Wir möchten über eine wesentliche Änderung im Bereich der steuerfreien Erstattung von Aufwendungen für das Aufladen von E-Dienstwagen informieren.

1. Bisherige Rechtslage

Grundsätzlich sind die Aufwendungen für das Aufladen eines vom Arbeitgeber überlassenen E-Dienstwagens durch die pauschale 1-%-Regelung abgegolten. In der Praxis erfolgt dies häufig über die Nutzung spezieller Ladekarten.

Lädt der Arbeitnehmer den Dienstwagen daneben auf eigene Kosten zu Hause oder an öffentlichen Ladestationen, konnten diese Kosten bislang steuerfrei vom Arbeitgeber im Wege des Auslagenersatzes gemäß § 3 Nr. 50 EStG erstattet werden. Zur Vereinfachung ließ das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hierfür bisher monatliche Pauschalen zu:

• 30 € monatlich, wenn beim Arbeitgeber zusätzlich eine Lademöglichkeit besteht,
• 70 € monatlich, wenn beim Arbeitgeber keine Lademöglichkeit vorhanden ist.

Diese Vereinfachungsregelung war nach dem BMF-Schreiben vom 29.09.2020 ausdrücklich bis zum 31.12.2030 vorgesehen.

2. Neue Rechtslage – Abschaffung der Pauschalen

Mit BMF-Schreiben vom 11.11.2025 hebt das BMF diese Pauschalen nun mit Wirkung zum 31.12.2025 und ohne Übergangsregelung auf. Ab dem 01.01.2026 sind daher keine pauschalen Erstattungen mehr möglich.

3. Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen ab 2026

Künftig können Arbeitgeber die privat verauslagten Stromkosten nur noch steuerfrei erstatten, wenn die tatsächlichen Kosten nachgewiesen werden. Hierfür sind erforderlich:

a) Nachweis der geladenen Strommenge

Die geladene Strommenge ist durch einen gesonderten stationären oder mobilen Stromzähler zu erfassen.

b) Ermittlung des maßgeblichen Strompreises

Grundsätzlich ist der individuelle Strompreis des Arbeitgebers maßgeblich. Alternativ kann eine vom Statistischen Bundesamt halbjährlich veröffentlichte Strompreispauschale für private Haushalte verwendet werden.

4. Handlungsbedarf

Da die bisher gültigen Pauschalen kurzfristig entfallen, empfehlen wir dringend, zeitnah die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Mitarbeiter sind zu informieren, dass die Pauschale wegfällt. Es ist zu klären, ob die Mitarbeiter geeignete Stromzähler zu Hause installiert haben und wie der individuelle Strompreis nachzuweisen ist.

Für Rückfragen oder Unterstützung bei der Umsetzung stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Wie das aktuelle Urteil vom LAG Hessen (Urteil vom 28.04.2025 – 7 SLa 739/24) zeigt, kann es gerade an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Arbeitsrecht zu diversen Problemen kommen.

Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH einen ihrer Geschäftsführer zunächst abberufen und anschließend den Geschäftsführeranstellungsvertrag ordentlich gekündigt. Die Kündigung wies jedoch Formfehler auf und war somit unwirksam:

Gemeinschaftsbetrieb

Die Parteien hatten zunächst über die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) gestritten. Nach Ansicht des Gerichtes fehlte es jedoch schon an der erforderlichen Anzahl von mindestens 10 Mitarbeitern. Anders als vom Geschäftsführer angeführt, fehle es an einem Gemeinschaftsbetreib mit einer anderen Gesellschaft. Dass mehrere Unternehmen eine unternehmerische, wirtschaftliche Zusammenarbeit betreiben und bspw. die Buchhaltung von denselben Personen für beide Unternehmen durchgeführt wird und einzelne Mitarbeiter für beide Unternehmen arbeiten, genüge nicht. Vielmehr müssen Unternehmen ihre gemeinsame Arbeitsorganisation unter einen einheitlichen Leitungsapparat stellen.

Geschäftsführeranstellungsvertrag als Arbeitsvertrag

Das LAG kam zudem zu dem Schluss, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt, weil der Fremdgeschäftsführer (also ohne Beteiligung an der GmbH) klare Arbeitszeiten hatte, seine Arbeitsleistung in den Geschäftsräumen der Gesellschaft erbringen musste und auch sonst Weisungen unterworfen war, indem er z.B. keine wesentlichen Entscheidungen selbst treffen konnte.

Vertretungsmacht des Aufsichtsrats

Der Geschäftsführer hatte die Kündigung zudem gem. § 174 BGB zurückgewiesen, weil die Kündigung nur von zwei der drei Aufsichtsratsmitglieder - da ein freiwilliger Aufsichtsrat bei der GmbH eingerichtet war - unterzeichnet wurde und ihm keine Vollmacht vorgelegt wurde, dass die zwei Aufsichtsratsmitglieder das dritte Aufsichtsratsmitglied bei der Kündigung vertreten durften. Für die Vertretung des Aufsichtsrates ist grundsätzlich keine Vollmacht nötig, da es sich um eine organschaftliche Vertretung handelt, die im Register eingetragen ist. Nach § 112 AktG steht die Vertretungsmacht jedoch dem gesamten Aufsichtsrat zu. Wenn demnach Gesamtvertretung vorliegt und nicht alle Aufsichtsratsmitglieder eine Kündigung unterzeichnen, müssen die handelnden Aufsichtsratsmitglieder – im Regelfall der Aufsichtsratsvorsitzende – zur Unterzeichnung der Kündigung bevollmächtigt werden.

Im vorliegenden Fall war der Aufsichtsrat nach dem Gesellschaftsvertrag i.V.m. § 112 AktG berechtigt, den Geschäftsführer per Beschluss abzuberufen. Dies hat der Aufsichtsrat in einer Aufsichtsratssitzung durch Unterschrift aller Mitglieder wirksam beschlossen. Allerdings wurde es versäumt, die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags entweder durch alle Aufsichtsratsmitglieder unterzeichnen zu lassen oder die handelnden Aufsichtsratsmitglieder zu bevollmächtigen. Der Ausspruch der Kündigung und damit die Übermittlung an den Geschäftsführer erfolgte somit ohne Vertretungsmacht und konnte von diesem wirksam nach § 174 BGB analog zurückgewiesen werden.

Praxistipp

Bei Fragen der wirksamen Vertretung der Gesellschaft kommt es auf jedes Detail an und kleine Ungenauigkeiten können zur Unwirksamkeit von ganzen Rechtsgeschäften wie der Kündigung des Geschäftsführers führen. Es ist daher unerlässlich zu prüfen, welche gesetzlichen und vertraglichen Regelungen im Einzelfall bestehen, um ärgerliche und teure Formfehler zu vermeiden. Eine frühzeitige rechtliche Beratung ist daher unbedingt empfehlenswert.

Eine Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ist bereits anhängig. Bei Neuigkeiten halten wir Sie auf dem Laufenden.

Gerne können Sie sich in Dortmund direkt an die Verfasserin des Artikels, Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht Lenka Zizka LLM wenden.

Die Forschungszulage (FZulG) bietet Unternehmen die Möglichkeit, eigene Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten steuerlich zu fördern. Und das rückwirkend bis zu vier Jahre.Das bedeutet: Für Projekte aus dem Jahr 2021 muss der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember 2025 gestellt werden. Danach ist eine Förderung nicht mehr möglich.

Viele Unternehmen lassen diese Chance ungenutzt, weil sie annehmen, nur große Hightech-Projekte oder wissenschaftliche Durchbrüche seien förderfähig. Doch das stimmt nicht:Auch praxisnahe technische, softwarebezogene oder prozessuale Entwicklungen können die Voraussetzungen erfüllen. Etwa die Verbesserung bestehender Produkte, die Einführung neuer Verfahren oder die Optimierung digitaler Abläufe.

