Ab dem Veranlagungszeitraum 2023 haben sich - insbesondere durch das Wachstumschancengesetz, welches erst am 22.03.2024 durch den Bundesrat verabschiedet worden ist - einige interessante (praxisrelevante) steuerliche Änderungen ergeben, die wir Ihnen heute gerne auszugsweise unter bewusster Schwerpunktsetzung mitteilen möchten. Zudem fassen wir einige zusätzliche Neuerungen zusammen. Für eine umfänglichere Würdigung des Wachstumschancengesetzes verweisen wir auf die Literatur und einzelfallbezogene Beratungsgespräche.

Aufgrund des durch die Pandemie erhöhten Arbeitsaufwands für die steuerberatenden Berufe hat der Gesetzgeber die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen verlängert. Für die aktuellen Jahre ergeben sich für steuerlich beratene Personen folgende Abgabefristen:

• Erklärungen für das Veranlagungsjahr 2022 bis zum 31.07.2024,
• Erklärungen für das Veranlagungsjahr 2023 bis zum 31.05.2025.
• Erklärungen für das Veranlagungsjahr 2024 bis zum 30.04.2026.

Einkommensteuer 

• Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde ab 2023 auf 230 € (bis 2022: 1.200 €) angehoben.

• Ist das Arbeitszimmer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit, so können weiterhin die vollen Kosten abgezogen werden. Alternativ kann ohne weiteren Nachweis ein Pauschalbetrag in Höhe von 260 € geltend gemacht werden.

Sofern das Arbeitszimmer nicht Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit ist, lassen sich über die Homeoffice-Pauschale 6 € am Tag geltend machen, maximal aber 1.260 €. Dies entspricht 210 Tage im Jahr.

• Ab 2023 werden die Aufwendungen für die Altersvorsorge (Beiträge in die Renten- oder freiwillige Basisversicherung) einkommensteuerlich nicht mehr gekürzt.

Beachten Sie aber für 2023 die steuerlich abzugsfähigen Höchstgrenzen für die Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von 26.528 € bzw. für Eheleute in der Zusammenveranlagung 53.056 €.  

Für 2024 wurden die Höchstgrenzen etwas angehoben auf 27.566 € für Alleinstehende und 55.132 € gemeinsam für Ehegatten.

• Der Sparerpauschbetrag erhöht sich ab dem Jahr 2023 auf 000 € (Einzelveranlagung) bzw. 2.000 € (Zusammenveranlagung).

• Der Ausbildungsfreibetrag (z.B. Ihr Kind studiert und ist auswärtig untergebracht) wurde ab 2023 von 924 € auf 200 € erhöht.

• Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde ab 2023 von 4.088 € auf 260 € erhöht.

• Für die Arbeitnehmer-Sparzulage erhöht sich ab 2024 die Einkommensgrenze auf 40.000 € für Alleinstehende und auf 80.000 € für Verheiratete.

• Die Freigrenze für Geschenke an GeschäftspartnerInnen / KundInnen erhöht sich ab dem Jahr 2024 von 35 € auf 50 €. Für umsatzsteuerbefreite Unternehmen handelt es sich bei der Freigrenze um den Aufwand incl. Umsatzsteuer.

• 1%-Regelung für Geschäftswagen: Für die begünstigte Versteuerung der Privatnutzung für ab 2024 angeschaffte E-Fahrzeuge mit nur ¼ des Bruttolistenpreis erhöht sich die Grenze der Anschaffungskosten von 60.000 € auf 70.000 €.

• Für angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ab dem 01.04.2024 bis zum 31.12.2024 kann wieder eine degressive Abschreibung genutzt werden. Sie darf höchstens das Zweifache der linearen Abschreibung betragen und 20 % nicht überschreiten.

• Für ab dem 01.01.2023 fertiggestellte Wohngebäude können nun 3,0 % Gebäude-Abschreibungen pro Jahr geltend gemacht werden.

