der gesamten Tätigkeit. Dies gilt allerdings nicht, soweit Teilleistungen im umsatzsteuerlichen Sinn vorliegen, da sich der Steuersatz im Falle von Teilleistungen dann nach dem Zeitpunkt der jeweiligen Teilleistung bestimmt.

c) Teilleistung

Die vorgenannten Grundsätze für den Zeitpunkt der Leistungserbringung gelten auch für Teilleistungen. Dies bedeutet, dass jede Teilleistung für sich wie eine eigenständige Leistung behandelt und die Steuer für Teilleistungen im Zeitpunkt der Ausführung entsteht.

Eine Teilleistung im umsatzsteuerlichen Sinn setzt allerdings voraus, dass

- die Gesamtleistung wirtschaftlich teilbar ist und
- für die Teilleistung das Entgelt gesondert vereinbart wurde.

Demnach müssen Leistungen in Teilen geschuldet sein (statt einer einheitlichen Gesamtleistung).

Bei Dauerschuldverhältnissen wie Mietverträgen, Lizenzverträgen usw. liegt der Leistungszeitraum am Ende der Vertragslaufzeit. Dies gilt allerdings nicht, wenn das Dauerschuldverhältnis in Teilleistungen erbracht wird, was in der Regel bei Miet-, und Leasingverträgen der Fall sein sollte, da hier laut Vertrag die Leistung pro Monat geschuldet wird und ein gesondertes Entgelt pro Monat vereinbart wird. Auch bei Bauwerken gilt, dass grundsätzlich die Leistung als im Zeitpunkt der Übergabe des gesamten Bauwerks erbracht gilt. Etwas anderes gilt, wenn Gewerke einzeln abgenommen werden und für die einzelnen Gewerke ein gesondertes Entgelt vereinbart war. Dann ist umsatzsteuerlich mit Abnahme des Gewerks die Leistung erbracht.

Es kann demnach in doppelter Hinsicht Handlungsbedarf bestehen. Zum einen kann durch (auch nachträgliche) Vereinbarung von Teilleistungen der Leistungszeitraum in den begünstigten Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 verlagert werden. Zum anderen ist für Dauerschuldverhältnisse, die als Teilleistungen gelten, zu beachten, dass in den Monaten Juli bis Dezember 2020 die Leistungen dem niedrigen Steuersatz von 16% unterliegen, welches insbesondere dann von Bedeutung ist, wenn die Verträge als Rechnungen zu behandeln sind und keine monatlichen Rechnungen gestellt werden.

d) Langfristige Verträge
Insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, wie regelmäßig bei Miet-, Pacht- oder Lizenzverhältnissen der Fall, gelten die Verträge als Rechnungen und es erfolgt monatlich lediglich eine Abbuchung ohne Stellung einer gesonderten Rechnung.

Ist dies der Fall, sind die Verträge zu ergänzen. Der Vertrag ist für den Zeitraum vom Juli 2020 bis Dezember 2020 mit dem neuen Steuersatz von 16% und dem entsprechenden Steuerbetrag zu ergänzen. Die Ergänzung sollte aber zugleich so gefasst werden, dass ab dem 1. Januar 2021 (wieder) der „normale“ Steuersatz von 19% gilt.

2. Besonderheiten bei Anzahlungen und Vorauszahlungen
a) Anzahlungen

Anzahlungen im umsatzsteuerlichen Sinn liegen vor, wenn der Leistende einen Teil des Entgelts vor Leistungserbringung in Rechnung stellt, zudem aber eine Schlussrechnung gestellt wird. Die Finanzverwaltung spricht bei Anzahlungen oft von Teilentgelten.