Wenn Sie also zwischen 2021 und heute Entwicklungen umgesetzt haben, die mit technischer Ungewissheit oder experimentellem Charakter verbunden waren, lohnt sich eine Prüfung.
Gerade für 2021-Projekte ist jetzt der letzte Zeitpunkt, noch rechtzeitig die Forschungszulage zu beantragen.

Die fachliche Begleitung übernehmen die Kolleginnen und Kollegen der bpr Mittelstandsberatung GmbH. Sie verfügen über langjährige Erfahrung in der Antragstellung und Projektbewertung nach dem Forschungszulagengesetz.
Sie unterstützen Unternehmen dabei, Förderpotenziale zu erkennen, Anträge passgenau zu formulieren und alle formalen Anforderungen sicher zu erfüllen.

Sprechen Sie uns gerne an – gemeinsam prüfen wir, welche Ihrer Projekte förderfähig sind und stellen sicher, dass Sie Ihre Forschungszulage noch fristgerecht erhalten.

Kontakt:

Stephan Sonnenschein

Guten Tag,

das Bundesministerium der Finanzen hat die ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowerten neu gefasst und die Fassung von 2022 ersetzt. Der Begriff „Kryptowerte“ dient u. a. nun als Oberbegriff; das Schreiben ist für Praxis und Deklaration maßgeblich.

Der Bundesfinanzhof hat in drei Urteilen zu den Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG entschieden und damit das Steuermodell mit Indexanleihen und Teilschuldverschreibungen gestoppt.

Verträge innerhalb der Familie sind steuerlich heikel. Anders als bei Fremden fehlt oft der natürliche Interessengegensatz. Deshalb prüft die Finanzverwaltung genau, ob Vereinbarungen mit Eltern, Kindern oder Ehepartnern steuerlich anzuerkennen sind.

E-Mails mit Steuerbezug müssen den Außenprüfern des Finanzamts als „Handels- und Geschäftsbriefe“ vorgelegt werden, laut Bundesfinanzhof nicht jedoch ein extra zu erstellendes Gesamtjournal der Korrespondenz.

Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Ausgabe der Monatsinformation oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an.

Wir beraten Sie gerne.

Kryptowerte 2025 für Privatanleger – ein genauerer Blick auf das BMF-Schreiben vom März 2025

Grundsätzlich: Mit Schreiben vom 06.03.2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowerten neu gefasst und die Fassung von 2022 ersetzt. Der Begriff „Kryptowerte“ dient nun als Oberbegriff; das Schreiben ist für Praxis und Deklaration maßgeblich. Für private Anleger bleiben Kryptowerte regelmäßig immaterielle Wirtschaftsgüter; Veräußerungsgewinne sind – bei Einhaltung der Haltefrist – als private Veräußerungsgeschäfte zu beurteilen. Für betriebliche Fälle gelten die allgemeinen Grundsätze des Betriebsvermögens.

Einordnung: Payment-Token dienen der Zahlung und führen im Privatvermögen typischerweise bei Verkauf/Tausch zu § 23-Gewinnen oder -Verlusten, die in der Steuererklärung anzugeben sind; Utility-Token gewähren Nutzungsrechte, Security-Token können – je nach Ausgestaltung – Kapitalerträge oder Kapitalgewinne nach § 20 EStG begründen. Maßgeblich ist stets die rechtliche und wirtschaftliche Ausgestaltung des einzelnen Tokens, nicht dessen Bezeichnung im Markt.

Für private Veräußerungsgeschäfte gilt weiterhin die einjährige Haltefrist. Wird innerhalb von zwölf Monaten nach Anschaffung verkauft oder getauscht (einschließlich Tausch in andere Kryptowerte), ist der Gewinn steuerpflichtig - hierbei gilt jedoch eine Freigrenze von 1.000 Euro ab 2024, darüber hinaus ist der Gesamtgewinn voll steuerpflichtig (kein Freibetrag). Wird nach Ablauf der einjährigen Haltefrist verkauft, bleibt der Gewinn steuerfrei. Die Regelungen des BMF-Schreibens stellen dafür die Leitplanken bereit; die Einzelheiten ergeben sich aus der Einordnung des jeweiligen Tokens und der konkreten Transaktion. Vorrangig für die korrekte Besteuerung ist die Einzelbetrachtung je Einheit. Ist diese nicht möglich, gilt für die Haltefrist die FiFo-Methode (First in, First out), für die Wertermittlung ist die Durchschnittsmethode vorgesehen, als Vereinfachung kann auch FiFo unterstellt werden. Praktikabel sind konsistente Verfahren zur Verbrauchsfolge, wenn eine Einzelzuordnung nicht möglich ist. Fehlende oder widersprüchliche Unterlagen gehen in der Regel zu Ihren Lasten. Die Betrachtung erfolgt walletbezogen und ist je Handelsbezeichnung bis zur vollständigen Veräußerung beizubehalten. Steuerreports von Börsen oder Tools können verwendet werden, müssen aber plausibel und überprüfbar sein, vollständige Transaktionsübersichten sollten frühzeitig gesichert werden.

Beispiel

Eine Privatperson erwirbt am 10.04.2025 für 10.000 Euro 0,25 BTC und verkauft diese am 30.11.2025 für 13.400 Euro. Der Gewinn von 3.400 Euro ist - da er innerhalb der Jahresfrist realisiert wird - steuerpflichtig nach § 23 EStG. Parallel fließen im Oktober 2025 Staking-Erträge in Form von 0,8 ETH zu; am Zuflusstag beträgt der Marktwert 1.800 Euro. Diese 1.800 Euro sind – je nach Ausgestaltung – als laufende Einkünfte zu erfassen (im

Privatbereich regelmäßig sonstige Einkünfte; im Betriebsvermögen Betriebseinnahmen). Würde der BTC-Verkauf erst ab dem 11.04.2026 erfolgen, wäre der Veräußerungsgewinn privat steuerfrei; die Staking-Erträge bleiben davon unberührt.

Nachweispflichten: saubere Kursumrechnung in Euro, lückenlose Wallet-/Exchange-Belege, klare Trennung von Privat- und Betriebsvermögen und – bei Security-Token – die Möglichkeit, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen.

Hinweis

Im BMF-Schreiben wird mehr oder weniger deutlich darauf hingewiesen, dass eine erweiterte Mitwirkungspflicht verlangt wird.

So wird z. B. schon jetzt beim Handel über eine ausländische Handelsplattform eine erweiterte Mitwirkungspflicht verlangt. Wenn z. B. Walletbestände bestehen, müssen Steuerpflichtige diese seit dem 01.01.2025 zum jeweiligen Veranlagungszeitpunkt (31.12.2025) mit Vorjahr dokumentiert vorlegen können.

Steuerhinterziehungsbekämpfung: Datenpaket-Auswertung zu Krypto-Geschäften

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten im Privatvermögen (z. B. Ether und Bitcoin) sind innerhalb der einjährigen Veräußerungsfrist steuerpflichtig und in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Auch Tätigkeiten wie Mining, Forging, Staking oder Lending im Zusammenhang mit Kryptowerten im Privatvermögen müssen angegeben werden.

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) verschärft seine Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kryptowährungen. Grundlage ist ein zweites umfangreiches Datenpaket über den Handel mit Kryptowährungen aus dem gesamten Bundesgebiet, welches dem LBF NRW aktuell zur Auswertung vorliegt. Die Daten werden aufbereitet und anschließend bundesweit zur weiteren steuerlichen Bearbeitung an die zuständigen Stellen verteilt.

Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG - Verlustmodell unzulässig

Der Bundesfinanzhof hat in drei Urteilen zu den Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a
Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden und damit das Steuermodell mit Indexanleihen und Teilschuldverschreibungen gestoppt.

Die Richter des Bundesfinanzhofs stellten klar, wann § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht greift. Damit setzten sie der gezielten Steuervermeidung enge Grenzen. Den drei Verfahren lagen jeweils strukturierte Wertpapiergeschäfte zugrunde. Deren Gestaltungsziel war es, im Hinblick auf zu erwartende sehr hohe tariflich zu besteuernde Gewinne in zukünftigen Veranlagungszeiträumen voll ausgleichsfähige Verluste einerseits und hohe, dem gesonderten Tarif für Kapitaleinkünfte unterliegende Erträge andererseits zu generieren. Damit sollte erreicht werden, dass die erwarteten sehr hohen tariflich zu besteuernden Gewinne mit den Verlusten ausgeglichen und nicht mit dem Spitzensteuersatz von 45 %, sondern nur mit dem gesonderten Tarif von 25 % belastet werden (Az. VIII R 9/22, VIII R 18/23, VIII R 35/23).

Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG Fälle nicht erfasst, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einseitig Wertpapiere andienen oder die Lieferung von Wertpapieren verlangen zu können.

Hintergrund

Gemäß § 20 Abs. 4a Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist, wenn der Inhaber bei einer sonstigen Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG das Recht besitzt, bei Fälligkeit anstelle der Zahlung eines Geldbetrages vom Emittenten die Lieferung von Wertpapieren zu verlangen oder der Emittent das Recht besitzt, bei Fälligkeit dem Inhaber anstelle der Zahlung eines Geldbetrages Wertpapiere anzudienen und der Inhaber der Forderung oder der Emittent von diesem Recht Gebrauch macht, das Entgelt für den Erwerb der Forderung als Veräußerungspreis der Forderung und als Anschaffungskosten der erhaltenen Wertpapiere anzusetzen.

Verträge zwischen nahen Angehörigen: Wann das Finanzamt mitspielt

Verträge innerhalb der Familie sind steuerlich heikel. Anders als bei Fremden fehlt oft der natürliche Interessengegensatz. Deshalb prüft die Finanzverwaltung genau, ob Vereinbarungen mit Eltern, Kindern oder Ehepartnern steuerlich anzuerkennen sind. Grundsätzlich gilt: Nur wenn der Vertrag zivilrechtlich wirksam, fremdüblich gestaltet und tatsächlich durchgeführt wird, entfaltet er steuerliche Wirkung. Mündliche Absprachen genügen nicht, klare Schriftform schafft Sicherheit. Mietzahlungen sollten regelmäßig und nachweisbar fließen – Barzahlungen oder nachträgliche Umbuchungen wecken Zweifel. Ebenso wichtig: Der Vertrag muss Inhalte enthalten, die auch unter Fremden Standard wären, etwa Miethöhe, Nebenkostenregelung oder Kündigungsfristen.

Besonders praxisrelevant ist daher die Wohnraumüberlassung - an Fremde Dritte und dadurch explizit an nahe Angehörige - zu verbilligter Miete.

Hier differenziert § 21 Abs. 2 EStG seit 2021 drei Stufen: Liegt die vereinbarte Miete bei mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete, gilt die Vermietung in vollem Umfang als entgeltlich. Werbungskosten – also Zinsen, Abschreibung oder Renovierungskosten – dürfen vollständig abgezogen werden, eine Prognoserechnung ist nicht erforderlich.

Bewegt sich die Miete im Bereich von 50 % bis unter 66 % der Marktmiete, verlangt das Finanzamt eine Totalüberschussprognose über 30 Jahre. Nur wenn auf lange Sicht ein Überschuss zu erwarten ist, bleibt der volle Werbungskostenabzug erhalten. Fällt die Prognose negativ aus, wird die Vermietung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgespalten. Werbungskosten sind dann nur im Verhältnis des entgeltlichen Anteils abziehbar. Die Beweislast liegt hier klar beim Vermieter.

Wird weniger als 50 % der Marktmiete verlangt, erfolgt die Aufteilung zwingend. Das bedeutet: Werbungskosten dürfen nur anteilig geltend gemacht werden.

Ein Beispiel verdeutlicht die Systematik: Die ortsübliche Warmmiete beträgt 1.000 Euro. Vermietet ein Vater an seine Tochter für 700 Euro (70 %), kann er sämtliche Werbungskosten abziehen. Bei 600 Euro (60 %) ist eine Überschussprognose nötig. Ergibt diese über 30 Jahre ein positives Ergebnis, bleibt es beim vollen Abzug. Liegt die Miete bei 400 Euro (40 %), dürfen nur 40 % der Kosten angesetzt werden.

Fazit: Wer mit Angehörigen Verträge schließt, muss diese fremdüblich gestalten und konsequent durchführen. Bei verbilligter Vermietung sind die 66 %- und 50 %-Grenze entscheidend für den Werbungskostenabzug. Eine sorgfältige Prognoserechnung kann helfen, steuerliche Nachteile zu vermeiden – hier unterstützt Sie Ihre Steuerkanzlei.

Finanzamt muss Inhalte anonymer Anzeigen nicht offenlegen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangenen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft (Az. IX R 25/24).

Im Streitfall nahm das beklagte Finanzamt eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei der Klägerin, die einen Gastronomiebetrieb führte, eine sog. Kassen-Nachschau durchzuführen. Ein steuerstrafrechtliches Fehlverhalten wurde hierbei nicht festgestellt. Im Nachgang beantragte die Klägerin Einsicht in die für sie geführten Steuerakten und Auskunft über die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit wollte die Klägerin Kenntnis vom Inhalt der Anzeige erhalten, um auf diese Weise Rückschlüsse auf die Person des Anzeigeerstatters ziehen zu können. Die Anträge wurden vom Finanzamt abgelehnt. Die Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte keinen Erfolg.

Die Richter des Bundesfinanzhofs wiesen die Revision zurück. Einem Steuerpflichtigen sei keine Einsicht in eine in den Steuerakten befindliche anonyme Anzeige zu gewähren, wenn das Geheimhaltungsinteresse des Anzeigeerstatters und der Finanzbehörde höher zu gewichten sei als das Offenbarungsinteresse des von der Anzeige Betroffenen. Hiervon sei im Regelfall auszugehen, es sei denn, der Steuerpflichtige würde - was im Streitfall nicht in Betracht zu ziehen war - infolge der Anzeige einer unberechtigten strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt. Dem von der Klägerin verfolgten Anspruch auf Auskunft über den Inhalt der anonymen Anzeige nach Art. 15 DSGVO erteilten die Richter ebenfalls eine Absage. Zwar beinhalte eine solche Anzeige regelmäßig personenbezogene Daten, über die die Behörde Auskunft erteilen müsse. Jedoch werde der Anspruch nach § 32c Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung beschränkt, da durch die Preisgabe des Inhalts der Anzeige die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Finanzbehörde (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) gefährdet werden könnte. Darüber hinaus verböte der Identitätsschutz des Anzeigeerstatters eine Auskunftserteilung.

Außenprüfung: E-Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe

Der Bundesfinanzhof entschied, dass E-Mails mit Steuerbezug den Außenprüfern des Finanzamts als „Handels- und Geschäftsbriefe“ vorgelegt werden müssen, nicht jedoch ein extra zu erstellendes Gesamtjournal der Korrespondenz. Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO können auch E-Mails sein. (Digitale) Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unterfallen dem Anwendungsbereich des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO (Az. XI R 15/23).

