Internetnutzung Featured

Ein Arbeitgeber darf den Browserverlauf prüfen

 

Wegen einer unerlaubten privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz kann ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern kündigen.

Sofern eine private Nutzung vom Arbeitgeber vollständig verboten wurde, darf dieser den diesbezüglichen Browserverlauf auswerten. Bislang durfte der Arbeitgeber eine solche Auswertung jedoch dann nicht durchführen, wenn er auch eine private Nutzung gestattete, da in diesem Fall eine Trennung zwischen privater und geschäftlicher Nutzung nicht möglich ist.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun jedoch in einem aktuellen Urteil vom 14. Januar 2016 (5 Sa 657/15) entschieden, dass der Arbeitgeber auch in einem Falle, in welchem in Ausnahmefällen eine private Nutzung gestattet ist, berechtigt ist, ohne eine Zustimmung des Arbeitnehmers, zur Feststellung eines Kündigungssachverhaltes, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten.

In der zu Grunde liegenden Entscheidung hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen. Die private Nutzung gestattete er nur in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen. Dem Arbeitgeber lagen Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung vor, woraufhin er ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf auswertete. Da sich der Verdacht hierbei bestätigte und der Arbeitnehmer das Internet an ca. 5 von 30 Arbeitstagen privat genutzt hatte, kündigte er anschließend das Arbeitsverhältnis außerordentlich. Über die Wirksamkeit der sofortigen Kündigung kam es zum Rechtsstreit.

Das Landesarbeitsgericht entschied zu Gunsten des Arbeitgebers. Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertigt nach Ansicht des Gerichts auch nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Hierbei war zunächst zu berücksichtigen, dass es sich beim Browserverlauf um personenbezogene Daten des Arbeitnehmers handelte, weshalb sich die Frage stellte, ob durch die Verwertung der Daten gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen wurde. Der Arbeitnehmer hatte zwar nicht darin eingewilligt, dass die diesbezüglichen Daten verwertet werden würden, das Gericht urteilte dennoch zu seinen Lasten, da das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube. Entscheidend war für das Gericht hierbei, dass dem Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung standen, den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen. Um ihm diese Möglichkeit nicht vollständig zu nehmen, durfte er den Browserverlauf auch gegen den Willen des Mitarbeiters auswerten.

Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt wird. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dem Themenbereich liegt bislang noch nicht vor.

Read 2986 times