Im Herbst blicken wir bei audalis Dortmund traditionsgemäß zurück auf das bisher Erreichte im Geschäftsjahr und starten dann motiviert ins letzte, erfahrungsgemäß besonders lebendige Quartal.

Im Parkhotel Wittekindshof durften wir diesmal bei sonnigem Spätsommerwetter eine Vielzahl von Erfolgen feiern:

• Erfolgreicher Geschäftsverlauf in 2025 mit der Gewinnung zahlreicher interessanter Neumandate

• Begrüßung der neuen Kolleginnen und Kollegen – jede unserer Abteilungen wächst und stellt gerne ein!

• Unser Kanzleimanager Daniel Weissbrodt ist an Bord und freut sich, gerade im EDV-, Digitalisierungs- und KI-Bereich durchzustarten: audalis begibt sich mit ihm auf eine spannende Reise in die Zukunft. Herzlich willkommen, Daniel!

• Unser Marketing-Team wird zum gelungenen Rebranding beglückwünscht und freut sich auf spannende neue Web- und Social-Media-Projekte

• Unsere Jubilare werden gefeiert und verdiente Kolleginnen und Kollegen verabschiedet

• Ganz herzlich dürfen wir Christian Michel und Lars Wehner im Partnerkreis begrüßen – auf die gemeinsame Zusammenarbeit freuen wir uns riesig!

Allen Kolleginnen und Kollegen, die dieses motivierende Event vorbereitet haben, danken wir herzlich. Bei einem gelungenen BBQ konnte dieser Tag würdig ausklingen. Wir freuen uns bereits auf die noch anstehenden Abteilungsausflüge und den Jahresausklang mit unserer Weihnachtsfeier: Im letzten Jahresquartal geben wir bis dahin noch einmal Vollgas!

Guten Tag,

mit der Bundesligasaison beginnt auch der Kampf um Eintrittskarten für beliebte Spiele. Werden diese oder ähnliche Eintrittskarten teuer weiterverkauft, stellt sich die Frage, wie das Finanzamt zu den Gewinnen des Verkaufs steht.

Auch Gewinne aus dem OnlinePokerspiel in der Variante „Pot Limit Omaha“ können unter besonderen Voraussetzungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. So entschied der Bundesfinanzhof.

Ein weiteres Urteil des Bundesfinanzhofs hat Auswirkungen auf die Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen. Es ging um die Frage, ob eine Betriebsveranstaltung für alle Mitarbeiter der gesamten Organisationseinheit offenstehen muss, um eine ermäßigte Pauschalversteuerung mit 25 Prozent zu ermöglichen.

Der Bundesfinanzhof entschied außerdem, dass der ärztliche Notfalldienst (z. B. an Wochenenden) auch dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt.

Nach einem Todesfall haben Angehörige nicht nur mit ihrer Trauer zu kämpfen - schon bald danach fordert auch das Finanzamt die Erben mit wichtigen und mitunter schwierig zu erfüllenden Pflichten.

Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Ausgabe der Monatsinformation oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an.
Wir beraten Sie gerne.

Ist ein Gewinn aus dem Verkauf von Eintrittskarten für Fußballspiele oder Konzerte steuerpflichtig?

Mit Start der Bundesliga-Saison 2025/26 und bei Auftritten gefragter Musikstars oder Festivals übersteigt die Nachfrage nach Tickets regelmäßig das Angebot. Entsprechend begehrt sind Eintrittskarten auf verschiedenen Plattformen, wo sie - sofern vom Veranstalter erlaubt - weiterverkauft und teils zu mehr als dem Zehnfachen des Originalpreises gehandelt werden.

Wer Eintrittskarten mit Gewinn weiterverkauft, muss sich mit der Frage befassen, wie diese Erlöse steuerlich zu behandeln sind. Der Fiskus verweist eindeutig auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz: Gewinne aus dem Verkauf von sog. „anderen Wirtschaftsgütern“ unterliegen der Einkommensteuer, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als ein Jahr liegt und die Freigrenze von 600 Euro je Kalenderjahr überschritten wird. Bereits 2019 hat der Bundesfinanzhof (Az. IX R 10/18) entschieden, dass auch Gewinne aus dem Weiterverkauf von Tickets - im Urteilsfall Champions-League-Finale 2015 - steuerpflichtig sind. Eintrittskarten zählen nicht zu den privilegierten „Gegenständen des täglichen Gebrauchs“, die von der Besteuerung ausgenommen sind.