Im Streitfall forderte das beklagte Finanzamt von der Klägerin, einer GmbH, im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage von empfangenen und Wiedergaben von versandten Handelsbriefen nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO sowie sonstiger Unterlagen mit Bedeutung für die Besteuerung nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO und für den Fall, dass die angeforderten Unterlagen in elektronischer Form vorlägen, ein Gesamtjournal, in dem alle E-Mails erfasst sein sollten. Die Klägerin weigerte sich, ihr komplettes Datenarchiv herauszugeben.

Hintergrund

Gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung hat der Steuerpflichtige die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe geordnet aufzubewahren. Gleiches gilt nach § 147 Abs. 1 Nr. 3 AO für Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe.

Auf Grundlage von § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO ist der Steuerpflichtige verpflichtet „sonstige Unterlagen“ aufzubewahren, soweit diese für die Besteuerung von Bedeutung sind.

Schätzung bei ordnungswidriger Kassenführung - Amtliche Richtsatzsammlung des BMF auf dem Prüfstand

Weil eine Diskothek kein Restaurant ist, kann bei der Schätzung der Getränkeumsätze einer Diskothek nicht auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen werden. Das entschied der Bundesfinanzhof in Bezug auf eine Diskothek, bei der die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt worden waren. Zudem äußerte der Bundesfinanzhof erhebliche Zweifel daran, dass sich die amtliche Richtsatzsammlung des BMF in ihrer bisherigen Form als Grundlage für eine Schätzung eignet (Az. X R 19/21).

Über den entschiedenen Fall hinaus interessant ist diese Entscheidung zum einen deshalb, weil der Bundesfinanzhof darlegt, dass im Fall einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (§ 162 Abgabenordnung) der innere Betriebsvergleich, der an die Daten und Verhältnisse des geprüften Betriebs selbst anknüpft, im Verhältnis zum äußeren Betriebsvergleich, der sich auf statistische Durchschnittswerte der betreffenden Branchen stützt, als die zuverlässigere Schätzungsmethode anzusehen ist. Dies müssen Finanzamt sowie Finanzgericht bei der Ausübung des ihnen im Rahmen einer Schätzung zustehenden Ermessens berücksichtigen, auch wenn sie bei der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei sind.

Zum andern hat sich der Bundesfinanzhof mit den Mindestanforderungen befasst, die Datensammlungen oder Datenbanken der Finanzverwaltung erfüllen müssen, wenn sie in einem Gerichtsverfahren berücksichtigt werden sollen. Fragen hierzu hatte der Senat bereits mit seinem Beschluss vom 14.12.2022 aufgeworfen, mit dem er das BMF aufgefordert hatte, dem Revisionsverfahren beizutreten. Nun hat der Senat erhebliche Zweifel daran geäußert, dass sich die amtliche Richtsatzsammlung des BMF in ihrer bisherigen Form als Grundlage für eine Schätzung eignet. Dies wird mit der fehlenden statistischen Repräsentativität der zur Ermittlung der Richtsätze herangezogenen Daten einerseits und dem kategorischen Ausschluss bestimmter Gruppen von Betrieben bei der Ermittlung der Richtsatzwerte andererseits begründet.

Änderung der Kassensicherungsverordnung

Das Bundesministerium der Finanzen hält eine zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung für nötig. Im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung hätten sich Klarstellungsbedarf sowie weiterer redaktioneller Änderungsbedarf ergeben.

Einheitlicher Zahlungsempfänger in Thüringen und Bayern ab Oktober 2025 verbindlich

Das Thüringer Finanzministerium und das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) machen darauf aufmerksam, dass künftig für alle Überweisungen an sämtliche Finanzämter in Thüringen und Bayern der einheitliche Empfängername „Freistaat Thüringen“ bzw. „Freistaat Bayern“ gilt. Die bisherige Praxis, einzelne Behörden wie z.  B. das Finanzamt oder Ministerien als Empfänger zu benennen, entfällt künftig vollständig.

Hintergrund

Ab dem 09.10.2025 können alle Bankkunden im Euro-Raum Geldbeträge innerhalb von Sekunden, also praktisch in Echtzeit, überweisen - ohne zusätzliche Kosten. Möglich macht dies eine EU-Verordnung, die Echtzeitüberweisungen zur Pflicht macht.

Zudem müssen Banken sowie Sparkassen ab 09.10.2025 prüfen, ob der Name des Zahlungsempfängers und die IBAN des Empfängerkontos bei SEPA-Überweisungen zusammenpassen. Dieses neue Verfahren gilt für Überweisungen in Euro - unabhängig ob sie per Online-Banking, in der Filiale oder als Echtzeitüberweisung ausgeführt werden. Die Zahlungsempfängerprüfung wird auch „Verification of Payee“ (VoP) genannt. Das neue Verfahren soll bestimmte Betrugsmaschen sowie fehlerhafte Überweisungen aufgrund von Tippfehlern verhindern.

Kleine Schreibfehler sind kein Problem, aber größere Abweichungen führen zu Warnhinweisen. Wer trotz Warnhinweisen überweist, trägt selbst das Risiko. Eine Ausnahme gibt es bei Papierüberweisungen, die in einen Überweisungskasten eingeworfen werden. Diese fallen nicht unter die neue Pflicht.

Fristversäumnis durch längere Postlaufzeit: Keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Zustellung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt wird, wenn ein fristgebundener Schriftsatz verspätet eingeht und der Absender sich auf eine Zustellung am nächsten Werktag verlässt. Hintergrund ist die Postrechtsreform 2024, die längere Beförderungszeiten vorsieht. Wer auf einen Eingang am nächsten Werktag vertraut, riskiere den Fristablauf, so die Richter am Oberlandesgericht (Az. 6 UF 176/25).

Kassengesetz – Befragung macht bürokratische Lasten deutlich

Laut Koalitionsvertrag soll das sog. Kassengesetz mit seinen vielfältigen Pflichten evaluiert werden. Ziel der IHK-Befragung war u. a., mehr über die in der Praxis auftretenden Probleme und Belastungen zu erfahren. Dabei wurde deutlich: Die verschärften Vorgaben zur Kassenführung belasten die Unternehmen erheblich: Teure Nachrüstungen der Kassensysteme, Berge von oft unerwünscht ausgegebenen Belegen und unangekündigte Kontrollen erschweren den Betriebsalltag. Eigentlich sollen diese Maßnahmen Kassenbetrug verhindern, doch die Wirkung ist ebenso ungewiss wie die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen.

Termine Steuern/Sozialversicherung   November/Dezember 2025

• Für den abgelaufenen Monat.
• Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
• Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
• Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
• Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
• Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.11.2025/19.12.2025, jeweils 0 Uhr) vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Impressum

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Zum 01.01.2025 passte der Gesetzgeber – nicht frei von Kritik – § 4 Nr. 21 UStG an das Unionsrecht an. Im Zentrum dieser Kritik standen die neu auszustellenden landesbehördlichen Bescheinigungen, der ungewünschte Wechsel in die Steuerbefreiung für Fortbildungsanbieter sowie die Abhängigkeit der Steuerbefreiung von einem Berufsbezug für Musik-, Tanz-, Sprach- und sonstige Schulen. Was Anbietern von Online-Bildung zu schaffen macht, sind zudem, neben der starken Ausweitung der Zulassungspflicht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz, weitere BMF-Schreiben, wonach digitale Elemente zur Steuerpflicht führen können.

Das BMF-Schreiben und die einhergehenden Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zu § 4 Nr. 21 UStG nimmt detailliert zu wesentlichen Komplexen Stellung:

• Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen
• Definition der Leistungen „Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung sowie berufliche Umschulung“ sowie eng damit verbundene Leistungen
• Online-Bildung
• Schul- und Hochschulunterricht
• Ausbildung, Fortbildung, Umschulung
• Nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen
• Einrichtungen des öffentlichen Rechts
• Bescheinigungsverfahren
• Privatlehrer
• Anwendungsregeln

Auswirkungen auf die Praxis

Das Schreiben ist zu begrüßen, wenngleich der Teufel im Detail steckt. Viele Anbieter benötigen fortan einen dokumentierten beruflichen Bezug, um ihre Leistungen (weiter) befreien zu können.

