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Nach Fristablauf ist das Normenkontrollverfahren wieder Thema

Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht §§ 13a und 13b und §19 Abs.1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen (vgl. Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014).

Nachdem die Frist zu einer Neuregelung abgelaufen ist, geht der mehr als ein Jahr dauernde Streit über die Reform der Erbschaftsteuer doch wieder in die Verlängerung. Die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes gelten fort.

Da bis jetzt noch keine entsprechende Gesetzesänderung vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, sich nunmehr in einem Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 gewandt und angekündigt dies Ende September auf die Agenda des BVerfG zu setzen sofern bis dahin kein Gesetzesbeschluss vorliegt. Damit verzögert sich das umstrittene Gesetz über die künftigen Steuerprivilegien für Unternehmenserben mindestens bis zum Herbst.

Ob sich die politischen Handlungsträger vor Ende September (08.09.2016) auf einen Kompromiss verständigen können, bleibt abzuwarten.

SPD, Grüne und Linke in der Länderkammer halten die Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen und teils verfassungswidrig. Es ist bereits das zweite Vermittlungsverfahren über ein strittiges Koalitionsvorhaben in der laufenden Wahlperiode seit dem Herbst 2013.
Laut Dr. Norbert Walter-Borjans, SPD Finanzminister des Landes NRW, solle durch das Vermittlungsverfahren gesichert werden, dass die künftigen Regeln nicht erneut vom Verfassungsgericht gekippt werden.

Verzögert sich die politische Einigung für die Neuregelung weiter, wird sich das Bundesverfassungsgericht erneut in das Verfahren einschalten. Was dies als Konsequenz mit sich bringt, ist ebenfalls offen. Denkbar sind Szenarien wie zum Beispiel das Feststellen einer Nichtigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes, bis hin zur Schaffung einer Übergangsregelung durch das BVerfG.

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