Digitaler Nachlass

Internethandel und Digitalisierung der Gesellschaft sind allgegenwärtig.

Mit zunehmenden Durchschnittsalter der Internetnutzer stellen sich neue Fragen wie z. B. zu hinterlassenen Datenspuren im Todesfall.


In der Praxis von IT-Dienstleistern wie Onlineshops und sozialen Netzwerken stellen Auskunftsbegehren von Erben zu Daten des Erblassers ein gegenwärtig wachsendes Problem dar. Hierbei stellt sich die Frage nach der rechtlichen Verpflichtung zur Auskunftserteilung und gleichzeitig in vielen Fällen das praktische Problem der Unsicherheit, ob die Anfrage von einem tatsächlichen Erben nach einem realen Todesfall erfolgt oder der Versuch eines Datendiebstahls vorliegt.


Die Unternehmen befinden sich bereits rechtlich in einem Dilemma. Einerseits könnten sie gegen potentielle Auskunftsansprüche verstoßen, sofern sie den Anfragen ablehnend gegenübertreten. Andererseits können sie gerade dadurch, dass sie personenbezogene Daten eines Erblassers an dessen Erben weitergeben, gegen den postmortalen Datenschutz bzw. die postmortalen Persönlichkeitsrechte des Erblassers verstoßen. Daher stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit dieser Problematik umzugehen ist.


Zum digitalen Nachlass gehört das gesamte digitale Vermögen. Neben digitalem Bargeld besteht dieses aus sämtlichen über das Internet geschlossenen Vertragsverhältnissen, Daten und Nutzungsrechten. Hierzu gehören neben E-Mail-Accounts auch Profile in sozialen Netzwerken. Die in solchen Profilen enthaltenen Informationen zu individuellen Präferenzen erreichen teilweise Dimensionen vergleichbar mit traditionellen Tagebüchern. Diese werden der besonders geschützten Intimsphäre zugeordnet. Grundsätzlich ist der im Erbrecht verankerte Grundsatz, wonach das Vermögen des Erblassers als Ganzes mit dessen Tod auf die Erben übergeht, auch auf Vertragsverhältnisse des digitalen Nachlasses anwendbar. Ausnahmen bestehen lediglich dann, wenn eine besondere Schutzbedürftigkeit vorliegt, was gerade bei dem zuvor erwähnten Profil eines sozialen Netzwerkes vorliegen dürfte. Da jedoch auch digitale Güter nur dann genutzt werden, wenn diesbezügliche Protokolle vorliegen, die nicht in jedem Fall akribisch niedergeschrieben werden, stellt sich die Frage des Auskunftsanspruchs der Erben. Da es sich bei der Erteilung von Auskünften zu Vertragsverhältnissen lediglich um Nebenpflichten handelt, gehen die Rechte zur Erhaltung ebensolcher mit den Verträgen nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsfolge auf die Erben über. Daher sind diese zum Erhalt entsprechender Auskünfte berechtigt und betreffende Dienstleister zur Auskunftserteilung verpflichtet.


In praktischer Hinsicht besteht für Dienstleister die Möglichkeit, Sicherheit darüber zu erlangen, dass tatsächlich zum einen der ursprüngliche Vertragspartner verstorben ist und weiterhin der Informationsbegehrende dessen Erbe ist, indem von diesem die Übersendung eines Erbscheins verlangt wird. Für die Erteilung eines Erbscheins fallen jedoch Kosten an. Daher wird es in vielen Fällen von Erben vermieden, einen solchen zu beantragen. IT-Dienstleister sollten sich jedoch im Klaren sein, dass sie sich bei Verzicht auf die Übersendung eines Erbscheins mitunter schadensersatzpflichtig gegenüber ihrem Vertragspartner machen könnten, sofern sie einer Täuschung unterliegen und der vermeintliche Erbe in Wahrheit ein Betrüger ist.

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