In der Online-Bildung genießen nur Anbieter mit ZFU-Zulassung Rechtssicherheit, während alle anderen weiter in Unsicherheit leben müssen.

Dass alte Bescheinigungen fortgelten, ist positiv. Jedoch spricht eine Bescheinigung – entgegen dem BMF-Entwurf – nun nicht mehr indiziell gegen Freizeitzwecke. Hier deutet sich ein neues Einfallstor der Finanzverwaltung an. Zudem mischt das Finanzamt auch weiterhin bei der Bescheinigungserteilung mit.

Schwimmschulen und Fortbildungsanbieter genießen zwar großzügige Übergangsregelungen. Speziell Fortbilder wünschen sich aber einen gesetzlich verankerten Weg in die Steuerpflicht.

Für Bildungseinrichtungen und Anbieter ist es nun wichtig, die neuen Voraussetzungen zu analysieren und das Bescheinigungsverfahren zu prüfen, um zu klären, ob eine Weiterfüh-rung der alten Praxis bis 2028 sinnvoll ist.

Betroffene Anbieter von Bildungsleistungen sollten daher

• so schnell wie möglich eine Bescheinigung nach der neuen Befreiungsvorschrift beantragen,
• den Antrag ausführlich ausgestalten und die Erläuterung detailliert belegen (Programm, Stundenpläne, berufs-/ausbildungsspezifischer Zweck etc.),
• Überlegungen anstellen, wie damit umzugehen ist (z.B. umsatzsteuerbedingte Verteuerung von Bildungsleistungen an Endverbraucher), wenn eine Bescheinigung künftig nicht mehr erteilt wird oder ein vorteilhafter Vorsteuerabzug künftig entfällt.

Sollten sich im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen Fragen ergeben, steht audalis gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns an.

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2025:

Alle Steuerzahler

Steueränderungsgesetz 2025 liegt im Entwurf vor

Neues Schreiben zur Steuerermäßigung für eine energetische Gebäudesanierung

Keine außergewöhnlichen Belastungen: Vermögensverlust wegen Trickbetrugs

Nur eine Gebühr bei einheitlich erteilter verbindlicher Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern

Freiberufler und Gewerbetreibende

Ist die Richtsatzsammlung eine geeignete Schätzungsmethode?

E-Bilanz: Neues Datenschema und Hinweise zu den unverdichteten Kontennachweisen mit Kontensalden

Umsatzsteuerzahler

„Entnahme-Verkauf-Modell“ setzt eine eindeutige Entnahmehandlung voraus

Arbeitgeber

Firmenfitnessprogramm: Für die Sachbezugsfreigrenze zählen die registrierten Arbeitnehmer

Auch mehrere kurzfristige Minijobs sind möglich

Statistik der Lohnsteuer-Außenprüfungen für das Jahr 2024

Abschließende Hinweise

Inhalte anonymer Anzeigen muss das Finanzamt grundsätzlich nicht offenlegen

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2025

Alle Steuerzahler

Steueränderungsgesetz 2025 liegt im Entwurf vor

| Die Bundesregierung hat am 10.9.2025 das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Hervorzuheben sind die Anhebung der Entfernungspauschale auf 0,38 EUR bereits ab dem ersten gefahrenen Kilometer, die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 % sowie bessere Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche und gemeinnützige Vereine. |

Entfernungspauschale: 0,38 EUR ab dem ersten gefahrenen Kilometer

Derzeitige Regelung: Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann eine Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Diese ist für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 0,30 EUR anzusetzen. Ab dem 21. Kilometer gilt eine erhöhte Pauschale von 0,38 EUR.

Mit Wirkung ab 2026 soll die Entfernungspauschale bereits ab dem ersten gefahrenen Kilometer 0,38 EUR betragen.

Beachten Sie | Mit der Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie sollen Steuerpflichtige mit geringeren Einkünften auch nach 2026 die Mobilitätsprämie erhalten.

7 % Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie

Die Bundesregierung möchte die Gastronomiebranche wirtschaftlich unterstützen. Daher soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1.1.2026 auf 7 % reduziert werden. Für Getränke soll es allerdings bei den 19 % Umsatzsteuer bleiben.

Beachten Sie | Bei Speisen würde dann die derzeitige (mitunter streitanfällige) Unterscheidung „Verzehr außer Haus“ (Speisenlieferung mit 7 % Umsatzsteuer) versus „Verzehr im Haus“ (Restaurationsleistung mit 19 %) entfallen.

Ehrenamt und Gemeinnützigkeit

Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements soll der Übungsleiterfreibetrag ab 2026 von 3.000 EUR auf 3.300 EUR angehoben werden. Die Ehrenamtspauschale soll von 840 EUR auf 960 EUR erhöht werden.

Darüber hinaus sieht der Regierungsentwurf folgende Änderungen hinsichtlich der Gemeinnützigkeit mit Wirkung ab 2026 vor:

• Die Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb soll um 5.000 EUR auf 50.000 EUR angehoben werden.

Beachten Sie | Durch die Freigrenze werden Geschäftsbetriebe, die nur geringe Umsätze erwirtschaften, mit ihren Gewinnen von einer Körperschaft- und Gewerbesteuerbelastung freigestellt.

• Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung soll für steuerbegünstigte Körperschaften abgeschafft werden, deren Einnahmen nicht mehr als 100.000 EUR pro Jahr betragen. Bisher liegt diese Freigrenze bei 45.000 EUR.

• Auf eine Sphärenzuordnung von Einnahmen bei Körperschaften mit Einnahmen bis zu 50.000 EUR soll verzichtet werden. Steuerpflichtige, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und Zweckbetriebe, die bis zu 50.000 EUR einnehmen, müssen somit keine Abgrenzung und Aufteilung dahingehend vornehmen, ob diese Einnahmen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einem Zweckbetrieb zuzuordnen sind.

• Bislang kann der Bau und der Betrieb von Photovoltaikanlagen den Status der Gemeinnützigkeit gefährden. Dies soll wie folgt geändert werden: „Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Körperschaft Mittel für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und anderen Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verwendet, soweit es sich dabei nicht um den Hauptzweck der Körperschaft handelt.“

• E-Sport soll als gemeinnützig behandelt werden.

Beachten Sie | Unter E-Sport wird der Wettkampf zwischen menschlichen Personen in Computer- und Videospielen einschließlich mobiler und Virtual-Reality-Plattformen mithilfe von Eingabegeräten (Controller, Tastatur, Maus, Touchscreen etc.) verstanden.

Quelle | Steueränderungsgesetz 2025, Regierungsentwurf vom 10.9.2025

Neues Schreiben zur Steuerermäßigung für eine energetische Gebäudesanierung

| Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können unter den Voraussetzungen des § 35c Einkommensteuergesetz (EStG) eine Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung beantragen. Zu den Anwendungsfragen hatte das Bundesfinanzministerium bereits 2021 ein Schreiben veröffentlicht, das nun in einer überarbeiteten Fassung vorliegt. 

In dem 33 Seiten umfassenden Schreiben stellt das Bundesfinanzministerium nun ausdrücklich klar, dass auch eine Wohnflächenerweiterung begünstigt ist. In der Rz. 3 heißt es: Wird im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäudes die Wohnfläche erweitert, können auch die an der Erweiterung durchgeführten energetischen Maßnahmen der steuerlichen Förderung nach § 35c EStG unterfallen.

Als Beispiele nennt das Bundesfinanzministerium eine Gaube, eine Dachgeschossaufstockung oder einen Anbau.