Wichtig: Es reicht nicht abzuwarten, ob das Finanzamt von sich aus aktiv wird. Steuerpflichtige Einkünfte sind von Ihnen selbst in der Steuererklärung anzugeben - eine Erklärungspflicht besteht!

Es stellt sich die Frage, wie das Finanzamt überhaupt an die Daten der Verkäufer gelangt. Im BFH-Fall hatte der Steuerpflichtige den Gewinn von ca. 2.600 Euro noch freiwillig erklärt. Inzwischen muss aber ernsthaft damit gerechnet werden, dass Finanzämter und zentrale Steuerfahndungsstellen verstärkt Auskünfte bei Ticketbörsen und Plattformbetreibern einholen. Erste Beispiele gibt es bereits: Im Juli 2025 wurde bekannt, dass Influencer und Social-Media-Akteure wegen nicht erklärter Einnahmen Post vom Finanzamt erhalten haben bzw. bald erhalten werden. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis auch Ticketverkäufe gezielt überprüft werden.

Steuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen bei Gewinnermittlung

Die Gewährung von Corona-Soforthilfen hat keinen Darlehenscharakter und stellt im Zeitpunkt des Zuflusses steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar, so entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 12 K 20/24).

Korrespondierend hierzu seien etwaige Rückzahlungen im Zeitpunkt des Abflusses als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Dies entspreche den allgemeinen Prinzipien bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz. Etwaige Progressionsvorteile oder -nachteile seien diesem System immanent.

Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen stellt zudem kein rückwirkendes Ereignis (im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO) dar. Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde eingelegt (BFH-Az. VIII R 4/25).

Steuerfalle Grundstücksschenkung: Vorsicht bei Übertragungen an Angehörige

Wer eine Immobilie an nahe Angehörige verschenken möchte, tut dies häufig mit guten Absichten, z. B. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Doch oft wird dabei übersehen, dass die Steuerfalle zuschnappen kann, wenn der Beschenkte im Gegenzug Schulden übernimmt oder einen Teilbetrag zahlt. Solche teilentgeltlichen Grundstücksübertragungen können ein sog. „privates Veräußerungsgeschäft“ auslösen, d. h., der Übertragende muss möglicherweise Steuern zahlen, wenn ein Gewinn entsteht.

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) verdeutlicht diese Gefahr (Az. IX R 17/24): Ein Mann hatte 2014 eine Vermietungsimmobilie erworben und teilweise über einen Kredit finanziert. Nur fünf Jahre später übertrug er das Objekt an seine Tochter, wobei diese die Restschulden, die bereits deutlich unter den Anschaffungskosten lagen, übernahm. Der Wert der Immobilie lag zum Zeitpunkt der Übertragung durch Wertsteigerungen noch höher.

Das Finanzamt sah darin jedoch einen steuerpflichtigen Gewinn und forderte Steuern nach. Zwar entschied zunächst das Finanzgericht zugunsten des Vaters, da das Entgelt niedriger war als sein ursprünglicher Kaufpreis. Doch der BFH stellte klar, dass die Steuerpflicht nicht entfällt, nur weil insgesamt kein höherer Betrag erzielt wird. Stattdessen müsse der Vorgang getrennt betrachtet werden: Ein Teil der Übertragung sei eine echte Schenkung, der andere - durch die Übernahme der Restschuld - eine entgeltliche Übertragung, die steuerpflichtig sein könne. Bei teilentgeltlichen Grundstücksübertragungen wird steuerlich zwischen einem entgeltlichen und einem unentgeltlichen Anteil unterschieden. Das Verhältnis der erhaltenen Gegenleistung (z. B. Schuldenübernahme) zum tatsächlichen Verkehrswert des Grundstücks bestimmt, welcher Anteil als steuerpflichtiger Verkauf gilt und welcher als Schenkung behandelt wird. Nur der entgeltliche Teil unterliegt möglicherweise der Einkommensteuer.

