Autoreply-Mails

BGH: Werbung in Autoreply-Mails ist unzulässig

Unternehmen sollten bei automatischen Eingangsbestätigungs-Mails Vorsicht walten lassen: In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs urteilte dieser, dass Werbung in automatischen Eingangsbestätigungs-Mails (sogenannte Autoreply-Nachrichten) einen Rechtsverstoß darstellt und unzulässig ist (Urteil vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 134/15).

Das Gericht hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in welchem ein Kunde einer Versicherungsgesellschaft einen mit dieser abgeschlossenen Vertrag kündigte. Da die Versicherung auf die zunächst von ihm per Post versandte Kündigung nicht reagierte, übersandte er diese erneut per E-Mail und verlangte ein Bestätigungsschreiben. Die Versicherung übersandte ihm daraufhin die folgende automatische Bestätigungs-Mail:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Mail. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre (…)

Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für (…) Kunden. Infos und Anmeldung unter (…).

Neu für IPhone Nutzer: Die App (…) inkl. Push Benachrichtigungen für (…) und vielen weiteren nützlichen Features rund um I itunes.apple.com/(…)

***Diese Email wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***"


Eine weitere Reaktion erhielt der Kunde nicht, woraufhin er sich erneut per E-Mail an die Versicherung wandte und rügte, dass in der Bestätigungs-Mail Werbung enthalten sei, was er nicht wünsche. Auf diese E-Mail erhielt er wiederum lediglich die vorgenannte Nachricht.

Gegen die automatisch erstellten E-Mails klagte der Nutzer, da er sich durch diese in seinen Rechten verletzt sah.

Der Bundesgerichtshof entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Kunden: Nach Ansicht des Gerichts stellt Werbung jeglicher Art, die  gegen seinen erklärten Willen (und wohl sogar nur ohne Einwilligung des E-Mail-Empfängers) in automatischen Eingangsbestätigungs-Mails erhält, einen Rechtsverstoß dar. Derartige Werbung ist somit unzulässig.

Für den Begriff der Werbung selbst gilt hierbei ein umfassendes Verständnis. Dieser umfasst nicht nur unmittelbar produktbezogene Werbung, sondern auch den Versuch einer mittelbaren Absatzförderung, wie beispielsweise Imagewerbung oder Sponsoring. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gehört hierzu jede Äußerung mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.

Eine derartige Werbung sieht das Gericht in der von der Versicherung gewählten Formulierung. Diese wollte hiernach nicht lediglich kostenlose Unwetterwarnungen erteilen, sondern auch ihre Produkte, welche nicht lediglich als „Service“ einer kostenfreien Zusatzleistung zu bewerten seien, bewerben.

Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass hiernach Werbung bereits dann vorliegt, wenn diese nur einen Bestandteil von E-Mails, wie vorliegend die Fußzeile, ausmacht.

Unternehmen sollten neben automatisch generierten E-Mails auch bei ihrer sonstigen Kommunikation mit Kunden vermeiden, dass ohne eine erteilte Einwilligung geworben wird. Zu berücksichtigen ist, dass dies nicht nur die klassische Werbung für ein Produkt oder eine Dienstleistungen erfasst, sondern auch sonstige Form von Eigenwerbung, wie zum Beispiel "Besuchen Sie auch unser neues Portal..."

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