• Für im Zeitraum zwischen dem 01.01.2020 und dem 31.12.2029 durchgeführte energetische Gebäudesanierungen an selbstgenutztem Wohneigentum ist eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen möglich. Die Ermäßigung ist je Objekt auf 40.000 € beschränkt und wird auf 3 Jahre verteilt.

• Es gibt ab 2023 unter bestimmten Voraussetzungen eine neue Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen in Höhe von 5 % der Gebäude-Anschaffungskosten für die ersten 4 Jahre. Beachten Sie, dass es sich auch um den Bau einer neuen Mietwohnung handelt, wenn Sie z.B. das Dachgeschoss ausbauen und damit im bestehenden Mietshaus neuen Wohnraum schaffen.

• Für Wohnzwecke dienende Gebäude, die in dem Zeitraum vom 01.10.2023 bis zum 30.09.2029 hergestellt worden sind, kann für das Gebäude eine degressive Abschreibung in Höhe von 5 % abgesetzt werden.

• Für Unternehmen, deren Gewinn unter 200.000 € liegt, hat sich die Sonderabschreibung nach § 7g EStG für ab 2024 angeschaffte Wirtschaftsgüter von 20 % auf 40 % der Investitionskosten erhöht.

• Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften bleiben ab 2024 steuerfrei, wenn Sie unter 1.000 € (zuvor 600 €) liegen.

• Ab 2024 erhöht sich der jährliche Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen von 1.440 € auf 2.000 €.

Sonstige Themen 

• Beachten Sie bitte, dass Sie - wie bereits in den vergangenen Jahren - eine Vorauszahlung in die Kranken- und Pflegeversicherung leisten können. Dabei können wir steuerlich maximal den 3-fachen Jahresbeitrag absetzen. Sofern Sie in den beiden Folgejahren keine Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, können Sie die sonstigen Versicherungen, wie Haftpflicht-, Unfall- oder Lebensversicherungen bis zu einem Höchstbetrag von 2.800 € für Alleinstehende, bzw. 5.600 € für Verheiratete steuerlich absetzen.

Wenn Sie Anspruch auf Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen haben, vermindert sich der Höchstbetrag auf 1.900 € für Alleinstehende, bzw. 3.800 € für Verheiratete.

• Sofern Sie für das Jahr 2022 eine Einkommensteuer-Nachzahlung erwarten und den Bescheid bis Sommerbeginn noch nicht erhalten haben, lohnt sich die Überlegung, eine freiwillige Vorauszahlung in Höhe der erwarteten Einkommensteuernachzahlung zu leisten, um die Verzinsung durch das Finanzamt zu vermeiden. Die Verzinsung liegt derzeit allerdings nur bei 1,8 % p.a. und wird auf Einkommensteuernachzahlungen, die ab dem 01.09.2024 festgesetzt werden, berechnet.

• Falls Sie EigentümerIn von Grundbesitz sind, beachten Sie bitte, dass Sie dazu verpflichtet sind, alle Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse (z.B. Neu-, An- oder Umbauten oder Nutzungsänderungen) für Zwecke der Grundsteuer an das Finanzamt zu melden. Stichtag hierfür ist jeweils der 31.01. des auf die Änderung folgenden Jahres.

• Sofern Sie als VermieterIn unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten, können Sie auf Antrag einen Teilerlass der Grundsteuer beantragen. Lagen die Mieteinnahmen mehr als 50 % unter der normalen Jahreskaltmiete, kann die Kommune 25 % der Grundsteuer erlassen. Falls gar keine Miete geflossen ist, können 50 % der Grundsteuern erlassen werden. Der Antrag kann immer bis zum 31.03. des Folgejahres gestellt werden.

• Beachten Sie, dass Sie als ArbeitgeberIn noch bis zum 31.12.2024 eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt bis zu 000,00 € steuer- und sozialversicherungsfrei an Ihre MitarbeiterInnen auszahlen können. Der Höchstbetrag von 3.000 € gilt für alle Zahlungen vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2024.