Hinweis

Damit bestätigt das Gericht, dass bei Immobilienübertragungen innerhalb der Familie eine genaue steuerliche Prüfung nötig ist. Eine Steuerpflicht droht vor allem, wenn die ursprüngliche Anschaffung der Immobilie weniger als zehn Jahre zurückliegt. Wer also eine Immobilie verschenken oder übertragen möchte, sollte sich frühzeitig beraten lassen. Der Steuerberater kann dabei helfen, unerwartete Steuernachzahlungen zu vermeiden und die Übertragung optimal zu gestalten.

Gewinn aus der Veräußerung eines zum Privatvermögen gehörenden hochpreisigen Wohnmobils innerhalb eines Jahres nach Anschaffung

Von der Spekulationssteuer nach § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Veräußerungen von „Gegenständen des täglichen Gebrauchs“ ausgenommen. Jedoch ist der Begriff „Gegenstand des täglichen Gebrauchs” gesetzlich nicht definiert.

Das Sächsische Finanzgericht entschied in einem Urteilsfall, dass ein Wohnmobil ein von der Besteuerung ausgenommener „Gegenstand des täglichen Gebrauchs” ist (nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Dies gelte auch dann, wenn es sich angesichts eines sehr hohen Kaufpreises des Wohnmobils (hier: 384.425 Euro) bei dem Wohnmobil um einen Luxusgegenstand handelt (Az. 5 K 960/24). Mittlerweile ist hierzu die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (BFH-Az. IX R 4/25).

Der Bundesfinanzhof muss nun die Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG (hier: Wohnmobil im hochpreisigen Segment) klären.

Hinweis

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäfte unterliegen der Einkommensteuer, worunter Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt, fallen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2 und § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG). Ausgenommen sind Veräußerungen von „Gegenständen des täglichen Gebrauchs“ i. S. des § 23
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG.

Diese Regelung zielt darauf ab, Verlustgeschäfte von meist vorrangig zur Nutzung angeschafften Gebrauchsgegenständen, die, wie z. B. Gebrauchtfahrzeuge, dem Wertverlust unterliegen, steuerrechtlich nicht wirksam werden zu lassen.

Bei „Gegenständen des täglichen Gebrauchs“ muss es sich daher bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial aufwiesen, wobei eine Nutzung an jedem Tag nicht erforderlich ist, die aber zur regelmäßigen oder zumindest mehrmaligen Nutzung geeignet sind.

550.000 Euro beim Online-Poker in der Variante „Pot Limit Omaha“ gewonnen: Einkünfte aus Gewerbebetrieb?

Ein Student spielte zwischen 2008 und 2013 regelmäßig Online-Poker (Pot Limit Omaha) mit einem Zeitaufwand von 15-25 Stunden wöchentlich und erzielte nach Schätzung des Finanzamts jährlich 80.000 bis 550.000 Euro. Nach einer Betriebsprüfung setzte das Finanzamt Einkommensteuer in Höhe von rund 230.000 Euro fest. Der Kläger wandte ein, kein gewerblicher Pokerspieler zu sein, blieb damit jedoch erfolglos: Sowohl das Finanzgericht Berlin-Brandenburg als auch der Bundesfinanzhof (BFH, Az. X R 26/21) bestätigten die Steuerpflicht.

Der BFH stellte fest, dass alle Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz erfüllt waren: Der Student handelte nachhaltig, mit Gewinnerzielungsabsicht, erbrachte eine steuerlich relevante Leistung (Teilnahme an den Spielen, Einsatzbereitstellung) und übte keine bloße Liebhaberei aus. Indizien für die Gewerblichkeit waren u. a. das gleichzeitige Spielen an bis zu zwölf Tischen, der erhebliche Zeitaufwand, steigende Intensität sowie seine mediale Präsenz. Damit sei er als professioneller Pokerspieler einzuordnen.

Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen mit beschränktem Teilnehmerkreis

Im Jahr 2015 veranstaltete die Klägerin (und spätere Revisionsklägerin) in eigenen Räumlichkeiten eine Weihnachtsfeier für rund 8.000 Euro, zu der nur die Vorstandsmitglieder eingeladen waren. Darüber hinaus richtete sie im selben Jahr eine Weihnachtsfeier für Mitarbeiter für rund 168.500 Euro aus, die zum sog. oberen Führungskreis bzw. Konzernführungskreis gehörten. Dabei handelte es sich um Mitarbeiter, die eine bestimmte Karrierestufe erreicht hatten, aber keinen eigenständigen Betriebsteil bildeten. Die ihren Vorstandsmitgliedern und dem Führungskreis mit den jeweiligen Weihnachtsfeiern zugewandten Vorteile unterwarf sie nicht dem Lohnsteuerabzug. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die Klägerin habe die Lohnversteuerung zu Unrecht unterlassen. Die beantragte Lohnsteuerpauschalierung könne nicht gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erfolgen. Das Finanzamt erließ einen Nachforderungsbescheid. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz - vor dem Finanzgericht Köln - keinen Erfolg.

Der Bundesfinanzhof gab der Revisionsklägerin Recht. Sie hatte eine Pauschalversteuerung mit 25 Prozent (gem. § 40 Abs. 2 EStG) für eine Weihnachtsfeier durchgeführt. An dieser Feier durften nur Führungskräfte teilnehmen. Für die Richter des Bundesfinanzhofes war somit für die Anwendung des § 40 Abs. 2 EStG unerheblich, ob die Betriebsveranstaltung allen Mitarbeitern einer Organisationseinheit offenstand oder nicht (Az. VI R 5/22).

Berichtigung der Besteuerung von Handwerkerleistungen

Ein selbstständiger Handwerksmeister baute in den Streitjahren 2012 und 2013 Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen in vier Gebäuden des Bauträgers ein. Zunächst wurde Umsatzsteuer ausgewiesen und abgeführt. Später jedoch geändert abgerechnet unter Berufung auf das Reverse-Charge-Verfahren (gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetzes - UStG - alte Fassung), wonach der Leistungsempfänger (hier: Bauträger) die Umsatzsteuer schuldet. Im Streitfall erfolgte keine förmliche Abnahme der Bauleistungen und die Wohnungen wurden erst ab Januar 2014 bezogen. Auf Grund eines Urteils des Bundesfinanzhofs aus 2013 wurde die bisherige Verwaltungsauffassung zur Steuerschuldnerschaft von Bauträgern korrigiert. Ende 2014 beantragte der Bauträger die Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer, woraufhin das Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide des Handwerkers änderte, was zu einer Nachforderung von Umsatzsteuer führte. Der Kläger, inzwischen Rechtsnachfolger des Handwerkers, wandte sich gegen die geänderten Bescheide mit dem Argument, dass er auf die frühere Verwaltungsauffassung vertraut habe und daher Vertrauensschutz (§ 176 Abs. 2 Abgabenordnung) genieße. Die gegenteilige Regelung in § 27 Abs. 19 UStG sei verfassungs- und europarechtswidrig.

Das Finanzgericht Nürnberg bestätigte die Anwendbarkeit des § 27 Abs. 19 UStG. Bei irrtümlicher Anwendung des § 13b UStG sei eine Korrektur der Umsatzsteuer auch für Altjahre zulässig, wenn der Leistungsempfänger eine Erstattung beantrage. Vertrauensschutz scheide aus, da der Gesetzgeber diesen über § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG ausschließe. Entscheidend für die Anwendbarkeit von § 27 Abs. 19 UStG sei, dass die Leistungen vor dem 15.02.2014 erbracht wurden. Dies sei nach Auffassung der Richter bereits dann der Fall, wenn der Unternehmer vor diesem Stichtag Abschlagszahlungen erhalten habe. Die genaue Abnahme der Bauleistung sei unerheblich (Az. 2 K 1246/22).

Hinweis

• 27 Abs. 19 UStG lässt eine Korrektur der Steuerfestsetzung zu, wenn der Leistungsempfänger die Steuererstattung verlangt und beide Seiten irrtümlich von einer Steuerschuld nach § 13b UStG ausgingen.

