Mittwoch, 20 Mai 2026 08:40 Drucken

Der Gesetzgeber hatte vorgesehen, dass Arbeitgeber Ihren Arbeitnehmern eine freiwillige Entlastungsprämie von bis zu 1.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei über den regulären vereinbarten Arbeitslohn hinaus auszahlen dürfen, um die Folgen des Iran-Kriegs finanziell abzumildern. Der Bundesrat hat allerdings am 8. Mai seine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf verweigert. Daraufhin entschied der Koalitionsausschuss, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Die Entlastungsprämie gilt somit als politisch gescheitert und wird nicht umgesetzt.