Vornamen - Rechtsstreit

Rechtsstreit wegen 12 Vornamen

Die TOP 3 der beliebtesten Jungennamen im Jahr 2015 sind Ben, Jonas und Leon. Bei den Mädchen waren es Mia, Emma und Hanna. Für die Mutter im nachstehend geschilderten Fall war dies wohl keine Option:

Chenekwahow Migiskau Nikapi-Hun-Nizeo Alessandro Majim Chayara Inti Ernesto Prithibi Kioma Pathar Henriko – diese zwölf Vornamen wollte eine Frau ihrem Sohn geben. Geht nicht, meinte das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 96 VIII G 16378). Es ordnete die Beischreibung von drei der gewünschten Namen an: Ernesto Henriko Allessandro. Zu wenig, meinte die Mutter. Und so kam es zu einem jahrelangen Rechtstreit, der auch die obersten Verfassungsrichter beschäftigte.

Das Landgericht Düsseldorf (Az. 25 T 984/97) hat der Beschwerde der Mutter gegen die Entscheidung des Amtsgerichts teilweise stattgegeben und angeordnet, dass der Standesbeamte die Vornamen Chenekwahow Tecumseh Migiskau und Ernesto für das Kind beizuschreiben hat. Die Beischreibung von weiteren acht Vornamen lehnte es aber ab.

Immerhin ein Teilerfolg für die Mutter. Allerdings hat das Landgericht sie zugleich in deutlichen Worten darauf hingewiesen, dass das Elternrecht keine Willkür erlaubt und Kinder nicht für die Selbstdarstellung der Eltern missbraucht werden dürfen:

“Die Wahl von zwölf Vornamen hat einen das Kind erheblich belästigenden Charakter. So wäre das Kind gehalten, sich in seinem späteren Leben sämtliche zwölf Vornamen in der richtigen Reihenfolge und der richtigen Schreibweise zu merken, wenn es in seinem Leben später einmal für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Beurkundungsvorgänge, bei denen dies notwendig ist, sämtliche Vornamen aufführen und eventuell mit diesen unterschreiben muss. Bei den zum großen Teil ungewöhnlichen Namen ist dies keine leichte Aufgabe für das Kind. Es stellt eine an elterliche Willkür grenzende Zumutung für das Kind dar, mit einem ganzen Arsenal von Vornamen belegt zu sein, mit dem es in seinem späteren Leben immer wieder auffällt, wenn die Ausstellung einer Urkunde notwendig ist und mit dem sich das Kind wird auseinandersetzen müssen. Dem kann die Kindesmutter nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Wunsch nach so vielen Vornamen aus verschiedenen Ländern, Kulturen und Religionen solle ausdrücken, dass es keine Grenzen im Herzen der Menschen geben solle und darüber hinaus das kulturzeitgemäße Aufwachsen des Kindes gewährleisten. Dem mag die Berufungsführerin in der Erziehung Rechnung tragen. Die Beischreibung eines Arsenals an Vornamen ist hierzu nicht notwendig. Vielmehr wird mit einer solchen Namensgebung die Persönlichkeit des Kindes als Plakat elterlicher Bekenntnisse missachtet, das Elternrecht wird zur Elternwillkür. Zu berücksichtigen ist, dass das Kind die gewählten Namen ein Leben lang tragen muss und dann stets damit konfrontiert ist, dass die Eltern es zur eigenen Selbstdarstellung missbraucht haben. Dies widerspricht dem Kindeswohl.”

Beeindruckt haben diese Ausführungen des Gerichts die Mutter offenbar nicht. Sie legte weitere Beschwerde ein und konnte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az. 3 Wx 90–98) wieder einen Teilerfolg erringen.

Zwar bestätigte das OLG die vorgenannten Erwägungen des Landgerichts. Auch die von der Vorinstanz beabsichtigte Begrenzung der Anzahl der Vornamen sei nicht zu beanstanden.

Rechtsfehlerhaft sei die angefochtene Entscheidung des Landgerichts allerdings „insofern, als der als vierter Name von der Mutter ausgewählte Vorname Kioma abgelehnt worden ist. Dass es sich um einen aus dem Indianischen abgeleiteten, erfundenen Vornamen handelt, steht der Zulässigkeit der Namensgebung“ nach Meinung des OLG Düsseldorf „ebensowenig entgegen wie der Umstand, dass eine auf das männliche Geschlecht hinweisende Zuordnung nicht möglich ist, weil Endungen auf a nach deutschem Sprachgebrauch auf das weibliche Geschlecht hinweisen.“

Da lediglich die Mutter weitere Beschwerde eingelegt hatte, führte „das Verbot der Abänderung der angefochtenen Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers (Verschlechterungsverbot) dazu, dass auch der vom Landgericht anerkannte Vorname Ernesto beizuschreiben ist, und zwar entsprechend der von der Mutter bestimmten Reihenfolge an fünfter Stelle“.

Damit hieß das Kind mittlerweile also Chenekwahow Tecumseh Migiskau Kioma Ernesto.

Immer noch nicht genug, meinte die Mutter und erhob Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 994/98).

Dort konnte sie aber keinen weiteren (Teil-)Erfolg erringen. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. In der Begründung führten die Karlsruher Richter aus, dass die Erwägungen der Vorinstanz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Also Glück im Unglück für das mittlerweile bereits acht Jahre alte Kind. Zumindest die weiteren sieben Vornamen blieben ihm damit erspart – anders übrigens als seinem älteren Bruder. In dessen Geburtenbuch sind zwölf Vornamen eingetragen, die teilweise mit den für den Jüngsten beantragten identisch sind.

(Quelle: Justillon.de)

Read 3008 times