Umsatzsteuersenkung für Gastronomie zum 01.01.2026

Die Bundesregierung hält an der im Koalitionsvertrag verabredeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 01.01.2026 auf sieben Prozent fest. Allerdings ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Umsatzsteuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt

Im Streitfall war der Kläger selbstständiger Arzt in der Allgemeinmedizin. In den Jahren 2012 bis 2016 übernahm der Kläger, der mit der örtlich zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung eine Vereinbarung über die freiwillige Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst abgeschlossen hatte, als Vertreter für andere zum Notfalldienst eingeteilte Ärzte notfallärztliche "Sitz- und Fahrdienste" in eigener Verantwortung. Gegenüber den vertretenen Ärzten rechnete der Kläger hierfür einen Stundenlohn zwischen 20 Euro und 40 Euro ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis und ohne einen Hinweis auf eine Steuerbefreiung ab. Die erbrachten Notfalldienste hielt der Kläger für umsatzsteuerfrei.

Das Finanzamt und das Finanzgericht Münster teilten diese Einschätzung nicht. Sie waren der Auffassung, der Kläger erbringe gegenüber dem Arzt, dessen Notfalldienst er übernehme, eine sonstige Leistung gegen Entgelt, die kein therapeutisches Ziel habe. Daher sei die Vertretung des Arztes beim Notfalldienst umsatzsteuerpflichtig.

Der Bundesfinanzhof gewährte hingegen die Umsatzsteuerbefreiung. Auch die vertretungsweise Übernahme ärztlicher Notfalldienste gegen Entgelt durch einen anderen Arzt sei als Heilbehandlung (im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes) umsatzsteuerfrei (Az. XI R 24/23).

Welche steuerlichen Pflichten gehen auf die Erben über?

Nach einem Todesfall haben Angehörige nicht nur mit ihrer Trauer zu kämpfen - schon bald danach fordert auch das Finanzamt die Erben mit wichtigen und mitunter schwierig zu erfüllenden Pflichten. War der Verstorbene Inhaber/Mitinhaber eines gewerblichen oder freiberuflichen Betriebs, existiert zwar i. d. R. ein steuerlicher Berater, der bei den notwendigen Schritten Hilfestellung leisten kann, aber diese Person ist nicht immer sofort verfügbar. Was haben aber auch die Erben für Pflichten zu erfüllen, wenn der Verstorbene als Arbeitnehmer berufstätig war oder Rentner und z. B. neben einer Rente noch Eigentümer eines Miethauses war und Kapitaleinkünfte bezogen hatte.

Zunächst muss der Erbe wissen, dass alle noch nicht erfüllten steuerlichen Pflichten auf ihn übergehen (§ 45 Abgabenordnung - AO). Das betrifft sowohl die bereits festgesetzten Steuern der Vorjahre, evtl. Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr aber auch festgesetzte Verspätungszuschläge und aufgelaufene Zinsen oder Säumniszuschläge. Die beiden letzten Verpflichtungen laufen auch weiter und sind nachdem Todesfall direkte Schulden der Erben und keine Nachlassverbindlichkeiten.

Aber es gibt weitere Pflichten, die von den Erben zu erfüllen sind, wenn der Erblasser dies bisher unterlassen hat, hierzu rechnen

• Abgabe von ausstehenden Einkommensteuererklärungen, auch für das Todesjahr,
• Erledigung von Anfragen des Finanzamtes, evtl. Beschaffung von Belegen dafür,
• Entscheidung über eine Zusammenveranlagung mit dem überlebenden Ehegatten oder die Einzelveranlagung.
• Abgabe weiterer noch ausstehender Steuer- oder Feststellungserklärungen, z. B. Umsatzsteuererklärungen für ein vermietetes Gewerbegrundstück oder für freiberufliche Einnahmen, Erklärungen für Einheitswerte von Grundstücken.

Darüber hinaus sollten Erben wissen, dass sie Erkenntnisse über falsche oder fehlende Angaben in den abgegebenen Steuererklärungen für vergangene Jahre dem Finanzamt unverzüglich mitteilen müssen, wenn sie darauf bei Durchsicht der Unterlagen des Verstorbenen stoßen. Die Verjährungsfrist für die Festsetzung von Steuern beträgt zwar grundsätzlich 4 Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO), die Frist beginnt aber erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die abzugebende Erklärung eingereicht wurde.