Beachten Sie | Wie in der Vorfassung ist eine Anlage enthalten, die typische vorbereitende Arbeiten und Umfeldmaßnahmen aufführt. Diese können von der Steuerermäßigung umfasst sein, soweit sie im Zusammenhang mit einer den technischen Mindestanforderungen der ESanMV (= Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung) genügenden energetischen Maßnahme stehen.

Quelle | BMF-Schreiben vom 21.8.2025, Az. IV C 1 - S 2296-c/00004/018/050, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 250572

Keine außergewöhnlichen Belastungen:
Vermögensverlust wegen Trickbetrugs

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. 

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster sind die Aufwendungen nicht außergewöhnlich. Die Rentnerin ist Opfer einer Betrugsmasche geworden, die potenziell jeden treffen kann.

Zudem fehlt es an der Zwangsläufigkeit, die nach Ansicht des Finanzgerichts Münster wie folgt zweistufig zu prüfen ist:

• Eine Zwangsläufigkeit scheidet von vornherein aus, wenn sich das Opfer durch strafbares oder sozialwidriges Verhalten selbst erpressbar gemacht hat. Das lag im Streitfall jedoch nicht vor.

• Der zweite Schritt betrifft die Frage, ob zumutbare Handlungsalternativen vorlagen, die den Erpressungsversuch mit einiger Sicherheit wirkungslos gemacht hätten. Das Finanzgericht entschied, dass es der Rentnerin objektiv zumutbar gewesen wäre, zunächst zu ihrer Tochter oder zur Polizei Kontakt aufzunehmen. Selbst wenn die behauptete Verhaftung der Tochter gedroht hätte, wäre es zumutbar gewesen, den Betrag nicht zu zahlen, da eine den rechtsstaatlichen Vorschriften entsprechende Anordnung der Untersuchungshaft in Deutschland keine Gefahr für Leib und Leben darstellt.

Beachten Sie | Die Revision wurde zugelassen, da die steuerliche Behandlung von Betrugsopfern bei Schockanrufen viele Steuerpflichtige betrifft und höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.

Quelle | FG Münster, Urteil vom 2.9.2025, Az. 1 K 360/25 E, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 250144

Nur eine Gebühr bei einheitlich erteilter verbindlicher Auskunft
gegenüber mehreren Antragstellern

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird.

Der Bundesfinanzhof sah die Voraussetzungen des § 89 Abs. 3 S. 2 AO als erfüllt an. Dieser sieht vor, dass nur eine Gebühr zu erheben ist, wenn die verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt wird. In diesem Fall sind alle Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr.

Beachten Sie | Dass jedem Beteiligten ein entsprechender Bescheid übermittelt wurde, ändert nichts daran, dass in der Sache nur eine verbindliche Auskunft vorliegt.

Quelle | BFH-Urteil vom 3.7.2025, Az. IV R 6/23, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 250007; BFH, PM Nr. 56/25 vom 4.9.2025

Freiberufler und Gewerbetreibende

Ist die Richtsatzsammlung eine geeignete Schätzungsmethode?

Bei einer Diskothek wurden die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt. Deshalb erfolgten Hinzuschätzungen, wobei auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen wurde. Diese Handhabung wurde nun vom Bundesfinanzhof kritisiert.

Eine Diskothek ist kein Restaurant, und da sich eine Diskothek keiner der in der amtlichen Richtsatzsammlung aufgeführten Gewerbeklassen zuordnen lässt, war diese für die Hinzuschätzung nicht geeignet.

Die Entscheidung ist aber auch aus anderen Gründen interessant: Danach ist der innere Betriebsvergleich, der an die Daten und Verhältnisse des geprüften Betriebs selbst anknüpft, im Verhältnis zum äußeren Betriebsvergleich, der sich auf statistische Durchschnittswerte der betreffenden Branchen stützt, grundsätzlich als die zuverlässigere Schätzungsmethode anzusehen.

Dies müssen das Finanzamt und das Finanzgericht bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigen, auch wenn sie bei der Wahl der Schätzungsmethoden grundsätzlich frei sind.

Quelle | BFH-Urteil vom 18.6.2025, Az. X R 19/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 250345; BFH, PM Nr. 60/25 vom 25.9.2025

E-Bilanz: Neues Datenschema und Hinweise zu den unverdichteten Kontennachweisen mit Kontensalden

Unternehmen müssen den Inhalt der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermitteln. Das Bundesfinanzministerium hat nun das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.9) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit.

Die neuen Taxonomien sind grundsätzlich für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31.12.2025 beginnen (Wirtschaftsjahr 2026 oder 2026/2027). Es wird aber nicht beanstandet, wenn diese auch für das Wirtschaftsjahr 2025 oder 2025/2026 verwendet werden.

Beachten Sie | Die Übermittlungsmöglichkeit mit diesen neuen Taxonomien wird für Testfälle voraussichtlich ab November 2025 gegeben sein; für Echtfälle ab Mai 2026.

Unverdichtete Kontennachweise mit Kontensalden

Zum Hintergrund: Durch das Jahressteuergesetz 2024 wurde der Umfang ausgedehnt: Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, ist der Inhalt der Bilanz und GuV jeweils einschließlich der unverdichteten Kontennachweise mit Kontensalden nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Ab 2028 kommen weitere Daten hinzu.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Taxonomien 6.9 hat das Bundesfinanzministerium nun einige Hinweise zu den unverdichteten Kontennachweisen gegeben. Nachfolgend sind einige Aspekte aufgeführt.

Die Verpflichtung gilt für die Kerntaxonomie, die Ergänzungstaxonomien und die Spezialtaxonomien. Sie gilt für alle an die Finanzverwaltung übermittelbaren Bilanzarten
(z. B. Jahresabschluss und Eröffnungsbilanz).

Handelt es sich um eine Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft, muss bei Übermittlung der Gesamthandsbilanz und auch bei ggf. erforderlichen Sonder- und Ergänzungsbilanzen der Kontennachweis enthalten sein.

Der Kontennachweis muss folgende Angaben enthalten:

• Name der Position (zu der der Kontennachweis übermittelt wird),
• Kontonummer,
• Kontobeschreibung,
• Kontosaldo.

Ein unverdichteter Kontennachweis umfasst zumindest alle Sachkonten der Buchführung (Hauptbuch), die am Ende des Wirtschaftsjahres einen Saldo aufweisen. Eine Verdichtung einzelner Sachkonten zu Kontengruppen oder zu anderen Merkmalen ist grundsätzlich nicht zulässig.

Beachten Sie | Nur im Einzelfall kann eine Zusammenführung von Konten für die Übermittlung im Rahmen der E-Bilanz in Betracht kommen, sofern keine wesentlichen Informationen verloren gehen und der Inhalt weiterhin nachvollziehbar ist.

Eine zusätzliche Bereitstellung von Konten der Nebenbücher, z. B. der Personenkonten
– Debitorenkonten (bei Forderungen) und Kreditorenkonten (bei Verbindlichkeiten) – muss nicht erfolgen. Ebenfalls sind die einzelnen Geschäftsvorfälle und das Buchungsjournal des Jahres nicht zu übermitteln.

Quelle | BMF-Schreiben vom 10.6.2025, Az. IV C 6 - S 2133-b/00064/002/006, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 250458

Umsatzsteuerzahler

„Entnahme-Verkauf-Modell“ setzt eine eindeutige Entnahmehandlung voraus

Ein Verkauf von Unternehmensvermögen unterliegt der Umsatzsteuer. Eine Entnahme kann hingegen ohne Umsatzsteuer bleiben, wenn der Gegenstand ohne Vorsteuerabzug Unternehmensvermögen wurde. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen gelten für dieses „Entnahme-Verkauf-Modell“ aber strenge Voraussetzungen.