• Ab dem Jahr 2025 können Sie als ArbeitgeberIn nicht mehr die Fünftelungsregelung für bestimmte ermäßigte Bezüge, wie Entschädigungen/Abfindungen, über die Lohnabrechnung anwenden. Bitte informieren Sie Ihre ArbeitnehmerInnen in solchen Fällen darüber, dass diese die Ermäßigung dann selbst über die Einkommensteuerveranlagung beantragen müssen.

Vor allem zu dem Themenkreis „E-Rechnung“ werden wir darüber hinaus gesondert informieren. Weitere Einzelaspekte werden wir zudem in loser Folge im Newsletter aufgreifen.

Gerne stehen bei weiteren Fragen Ihre audalis Beraterinnen und Berater zur Verfügung.

Wir danken Frau StBin Sabine Dittmann für die ausführlichen Recherchen.

Am 24. April 2024 hat das Europäische Parlament mit 374 Ja-Stimmen gegen 235 Nein-Stimmen (bei 19 Enthaltungen) das sog. EU-Lieferkettengesetz verabschiedet.

Mit dem EU-Lieferkettengesetz soll die Vermeidung von Kinderarbeit und der Umweltschutz gestärkt werden; gewichtige Stimmen in der Wirtschaft sehen allerdings als Schattenseite auch die Erhöhung von Bürokratiekosten für Unternehmen.

Die Eintrittsschwelle für entsprechende Lieferkettenüberprüfungen liegt für Unternehmen in der EU bei 1.000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Umsatz (Deutschland muss sein Gesetz an diese EU-Vorgaben anpassen). Damit scheint zunächst eine gewisse Mittelstandsentlastung Raum zu greifen, allerdings können auch kleinere Mittelständler als „Teil der Kette“ in mittelbare Nachweispflichten gegenüber Abnehmern bspw. ihrer (Vor-)Produkte geraten.

Insofern wird gerade bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Vernachlässigungen von Prüfpflichten mit erhöhten Haftungsrisiken zu rechnen sein.

Sollten Sie Fragen zu Hintergründen haben, können Sie sich gerne an Ihre audalis-Berater wenden. Auch die bpr-Mittelstandsberater stehen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Guten Tag,

schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat.

Weiterhin hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob Widerrufserklärungen von Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung ausgelegt werden können.

Der Bundesfinanzhof hat sich zudem mit den Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsteuerrecht beschäftigt.

Eine verdeckte Gewinnausschüttung beschäftigt die Finanzgerichte immer wieder. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied aktuell, ob Aufwendungen einer GmbH für ein TV-Abonnement und einen von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer privat genutzten Oldtimer verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen.

Und das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, ob ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung führen.

Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Ausgabe der Monatsinformation oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an.

Wir beraten Sie gerne.

Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung - Bei Ausschöpfung des Höchstbetrags nicht zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig

Die Klägerin hatte an ihrem Tätigkeitsort München eine Zweitwohnung angemietet. Die hierfür in den Streitjahren entrichtete Zweitwohnungsteuer in Höhe von 896 Euro bzw. 1.157 Euro machte sie neben weiteren Kosten für die Wohnung in Höhe von jeweils mehr als 12.000 Euro als Aufwendungen für ihre doppelte Haushaltsführung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen jeweils nur mit dem Höchstabzugsbetrag von 12.000 Euro pro Jahr.

Der Bundesfinanzhof hielt dies für rechtmäßig. Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die bei einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, zählen u. a. die notwendigen Kosten für die Nutzung der Unterkunft am Beschäftigungsort. Diese können ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nur bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro pro Monat abgezogen werden. Die Zweitwohnungsteuer ist als Unterkunftskosten in diesem Sinne zu beurteilen. Diese stellt eine unmittelbar mit dem tatsächlichen Mietaufwand für die Zweitwohnung verbundene zusätzliche finanzielle Belastung für das Innehaben und die damit regelmäßig einhergehende Nutzung der Zweitwohnung dar.