Wurde keine Erklärung abgegeben, dann verschiebt sich der Fristbeginn auf 3 Jahre nach dem maßgebenden Kalenderjahr. Wenn allerdings Steuern hinterzogen wurden, dann beträgt die Frist 10 Jahre, d. h. der Fiskus kann in diesem Fall noch Steuern erheben, die vor 13 Jahren entstanden sind, wenn vor Ablauf dieser Frist Ermittlungen eingeleitet worden sind, dann u. U. noch viel später.

Nun muss der Erbe aber nicht alle Unterlagen des Verstorbenen akribisch daraufhin überprüfen, ob sich evtl. ein Fehler oder eine Unterlassung bei Abgabe der alten Steuererklärungen ergibt, aber wenn er z. B. bei Anfertigung der letzten noch nicht abgegebenen Erklärungen darauf stößt, dass auch in den Vorjahren diese Fehler/Unterlassungen vermutlich vorlagen, muss er dies überprüfen, soweit noch Unterlagen vorhanden sind. Neben den finanziellen Pflichten können beim Unterlassen dieser Angaben auch Freiheitsstrafen in einem entsprechenden Strafprozess angeordnet werden
(§ 370 AO)!

Die Pflicht zur Abgabe einer Erbschaftsteuerklärung wird dem Erben in der Regel durch eine Aufforderung des Finanzamtes deutlich gemacht, wenn aber Vermögen über den Freibeträgen des Erbschaftsteuergesetzes festgestellt wird, dann muss auch ohne Aufforderung des Finanzamtes gehandelt werden.

Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert

Mit der Mietpreisbremse soll es leichter gemacht werden, eine bezahlbare Wohnung im gewohnten Umfeld zu finden - insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb hat sich die Bundesregierung für das Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere vier Jahre bis Ende 2029 eingesetzt. Es war bis zum 31.12.2025 befristet. Das Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse ist am 23.07.2025 in Kraft getreten - mit dem Ziel, den Mietenanstieg zu verlangsamen.

Senkung der Körperschaftsteuersteuer ab 2028

Am 18.07.2025 wurde das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 Teil I Nr. 161) verkündet und ist seit 19.07.2025 in Kraft.

Unter anderem wird ab dem 01.01.2028 der Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 Prozent in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt jährlich auf 10 Prozent im Jahr 2032 gesenkt (§ 23 Abs. 1 KStG):

Durch die Körperschaftsteuer-Tarifsenkung ist die Anpassung weiterer gesetzlicher Regelungen notwendig. Diese sollen in einem späteren Gesetzgebungsverfahren nachvollzogen werden (u. a. Anpassungen im Kapitalertragsteuerverfahren und beim Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen).

Termine Steuern/Sozialversicherung     September/Oktober 2025

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Liebe Leserinnen und Leser, nachfolgend haben wir für Sie einen kompakten Überblick über die neuesten Informationen zu unseren fachlichen Themen zusammengestellt.

(BFH, Urteil vom 04. September 2024 – XI R 37/21, DStR 2025, 43)

Mit einer für viele ärztliche Praxisgemeinschaften erfreulichen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Umsatzsteuerfreiheit bestimmter Leistungen von Kostengemeinschaften und somit auch Praxisgemeinschaften von Ärzten bekräftigt.

Die Entscheidung betrifft eine klassische Konstellation: Eine ärztliche Praxisgemeinschaft nutzt gemeinschaftlich Räume, Personal und weitere Infrastruktur, ohne Gewinnerzielungsabsicht, und verlangt von ihren Mitgliedern lediglich eine anteilige Kostenerstattung.

Streitpunkt war, ob solche internen Leistungen – insbesondere Reinigungsleistungen – umsatzsteuerpflichtig sind.

Dies hat der BFH nun mit seinem oben genannten Urteil verneint.

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit im Überblick:

• Die Leistungen werden durch einen Zusammenschluss erbracht, dessen Mitglieder steuerfreie Tätigkeiten ausüben (z. B. ärztliche Heilbehandlungen),
• die Leistungen dienen unmittelbar der Ausübung dieser Tätigkeiten,
• es erfolgt nur eine exakte Kostenerstattung,
• und es entstehen keine Wettbewerbsverzerrungen.