Aufgrund der temporären Steuersatzänderung ergeben sich in der Praxis für Anzahlungsrechnungen für die folgenden Fall-Konstellationen Besonderheiten

• Anzahlung vor dem 1. Juli 2020 mit Ausweis des regulären Steuersatzes und Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistungserbringung zwischen dem 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020

 Bild 1

Für diese – in der Praxis wohl häufig vorkommende Fälle – hat die Finanzverwaltung geregelt, dass der Rechnungsersteller keine Pflicht zur Korrektur der Anzahlungsrechnung hat und der Leistungsempfänger seinen vollen Vorsteueranspruch aus der Anzahlungsrechnung behält, sofern in der Schlussrechnung die gesamte Leistung mit 16% ausgewiesen wird.

• Anzahlung zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 und Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistungserbringung nach dem 31. Dezember 2020

 Bild 2

 

Zwar unterliegt die Leistung bzw. Lieferung einer Umsatzsteuer von 19%, die Anzahlungsrechnung muss nach jetzigem Stand der Finanzverwaltung allerdings den Umsatzsteuersatz von 16% ausweisen. Die Pflicht in der Endabrechnung den Umsatzsteuersatz von 19% auf die gesamte Leistung anzuwenden, bleibt unverändert bestehen.

Als Leitsatz kann daher für Anzahlungsrechnungen zusammengefasst werden, dass auf der Anzahlungsrechnung der im Zeitpunkt der Erstellung der Anzahlungsrechnung gültige Steuersatz auszuweisen ist, im Rahmen der Endabrechnung die Umsatzsteuerdifferenz dann entsprechend „glatt zu ziehen“ ist.

b) Vorauszahlung / Vorausrechnung
Um Vorauszahlungen oder Vorausrechnungen handelt es sich dann, wenn der Leistende das gesamte Entgelt vor Leistungserbringung in Rechnung stellt. Entsprechend wird keine Schlussrechnung gestellt. Dies wird beispielweise häufig bei Lizenzverträgen der Fall sein, bei denen vor/zu Beginn der Vertragslaufzeit der gesamte Lizenzbetrag in Rechnung gestellt wird.

• Vorauszahlung vor dem 1. Juli 2020 mit Ausweis des regulären Steuersatzes und Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistungserbringung zwischen dem 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020
Bild 3
Auch dieser Fall liegt in der Praxis häufig vor. Es ist eigentlich unstreitig, dass die Leistung oder Lieferung einem Umsatzsteuersatz von 16% unterliegt, der Leistungsempfänger aber aus der Vorauszahlungsrechnung den vollen Vorsteuerabzug von 19% hat. Allerdings ist dieser Fall durch die Finanzverwaltung bisher nicht geregelt. Für diese Sichtweise spricht, dass die Vorauszahlungsrechnung zum damaligen Zeitpunkt materiell richtig war (im Zeitpunkt der Erstellung der Vorauszahlungsrechnung war die Umsatzsteuersenkung noch nicht öffentlich bekannt) und eine materiell richtige Rechnung nachträglich nicht unrichtig werden kann. Inwieweit in diesen Fällen eine Notwendigkeit zur Korrektur der Vorauszahlungsrechnung besteht, bleibt daher (noch) abzuwarten.
Voraussetzung für diese Fall-Konstellation ist allerdings, dass im Zeitpunkt der Stellung der Vorausrechnung noch keine Kenntnis über die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes bestand.

• Vorauszahlung zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 und Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistungserbringung nach dem 31. Dezember 2020
Bild 4
In diesem Fall hat die Finanzverwaltung geregelt, dass in der Vorauszahlungsrechnung sowohl 16% als auch 19% ausgewiesen werden können. Im Falle eines Ausweises von 16% stellt die Finanzverwaltung allerdings klar, dass eine Nacherhebung / Rechnungskorrektur notwendig ist. Um Mehrarbeit zu vermeiden sollten daher für diesen Sachverhalt die Vorauszahlungsrechnung direkt mit 19% gestellt werden.

