FAZ zitiert Schäuble: Featured

Erbschaftsteuer

Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer insgesamt in Frage gestellt?

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen von der Erbschaft- und Schenkungssteuer für Unternehmensnachfolger als zu großzügig kritisiert. Es hatte dem Gesetzgeber eine Nachbesserungsfrist bis zum 30.06.2016 gesetzt.
Derzeit ringt die Politik um den richtigen Weg bei der Reparatur der beanstandeten Regelungen - bislang ohne Erfolg. Was aber passiert, wenn bis zum 30.06.2016 kein geändertes Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht verabschiedet wurde? Die juristischen Meinungen dazu gehen auseinander. Bundesfinanzminister Schäuble hat nun seine Lesart des Verfassungsgerichtsurteils mitgeteilt – und diese schreckt auf:

Die FAZ zitiert ihn mit den Worten: Gegeben „ist das Risiko, dass wir dann eine wesentliche Verschlechterung haben, weil dann unter Umständen die Verschonungsregeln insgesamt in Frage stehen würden“(FAZ vom 08.03.2016).

Gemeint ist: Die heute bestehende Begünstigung von Betriebsvermögen könnte isoliert wegfallen. Das restliche Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht bleibt wie es ist. Damit würde sich die Steuerlast bei Unternehmensnachfolgen in zum Teil existenzbedrohendem Maße erhöhen.

Diese derzeitige Einzelmeinung sollte nicht kurzfristig zu unüberlegten Handlungen führen. Dennoch sollten Unternehmer, die sich ohnehin mit dem Gedanken der Umsetzung einer vorweggenommenen Erbfolge beschäftigen, überlegen, ob sie diese Maßnahmen vorziehen wollen. Hierzu wäre aber eine sehr kurzfristige Abstimmung mit dem steuerlichen Berater dringend zu empfehlen.

Wir werden die aktuelle Diskussion für Sie weiter beobachten und mit weiteren Hinweisen auf Sie zukommen, wenn sich zeigt, dass eine politische Einigung tatsächlich ausbleiben könnte oder grundlegende Änderungen der steuerlichen Systematik geplant werden.

Gerne stehen Ihnen unsere steuerlichen Berater zu diesem Thema kurzfristig zur Verfügung.

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