Erbschaftsteuerreform

Einigung in der Erbschaftsteuerreform

Kurz vor Fristende des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Spitzenvertreter der Koalition auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt. In den nächsten 14 Tagen sollen Bundestag und -rat die gefundene Kompromisslösung im Gesetzgebungsverfahren verabschieden. Obwohl die Zustimmung im Bundesrat aufgrund der dortigen Machtverhältnisse nicht abschließend in trockenen Tüchern ist, wollen wir kurz zum jetzigen Zeitpunkt bekannte Eckpunkte des Kompromisses aufzeigen. Wir bleiben für Sie am Ball und werden Sie nach der Verabschiedung der Reform über dann feststehende Leitplanken und ihre möglichen Auswirkungen auf Mittelstandsunternehmen sowie erkennbare Spielräume informieren. Sprechen Sie uns an, wenn Sie ausführlicher diskutieren wollen und zurzeit aktiv nach Lösungen suchen.

Wesentliche erkennbare Eckpunkte der Reform sind u. a.:

Kleine und mittlere Unternehmen
Für Betriebe mit bis zu fünf (anstatt drei) Beschäftigten wird auf die Prüfung der Lohnsummenregelung verzichtet. Bei Unternehmen mit sechs bis zehn Beschäftigten gilt bei einer Behaltensfrist von fünf Jahren eine Lohnsumme von 250 Prozent (bei sieben Jahren 500 Prozent Lohnsumme). Für Betriebe mit 11 bis 15 Beschäftigten muss eine 300 Prozent Lohnsumme für fünf Jahre gehalten werden (bei sieben Jahren 565 Prozent Lohnsumme). Bis zu einem übertragenen Unternehmenswert von 26 Mio. Euro gelten die bisherigen Lohnsummen- und Haltevorschriften.

Übertragene Unternehmenswerte über 26 Mio. Euro
Ab einem übertragenen Unternehmenswert von 26 Mio. Euro muss ein Nachfolger weitere Auflagen erfüllen. Dabei bleibt es bei dem Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung mit der Pflicht zur Offenlegung des Privatvermögens oder dem sogenannten Abschmelzmodell (also einem Verschonungsabschlag, der gestaffelt in Abhängigkeit von den übertragenen Werten sinkt). Im Vergleich zum Regierungsentwurf vom letzten Jahr und dem vorläufigen Kompromiss vom Februar wurden die Vorgaben hierfür nochmals verschärft: Keine Abschmelzverschonung wird gewährt ab einem Erwerb von 90 Mio. Euro. Erste Spielräume deuten sich an, wenn beim prüfungsrelevanten Vermögen Betriebs- statt Privatvermögen vorliegt und/oder mehrere Erben im Übertragungsvorgang relevant sind, da die Bedürfnisprüfung wohl stets nur auf den einzelnen Erbanteil schauen wird.

Bewertung und Abschlag für Kapitalbindung
Der Kapitalisierungsfaktor, der multipliziert mit dem nachhaltig erzielbaren Jahresertrag den Unternehmenswert im sog. vereinfachten Ertragswertverfahren ergibt, wird von derzeit 17,86 auf einen Korridor von 10 bis maximal 12,5 abgesenkt. Außerdem wird bei Vorliegen bestimmter für Familienunternehmen typischer gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmäßiger Beschränkungen ein Bewertungsabschlag von bis zu 30 Prozent gewährt (sog. spezielle „Familienunternehmer-Regel“). Es bleibt bei den Dokumentationsfristen (zwei Jahre Rückwirkung und 20 Jahre in die Zukunft).

Wesentliche Aspekte bei Verwaltungsvermögen
Zwar wird das Verwaltungsvermögen grundsätzlich nicht begünstigt, bis zu 10 Prozent Verwaltungsvermögen können aber wie steuerrechtlich begünstigtes Betriebsvermögen behandelt werden. Darüber hinaus wird klargestellt, dass Drittlandsbeteiligungen bei einer Holdinggesellschaft, Altersversorgungsverpflichtungen und verpachtete Grundstücke, die zum Zwecke des Absatzes von eigenen Produkten überlassen werden, begünstigt werden. Geld und geldwerte Forderungen (Finanzmittel) können zu 15 Prozent zum steuerrechtlich begünstigten Vermögen gerechnet werden, um die notwendige Liquidität des Unternehmens zu sichern. Außerdem wird eine Investitionsklausel eingeführt: Diejenigen Mittel aus einem Erbe, die gemäß dem vorgefassten Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen getätigt werden, werden steuerrechtlich begünstigt.

Wo wird bei Erbschaften und Schenkungen sonst noch unterschieden?
Nur im Erbfall (also nicht bei Schenkungen!) ist eine zinslose Stundung der Steuerschuld auf das begünstigte Vermögen für zehn Jahre unter der Voraussetzung vorgesehen, dass der Betrieb fortgeführt und die Lohnsumme erhalten wird.

Fristen und Gültigkeit - Rückwirkungsthema
Nach erfolgreichem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag und im Bundesrat tritt die Reform voraussichtlich (und dann wohl auch insgesamt rückwirkend) zum 1. Juli 2016 in Kraft.

Dabei geht es aber insbesondere um folgendes Problem:

Laut § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG-neu werden bei der Anwendung einer Begünstigung sämtliche begünstigten Vermögenswerte, die dieselbe Person innerhalb von zehn Jahren empfängt, dem letzten Erwerb hinzugerechnet. Der Staat will durch diese Regelung vermeiden, dass Unternehmer ihren Nachlass so stückeln, dass sie die neue Aufgreifschwelle (für die „Verschonungsbedarfsprüfung“) in Höhe von 26 Mio. Euro umgehen.

Die 10-Jahresfrist beginnt aber nach dem aktuellen Sachstand nicht etwa mit dem Inkrafttreten der neuen Rechtslage (1. Juli 2016), sondern dürfte sich auch auf Übertragungen aus der Zeit gemäß der alten Rechtslage erstrecken. Damit ist manche Schenkung nach der alten Rechtslage, so sie das betreffende Betriebsvermögen nicht zu 100 Prozent umfasste, potentiell einem Risiko ausgesetzt. Wer z. B. nach der alten Rechtslage ein Betriebsvermögen mit einem Wert von 25 Mio. Euro übertragen hat und nun nach dem 1. Juli 2016 einen weiteren Wert von z. B. nur 2 Mio. Euro an den gleichen Begünstigten überträgt, löst ggf. eine etwaige Hinzurechnung der 25 Mio. Euro aus, überschreitet damit die 26 Mio. Euro-Schwelle und müsste deshalb 27 Mio. Euro versteuern bzw. nachversteuern – jetzt mitsamt Verschonungsbedarfsprüfung oder alternativ nach der nunmehr abschmelzenden Verschonung. Ein bereits erbschaftsteuerfrei übertragenes Vermögen gerät auf diese Weise doch noch in eine Steuerbelastung - und zwar in die härtere: nach neuem Recht.

Disclaimer
Wie oben angedeutet, ist vieles noch in Bewegung. Auch deshalb gilt: Unsere obigen ersten Hinweise auf spezielle Probleme im neuen Erbschaftsteuergesetz ersetzen keine individuelle Rechts- und Steuerberatung. Vielleicht können sie Ihnen aber hilfreiche Denkanstöße liefern.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren persönlichen Ansprechpartner des audalis-Teams.

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