Donnerstag, 19 September 2019 05:59

Recht auf Urlaub gestärkt

Schieben Arbeitnehmer ihren Urlaub zu lange auf, verfällt spätestens im Folgejahr der Anspruch darauf. Der Europäische Gerichtshof will das ändern – und nimmt den Arbeitgeber künftig stärker in die Pflicht.

Informiert er seine Mitarbeiter nicht rechtzeitig über den drohenden Verfall von Urlaubstagen, bleibt der Anspruch erhalten – im Extremfall sogar über mehrere Jahre. Bisher verfiel der nicht genommene Urlaub laut Bundesurlaubsgesetz mit dem Ablauf des Kalenderjahres, spätestens aber am 31. März des Folgejahres. Das ändert sich nun durch die EuGH-Entscheidung.

Ein Arbeitgeber kann sich in Zukunft auf den Verfall nur noch dann berufen, wenn er „konkret und in völliger Transparenz“ dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Dieser Auffassung hat sich im Februar dieses Jahres auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (9 AZR 423/16).

Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter künftig rechtzeitig über die Anzahl der noch ausstehenden Urlaubstage und die geltenden Fristen informieren. Dabei muss er ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Arbeitnehmer den Urlaub so rechtzeitig beantragen muss, dass er ihn noch im laufenden Urlaubsjahr nehmen kann. Außerdem bedarf es eines eindeutigen Hinweises darauf, dass der Urlaub ersatzlos verfällt, wenn er nicht innerhalb des Bezugszeitraums genommen wird.

Der Arbeitgeber darf den Urlaub allerding nicht einseitig anordnen.Eine bestimmte Form der Information gibt die Rechtsprechung nicht vor, ein pauschaler Aushang am „schwarzen Brett“ reicht aber nicht aus. Besser ist eine persönliche Ansprache der Mitarbeiter, am besten in schriftlicher Form, z.B. über E-Mail. Kommt es zum Streitfall, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er seinen Pflichten nachgekommen ist.

Einen bestimmten Zeitpunkt für den Hinweis an die Mitarbeiter schreibt der EuGH nicht vor. Das Bundesarbeitsgericht ist allerdings der Auffassung, dass die Information „regelmäßig“ erfolgen muss, und zwar so, dass Arbeitnehmer ihren Resturlaub noch nehmen können. Denkbar wäre daher eine Information am Anfang des Urlaubsjahres. Sinnvoll ist aber auch eine weitere Informationsrunde in der zweiten Jahreshälfte als Erinnerung.Kümmert sich ein Arbeitgeber nicht um seine Informationspflicht oder kommt ihr nicht in der gewünschten Transparenz nach, verfällt der Urlaub seiner Mitarbeiter nicht.

Dadurch können sich Urlaubsansprüche aus vergangenen Jahren ansammeln. Kündigt der Mitarbeiter, kann er die Auszahlung der Urlaubstage verlangen. Personalabteilungen sollten daher schon jetzt für das laufende Urlaubsjahr rechtzeitig vor dem Jahresende die Arbeitnehmer über den individuellen Resturlaub informieren und das Risiko eines Verfalls der Urlaubstage deutlich aufzeigen. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Eric Barg und unsere Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, Manja Schlippes, helfen Ihnen bei Fragen gern weiter.

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