Hintergrund: Wurde ein Wirtschaftsgut ohne Vorsteuerabzug erworben und in das Unternehmensvermögen eingelegt, kann es grundsätzlich nicht umsatzsteuerbar entnommen und anschließend ohne Umsatzsteuer verkauft werden. So hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2002 Folgendes festgestellt: Entnimmt der Steuerpflichtige den Pkw, der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hatte, vor der Veräußerung seinem Unternehmen, ist es unzulässig, die Entnahme zu besteuern. Wenn der Steuerpflichtige den Pkw dann veräußert, ist diese Leistung seinem privaten Bereich zuzurechnen. Sie unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer. Zu den Voraussetzungen musste jüngst das Finanzgericht Niedersachsen entscheiden.

Das Finanzgericht Niedersachsen stellte u. a. Folgendes heraus:

• Für eine vorherige nicht umsatzsteuerbare Entnahme bedarf es objektiver Anhaltspunkte und einer gewissen Zeitspanne zwischen Entnahme und Verkauf. Der Umstand, dass die Entnahme zeitlich mit der Lieferung am gleichen Tag erfolgt sein soll, spricht gegen eine Entnahme.

• Die nach außen erkennbare Entnahme eines Gegenstands aus dem unternehmerischen Bereich hat zeitlich vor dem Verkauf zu erfolgen, wobei es dabei zur erforderlichen eindeutigen Abgrenzung auf den Zeitpunkt des ersten Angebots zum Verkauf des Gegenstands bzw. die erste Verkaufsbemühung ankommt.

Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom 3.4.2025, Az. 5 K 15/24, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 250507; BFH-Urteil vom 31.1.2002, Az. V R 61/96

Arbeitgeber

Firmenfitnessprogramm: Für die Sachbezugsfreigrenze
zählen die registrierten Arbeitnehmer

Bei der Frage, ob die Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 S. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 50 EUR pro Monat überschritten wird, sind die vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten anteilig den für die Nutzung des Firmenfitnessprogramms registrierten Arbeitnehmern zuzurechnen. Auf die Anzahl der vom Arbeitgeber erworbenen Lizenzen kommt es nicht an, wenn diese nicht der Zahl der für das Programm registrierten Arbeitnehmer entspricht. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen entschieden.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Kosten auf die Anzahl der Lizenzen zu verteilen. Das würde im Beispiel bedeuten, dass je Arbeitnehmer 80 EUR (4.000 EUR/50 Lizenzen) zu berücksichtigen wären, mithin der Betrag in voller Höhe steuerpflichtig wäre.

Dem widersprach jedoch das Finanzgericht Niedersachsen: Entspricht die Anzahl der Lizenzen nicht der Zahl der für das Programm registrierten Mitarbeiter, kommt es auf die Menge der Lizenzen nicht an. Vielmehr sind dann die vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten anteilig den für die Nutzung des Firmenfitnessprogramms registrierten Mitarbeitern zuzurechnen. Im Beispiel ergeben sich somit 50 EUR je Arbeitnehmer (4.000 EUR/80 Arbeitnehmer). Da der Betrag nicht die Freigrenze übersteigt, ist er nicht zu versteuern.

Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom 17.4.2024, Az. 3 K 10/24, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 249914

Auch mehrere kurzfristige Minijobs sind möglich

Mehrere kurzfristige Minijobs sind möglich, solange die Grenzen von maximal drei Monaten oder 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr eingehalten werden. Arbeitgeber müssen daher stets prüfen, ob bereits andere kurzfristige Beschäftigungen bestehen und diese Zeiten korrekt zusammenrechnen. Darauf hat jüngst die Minijob-Zentrale hingewiesen.

Die Zeitgrenzen stellen gleichwertige Alternativen dar, sodass die günstigere Variante gewählt werden kann.

Wie viel der Minijobber dabei verdient, spielt keine Rolle. Liegt der monatliche Verdienst über 556 EUR, müssen Arbeitgeber jedoch zusätzlich prüfen, ob die Tätigkeit berufsmäßig ausgeübt wird.

Bei der Zusammenrechnung der Zeiträume mehrerer Jobs, die anhand von Monaten beurteilt wurden, sind (statt der drei Monate) 90 Kalendertage einzuhalten.

Beachten Sie | Diese und weitere Hinweise der Minijob-Zentrale erhalten Sie unter www.iww.de/s14519.

Quelle | Minijob-Zentrale, Mitteilung vom 22.8.2025

Statistik der Lohnsteuer-Außenprüfungen für das Jahr 2024

Das Bundesfinanzministerium (Meldung vom 4.9.2025) hat die Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2024 veröffentlicht. Danach wurde ein Mehrergebnis von 826,9 Mio. EUR erzielt. 69.199 Betriebe wurden abschließend geprüft.

Abschließende Hinweise

Inhalte anonymer Anzeigen muss das Finanzamt
grundsätzlich nicht offenlegen

Ein Steuerpflichtiger hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Bundesfinanzhof führte aus, dass einem Steuerpflichtigen keine Einsicht in eine in den Steuerakten befindliche anonyme Anzeige zu gewähren ist, wenn das Geheimhaltungsinteresse des Anzeigeerstatters und der Finanzbehörde höher zu gewichten ist als das Offenbarungsinteresse des von der Anzeige Betroffenen. Hiervon ist im Regelfall auszugehen, es sei denn, der Steuerpflichtige würde (was im Streitfall nicht in Betracht zu ziehen war) infolge der Anzeige einer unberechtigten strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt.

Dem von der Klägerin verfolgten Anspruch auf Auskunft über den Inhalt der anonymen Anzeige nach Art. 15 DSGVO erteilte der Bundesfinanzhof ebenfalls eine Absage.

Quelle | BFH-Urteil vom 15.7.2025, Az. IX R 25/24, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 250347; BFH, PM Nr. 58/25 vom 25.9.2025

Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. 

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.7.2025 bis zum 31.12.2025 beträgt 1,27 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

• für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 6,27 Prozent

• für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 10,27 Prozent*

* für Schuldverhältnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 9,27 Prozent.

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2025

Im Monat November 2025 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: 

Steuertermine (Fälligkeit):

• Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 10.11.2025

• Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 10.11.2025

• Gewerbesteuerzahler: 17.11.2025

• Grundsteuerzahler: 17.11.2025

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie | Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von dem vierteljährlichen Zahlungsgrundsatz verlangen, dass Beträge bis 15 EUR auf einmal grundsätzlich am 15.8. und Beträge bis einschließlich 30 EUR je zur Hälfte am 15.2. und am 15.8. zu zahlen sind. Auf Antrag kann die Grundsteuer auch am 1.7. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag ist bis zum 30.9. des vorangehenden Jahres zu stellen.

Beachten Sie | Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 13.11.2025 für die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung und am 20.11.2025 für die Gewerbe- und Grundsteuerzahlung. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat November 2025 am 26.11.2025.

Haftungsausschluss

Der Inhalt des Rundschreibens ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. Das Rundschreiben ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung.

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) treten ab dem 1. Januar 2026 wesentliche Änderungen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden in Kraft. Ziel des Gesetzgebers ist es, das Besteuerungsverfahren weiter zu digitalisieren und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen.

1. Elektronische Bekanntgabe als Regelfall

Künftig dürfen die Finanzämter Steuerbescheide, die auf elektronisch eingereichten Steuererklärungen beruhen, standardmäßig elektronisch zum Abruf bereitstellen – ohne dass hierfür eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist. Damit wird die digitale Übermittlung zur neuen Regel, die bisherige Papierform zur Ausnahme.