Diese Voraussetzungen waren im Urteilsfall erfüllt. Selbst die Reinigungsleistungen wurden als notwendiger Bestandteil des ärztlichen Betriebs anerkannt. Dass derartige Leistungen auch von gewerblichen Dienstleistern erbracht werden könnten, begründet nicht automatisch eine Wettbewerbsverzerrung, so der BFH.

Der Link zum Urteil:

Entscheidung Detail | Bundesfinanzhof

Würden Sie sich gerne weiter informieren? Im Bereich der steuerlichen Ärzte-/MVZ-/Heilberufe-Beratung steht Ihnen insbesondere unsere Steuerberaterin Sabine Dittmann zur Verfügung.

Schon länger sind schenkungsteuerlich Steuergestaltungen mit Kapitalgesellschaften nicht mehr möglich, bei denen durch (disquotale) Leistung in die Kapitalrücklage vermögensbezogene Übersprungseffekte auf andere Beteiligte an diesen Gesellschaften steuerlich optimierend bewirkt werden konnten.

In der jüngsten Vergangenheit sind nun grundsätzlich vergleichbare Gestaltungen für Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) nutzbar gemacht worden.

Dem schiebt nun ein neuer § 7 Abs. 9 ErbStG einen starken Riegel vor.

Entsprechende Gestaltungen werden mit Blick auf die Vergangenheit sukzessive von Finanzgerichten überprüft (vgl. u.a. FG Hamburg v. 15.10.2024 – 3 K 134/22, BeckRS 2024, 35316, Rev. anhängig, BFH II R 32/24).

Strauch/Kamps/Steinhauer diskutieren in einem Beitrag in der DStR die zuletzt genannte finanzgerichtliche Entscheidung (Disquotale Einlagen in eine KGaA nach Einführung des § 7 Abs. 9 ErbStG, in: DStR 2025, 1977) und erarbeiten im Sinne einer Abwehrberatung wesentliche steuerliche Argumente für die Sachgerechtigkeit eines solchen Gestaltungsansatzes mit Blick auf die Vergangenheit. Die Lektüre sei betroffenen Steuerpflichtigen und Beratern empfohlen.

Mit Beschluss vom 09.07.2025 hat der BFH mit Az. II B 13/25 zur sog. grunderwerbsteuerlichen Signing-Closing-Problematik Stellung genommen.

Hintergrund:

Die Finanzverwaltung nimmt bei Rechtsgeschäften, die den Anspruch auf Übertragung von mindestens 90% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft begründen, an, dass zum einen im Zeitpunkt des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes (sog. Signing) ein grunderwerbsteuerlicher Tatbestand nach § 1 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 oder Abs. 3a GrEStG vorliegt und zum anderen der dingliche Vollzug dieses Rechtsgeschäftes (sog. Closing) einen Tatbestand des § 1 Abs. 2a oder Abs. 2b GrEStG darstellt.

Aufgrund der Auffassung der Finanzverwaltung droht somit grundsätzlich eine grunderwerbsteuerliche Doppelbesteuerung. Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde mit dem § 16 Abs. 4a GrEStG allerdings eine Verfahrensregelung eingeführt, die diese Doppelbesteuerung bei entsprechenden Anzeigen beim Finanzamt, die strengen Fristen unterliegen, vermeiden soll.

In dem aktuellen BFH-Fall wurde die Anzeige des Signings durch den Notar vorgenommen. Eine Anzeige des Closings durch den Steuerpflichtigen an das Finanzamt erfolgte allerdings nicht. Aufgrund der nicht vorgenommenen Closing-Anzeige setzte das Finanzamt doppelt Grunderwerbsteuer fest.

