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Die digitale Welt des Finanzamtes nimmt Gestalt an

Die Bundesregierung hat in diesen Tagen dem Bundestag seinen Gesetzentwurf (BT 18/7457) zugeleitet, der im Kern die geplante Optimierung und Modernisierung des steuerlichen Massenverfahrens nun auf eine verfahrensrechtliche Grundlage stellen soll.

Das neue Gesetz nennt sich „Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz“ und soll bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Die Gesetzesvorlage betrifft im Kern die weitgehende Automatisierung des Besteuerungsverfahrens. Steuerfestsetzungen sollen zukünftig ausschließlich automationsgestützt erfolgen und auch automatisch widerrufen oder geändert werden können. Die vollautomatisch bearbeiteten Steuererklärungen werden durch Einsatz eines automatischen Risikomanagementsystems geprüft, dessen Prüfkriterien ständig wechseln und nicht veröffentlicht werden. Auch Compliance-Faktoren werden zukünftig eine wesentliche Rolle spielen. Welche das sind, darüber herrscht Schweigen. Für das Finanzamt sollen so die Freiräume entstehen, um sich auf die wirklich prüfungsbedürftigen Fälle konzentrieren zu können; angesichts knapper finanzieller und personeller Ressourcen ein zentrales Ziel der Bundesregierung.

Umfangreiche Mitteilungspflichten für Arbeitgeber, Sozialversicherungen und Unternehmen flankieren die Automatisierungsbestrebungen.

Wenn auch die Gesetzesvorlage in Teilen auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt, wird der Bundestag die Gesetzesvorlage vermutlich kurzfristig absegnen. Nachdem bereits seit 2015 die neuen Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung (GoBD) die Unternehmen und deren Berater herausfordern, gilt es daher nun zudem, sich auf die völlig neue Arbeitsweise der Finanzverwaltung rechtzeitig einzustellen. Die Kenntnis über die neue digitale Welt der Finanzverwaltung ist dafür unerlässlich.

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