2. Widerspruch möglich

Trotz der Umstellung bleibt es möglich, die Zusendung von Bescheiden in Papierform zu beantragen. Dieser Widerspruch gegen die elektronische Bekanntgabe kann formlos und ohne Begründung gestellt werden – gilt jedoch nur für die Zukunft. Wer also weiterhin Bescheide per Post erhalten möchte, sollte dies rechtzeitig beantragen.

3. Neue Fristenregelung

Ein elektronisch bereitgestellter Steuerbescheid gilt am vierten Tag nach der Bereitstellung als bekannt gegeben. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Einspruchsfrist zu laufen. Die Finanzverwaltung versendet zwar weiterhin eine Benachrichtigung über die Bereitstellung, diese hat künftig jedoch nur noch Hinweischarakter – sie ist für die Fristberechnung nicht mehr maßgeblich.

4. Wichtige Hinweise für unsere Mandantinnen und Mandanten

Die neuen Regelungen betreffen alle Steuerpflichtigen – unabhängig davon, ob Sie Ihre Bescheide selbst erhalten oder unserer Kanzlei eine Empfangsvollmacht erteilt haben. Bitte beachten Sie folgende Hinweise, um Fristen und Zustellungen ab 2026 sicher im Blick zu behalten:

a) Mandanten mit eigenem ELSTER-Zugang und ohne Empfangsvollmacht

Wenn Sie Ihre Steuerbescheide selbst über ELSTER abrufen, gilt künftig:

• Regelmäßige Kontrolle Ihres ELSTER-Posteingangs: Da die Einspruchsfrist mit dem vierten Tag nach Bereitstellung beginnt, sollten Sie Ihr ELSTER-Postfach mindestens wöchentlich prüfen.
• Aktivierung der Benachrichtigungsfunktion in ELSTER, um per E-Mail über neue Bescheide informiert zu werden.
• Dokumentation des Abrufdatums, um Fristen sicher einhalten zu können.
• Prüfung einer Empfangsvollmacht: Wenn Sie wünschen, dass wir Ihre Bescheide künftig automatisch abrufen, prüfen und Fristen überwachen, kann die Erteilung einer Empfangsvollmacht sinnvoll sein. Wir beraten Sie hierzu gerne.
• Widerspruchsmöglichkeit: Falls Sie keine digitale Bereitstellung wünschen, können Sie der elektronischen Bekanntgabe formlos widersprechen und weiterhin Papierbescheide beantragen.

b) Mandanten ohne ELSTER-Zugang

Wenn Sie keinen eigenen ELSTER-Zugang besitzen und uns keine Empfangsvollmacht erteilt haben, erhalten Sie ab 2026 nicht mehr automatisch Papierbescheide. Um sicherzustellen, dass Sie Ihre Bescheide weiterhin erhalten, bestehen zwei Möglichkeiten:

1. Einrichtung eines eigenen ELSTER-Zugangs, über den Sie künftig elektronisch auf Ihre Bescheide zugreifen können, oder
2. Erteilung einer Empfangsvollmacht an unsere Kanzlei, damit wir Ihre Bescheide elektronisch abrufen und prüfen können.

Ohne eine dieser Maßnahmen besteht die Gefahr, dass Bescheide nur elektronisch bereitgestellt, aber nicht aktiv abgerufen werden – mit der Folge, dass Einspruchsfristen unbemerkt ablaufen.

Fazit

Die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden ab 2026 ist ein zentraler Schritt in der fortschreitenden Digitalisierung der Steuerverwaltung. Wir empfehlen Ihnen, Ihre individuellen Zugänge, Vollmachten und Abläufe noch im Jahr 2025 zu überprüfen. So stellen Sie sicher, dass Sie künftig alle Bescheide rechtzeitig erhalten und reagieren können.

Grundsatz: Das Gesetz schreibt seit August 2022 in § 15 Absatz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz ausdrücklich vor, dass die Probezeit im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen muss. Demnach bleibt aber unklar, wie lang eine Probezeit sein darf, wenn das Arbeitsverhältnis zeitlich befristet ist.

Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt in einem aktuellen Urteil vom 30.10.2025 (Aktenzeichen 2 AZR 160/24) klargestellt: Ein Regelwert gebe es nicht, sondern es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an.

Praxistipp:

Die Vereinbarung einer Probezeit im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnis sollte sorgfältig geprüft werden. Demnach können folgende Richtwerte als Orientierung dienen:

1. Die Probezeit darf - wie das BAG bereits früher entschieden hat – auf keinen Fall die Gesamtdauer eines befristen Arbeitsverhältnisses umfassen. D.h. bei einer Befristung von 6 Monaten darf die Probezeit nicht auch 6 Monate sein.
2. Ist die Befristung des Arbeitsverhältnisses kürzer als 2 Jahre, ist eine Probezeit von 6 Monaten i.d.R. zu lang, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
3. Je komplexer die Tätigkeit, desto länger darf die Probezeit (max. 6 Monate) sein. Ein schriftlicher Einarbeitungsplan oder ein Schulungskonzept hilft, die Länge der Probezeit im Streitfall zu rechtfertigen.
4. Bei sehr einfachen Tätigkeiten, die zudem kein besonderes Vertrauen erfordern, kann im Einzelfall auch eine sehr kurze Probezeit angemessen sein.
5. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, sollte die Dauer der Probezeit max. ¼ der Befristungsdauer entsprechen. Mithin beispielsweise 3 Monate Probezeit bei einer Befristung von 12 Monaten.

Gerne können Sie sich in Dortmund direkt an den Verfasser des Artikels, Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kretschmann, oder in Berlin an Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Martina Koch wenden.

Der BFH weist im 6. amtlichen Leitsatz seines Urteils vom 18. Juni 2025 (Aktenzeichen X R 19/21) – ohne Bindungswirkung - darauf hin, dass erhebliche Zweifel an der Eignung der Richtsatzsammlung als Grundlage für eine Schätzung bestehen.

Generell kann das Finanzamt frei entscheiden, welche Schätzungsmethode es anwendet, wenn ihm eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach zusteht. Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode. Eingeschränkt wird die Freiheit des Finanzamtes durch die allgemein geltenden gesetzlichen Grenzen der Ermessensausübung, BFH-Urteil (X R 19/21), Rn. 47.

Der BFH verweist in seinem Urteil auf den Vorrang des inneren Betriebsvergleichs als zuverlässigere Schätzungsmethode. Der äußere Betriebsvergleich ist dann eine anerkannte und notwendige Schätzungsmethode, wenn andere, tendenziell genauere Methoden unter den besonderen Bedingungen des geprüften Einzelfalls nicht zur Verfügung stehen oder ‑ mit zumutbarem Aufwand‑ nicht anwendbar sind, BFH-Urteil (X R 19/21), Rn. 85.

Im Rahmen des äußeren Betriebsvergleichs ist eine amtliche Richtsatzsammlung grundsätzlich eine taugliche Schätzungsmethode. Aus Sicht des BFH bestehen gegenwärtig aber erhebliche Zweifel an der Eignung der Richtsatzsammlung in ihren bisherigen Ausprägung, BFH-Urteil (X R 19/21), Rn. 87, 88.

Die Zweifel an der Eignung der Richtsatzsammlung begründet der BFH vor allen Dingen mit der Repräsentativität der herangezogenen Daten und einer erforderlichen nachvollziehbaren Begründung für den einzelnen Richtsatz.

Nach Ansicht des Senats ist die Anwendbarkeit einer Schätzung mit Rückgriff auf die Richtsatzsammlung derzeit auf solche Betriebe beschränkt, bei denen die vorhandenen Aufzeichnungen derart lückenhaft oder inhaltlich zweifelhaft sind, dass sie bei zumutbarem Aufwand als Grundlage für einen inneren Betriebsvergleich ausscheiden, BFH-Urteil (X R 19/21), Rn. 139.