3. Sonstige Aspekte
Es ist darauf hinzuweisen, dass nachträgliche Entgeltminderungen grundsätzlich auf den ursprünglichen Zeitpunkt der Erbringung der Lieferung oder Leistung zurückwirken. Wurde also eine Lieferung z.B. im April 2020 erbracht und ändert sich – zum Beispiel im Rahmen einer teilweisen Reklamation – nachträglich das Entgelt, wirkt dies auf den April 2020 zurück, so dass die Entgeltminderung entsprechend mit 19% zu berücksichtigen ist.
Besonderheiten können sich allerdings bei Rabatt- oder Boni-Gewährungen ergeben, da diese in der Regel für die im gesamten Jahr erbrachten Leistungen gewährt werden. In diesem Fällen hat die Aufteilung der Entgeltminderung sowohl auf 19% und 16% zu erfolgen. Die Finanzverwaltung sieht hier unterschiedliche Möglichkeiten wie z.B. eine Aufteilung der Entgeltminderung im Verhältnis der Umsätze, hälftige Aufteilung oder einen kompletten Verzicht vor.

Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuer führt – anders als wohl von Seiten der Politik beabsichtigt – zu erheblichen Anpassungsnotwendigkeiten in der Wirtschaft. Dies betrifft die Umsetzung in den EDV-Systemen, aber auch eine genaue Bestimmung des Zeitpunkts der Erbringung der Lieferung bzw. der Dienstleistung, um den korrekten Steuersatz zu bestimmen. Entsprechend ergeben sich vielfältige Detailfragen, von denen wir hoffen, einige in diesem Sondernewsletter beantwortet zu haben. Darüber hinaus werden Sie auf unserer Homepage ein Link zu einem Video finden, in dem die umsatzsteuerlichen Implikationen detailliert erläutert werden. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte direkt an Ihren persönlichen Ansprechpartner im audalis-Team.

B. Überbrückungshilfe des Bundes

Im Rahmen des Konjunkturpakets wurde neben der Mehrwertsteuersenkung unter anderem auch die sogenannte Überbrückungshilfe des Bundes beschlossen. Danach können sich Wirtschaftsunternehmen unter gewissen Voraussetzungen bis zu 80 % ihrer laufenden Fixkosten erstatten lassen. Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Wirtschaftsunternehmen, solange sie wegen der Corona-Krise ihre Geschäftstätigkeit mindestens teilweise einstellen mussten und deshalb gravierende Umsatzrückgänge hinzunehmen hatten bzw. haben.

Förderfähig sind laufende Betriebsausgaben. Hierzu zählen Mieten, Zinsen und Finanzierungskosten, Ausgaben für notwendige Instandhaltung und Wartung, Ausgaben für Strom, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen, Grundsteuern, betriebliche Lizenzgebühren, Versicherungen und Abonnements sowie Kosten für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe anfallen. Bemerkenswert ist, dass auch die Kosten für Auszubildende sowie weitere Mitarbeiter förderfähig sind, die nicht von Kurzarbeit betroffen waren.

Einzelheiten zu den Voraussetzungen finden Sie in dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das wir diesem Newsletter als Anlage beigefügt haben.

Für Rückfragen steht Ihnen natürlich wie immer Ihr persönlicher Ansprechpartner im audalis-Team zur Verfügung. Gerne können Sie sich bei Bedarf auch an die Mitglieder unserer Corona-Task Force wenden.

Nutzen Sie dazu unsere gesonderte e-mail-Adresse:

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Ihre Spezialisten für den jeweiligen Fachbereich:

Arbeitsrecht - Dr. Eric Sebastian Barg
Insolvenz- & Gesellschaftsrecht – Dr. Aare Schaier
Steuerrecht - Olaf Becker / Georg Schleithoff
Betriebswirtschaft – Guido Geis

1. Gastronomiemandate:

https://vimeo.com/431293582/927cfe3ae5



2. „alle außer Gastronomie“:

https://vimeo.com/431289939/d09501e91d

 

Ihr audalis-Team

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