Entscheidung des BFH:

Der BFH hat in der vorliegenden Entscheidung erstmals ernsthafte Zweifel an der entsprechenden Sichtweise der Finanzverwaltung geäußert, dass die Subsidiarität der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG („Signing-Steuer“) nur dann greift, falls zeitgleich auch § 1 Abs. 2b GrEStG verwirklicht wird („Closing-Steuer“). Der BFH verweist darauf, dass sich der Vorrangregelung des Einleitungssatzes des § 1 Abs. 3 GrEStG keine zeitliche Beschränkung entnehmen lässt. Zudem bezweifelt der BFH auch, dass sich durch die Einführung von § 16 Abs. 4a, 5 GrEStG hieran etwas geändert hat. Weitere rechtliche Zweifel leitet der BFH daraus ab, dass dem Finanzamt beim Erlass des angefochtenen Signing-Bescheids (unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO) am 30.05.2024 bekannt war, dass das Closing am 29.03.2024 bereits erfolgt war und eine Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2b GrEStG bestand.

Ausblick:

Die Entscheidung erging im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. der Aussetzung der Vollziehung. Zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts genügen. Ob der BFH demnach auch in der Hauptsache entsprechend entscheiden wird, bleibt abzuwarten.

Sollten sich hierzu Fragen ergeben, melden Sie sich gerne bei unserem Steuerberater Melik Erincik (melik.erincik@audalis.de), der diese Thematik bei uns im Hause aktiv verfolgt.

Mit Gesetzesentwurf vom 03.09.2025 will das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz das mit Jahresbeginn 2026 erwartete Inkrafttreten des Stiftungsregisters auf den 01. 01.2028 verschieben. Grund hierfür sind Schwierigkeiten in Bezug auf die technische Umsetzung hinsichtlich des Führens des Registers.

Sollte der Gesetzesentwurf verabschiedet werden, bestünde keine Eintragungspflicht in 2026.

Bereits bestehende rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts müssten sich dann erst bis spätestens zum 31.12.2028 (zuvor 31.12.2026) in das Stiftungsregister eintragen, neu gründende rechtsfähige Stiftungen ab dem 01.01.2028 (zuvor 01.01.2026) unverzüglich.

Werden Satzungsänderungen vor dem 01.01.2028 (zuvor 01.01.2026) vorgenommen, müssten diese nicht von den Stiftungen zum Stiftungsregister angemeldet werden. Satzungsänderungen, welche ab dem 01.01.2028 (zuvor 01.01.2028) wirksam werden, müssten hingegen unverzüglich in das Stiftungsregister eingetragen werden.

Die Stiftungsbehörden, die für die Anerkennung von Stiftungen landesrechtlich zuständig sind, müssten der Registerbehörde unverzüglich nach dem 31.12.2028 eine Liste der bestehenden und vor dem 01.01.2028 errichteten Stiftungen in ihrem Zuständigkeitsbereich übermitteln. Wichtig hierbei ist, dass die Übermittlung der Listen die rechtsfähigen Stiftungen nicht von ihrer Meldepflicht gegenüber dem Stiftungsregister befreit.

§ 57 Abs. 3 AO ermöglicht gemeinnützigen Organisationen ein kooperatives Zusammenarbeiten – auch mit originär nicht gemeinnützig tätigen Rechtseinheiten wie bspw. (ausgegründeten) „Servicegesellschaften“ (man denke u.a. an Reinigungsservices oder auch an Dienstleitungsunternehmen für Rechnungswesen, Controlling etc.). Seit der entsprechenden Reform der Abgabenordnung hat sich diese Strukturierungsmöglichkeit, nicht zuletzt auch wegen umsatzsteuerlich möglicher Vorteilen, einer zunehmenden Beliebtheit erfreut.

Nun legt der BFH mit Beschluss v. 22.05.25 (V R 22/23) eine solche Fallkonstruktion dem EuGH vor und bittet um Überprüfung rechtlicher Strukturfragen hierzu. Dabei ist von besonderer Brisanz, dass er dies nicht vordringlich unter umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten tut, sondern gleich den entsprechenden Fall beihilferechtlich geprüft sehen will. Sollte der EuGH feststellen, dass die umsatzsteuerlichen Regelungen nämlich (nicht genehmigte) Beihilfen darstellen, müssen diese nach ständiger Rechtsprechung von sämtlichen Begünstigten zurückgefordert werden. Hierbei würde es sich in Deutschland um erhebliche Summen handeln.

Daher raten wir allen betroffenen Einheiten, ein entsprechendes Vorgehen unter Risikomanagementgesichtspunkten – ggf. gemeinsam mit Beratern – kurzfristig zu hinterfragen.