Hinweis

Wenn der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft ist, darf dieser Aufwand aber nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden.

Abzug von Schulgeld als Sonderausgabe

Die Bildung ihrer Kinder lassen sich viele Eltern viel kosten, soweit sie diese Kosten aufbringen können. Dies wird vom Staat auch dadurch erleichtert, dass das Schulgeld für Privatschulen teilweise als Sonderausgabe abzugsfähig ist. Das Gesetz sieht diese Vergünstigung für den Besuch von Schulen in freier Trägerschaft oder für überwiegend privat finanzierte Schulen vor. Bei den hierunter zu berücksichtigenden Schulen handelt es sich um alle Einrichtungen, die zu einem staatlich anerkannten Schul-, Jahrgangs- oder Berufsschulabschluss führen oder darauf vorbereiten. Die bekanntesten davon in Deutschland sind die Waldorfschulen und Montessori-Schulen, aber auch Volkshochschulen und andere Weiterbildungseinrichtungen, die Kurse zur Vorbereitung auf den Erwerb sämtlicher Schulabschlüsse anbieten, fallen darunter, wenn der Unterricht den Stoff der maßgeblichen Prüfungsordnungen vermitteln soll.

Auch vergleichbare Schulen in anderen EU/EWR-Ländern gehören dazu. Deshalb gehören die berühmten Privatschulen in der Schweiz oder in Großbritannien nicht zu den begünstigten Einrichtungen. Eine Ausnahme bilden aber deutsche Schulen im Ausland, wenn sie nach einem in Deutschland staatlich anerkannten Lehrplan unterrichten. Nicht unter diese Vorschrift fallen Nachhilfeeinrichtungen, Musikschulen, Sportvereine oder Ferienkurse, ebenfalls nicht begünstigt sind Hochschulen, Fachhochschulen und entsprechende EU/EWR-Einrichtungen. Der Nachweis für Auslandsschulen muss durch den Steuerpflichtigen erbracht werden (inkl. evtl. Übersetzung in die deutsche Sprache).

Zu den begünstigten Kosten rechnen nur die Beträge für den Schulunterricht. Unterbringungskosten sowie Verpflegungs- und Betreuungsaufwendungen sind kein Schulgeld. Auch besondere Kosten, die beim Besuch öffentlicher Schulen extra zu bezahlen wären (Schulbücher, Klassenausflüge oder zusätzlicher Musikunterricht), fallen nicht unter das Schulgeld. Der jährliche Höchstbetrag des Abzugs beträgt 5.000 Euro je Kind und je Kalenderjahr - ohne Rücksicht auf den Zeitraum des Schulbesuchs im Jahr - für beide Elternteile zusammen. Im Falle von Einzelveranlagungen kann die Aufteilung gewählt werden, ansonsten erfolgt sie mit je 50 %. Der Abzugsbetrag errechnet sich aus 30 % der angefallenen Kosten.

Hinweis

Um das Schulgeld als Sonderausgabe geltend machen zu können, muss für das Kind ein Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag bestehen.

Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung

Eine Vermieterin vermietete ein Haus mit zwei Wohnungen zu Wohnzwecken. Die Miete über eine Wohnung setzte sich aus der Grundmiete, den "kalten" Betriebskosten sowie den Heizungsbetriebs-kosten zusammen. Im September 2016 installierte die Klägerin als Ersatz für die bisherige Anlage eine neue Kessel- und Heizungsanlage für die vermieteten Wohnungen. Für jede Wohnung wurden eigene Einzelzähler zur Erfassung der Wärmemengen installiert und die Mieter erhielten die Möglichkeit, die Heizungs- und Wassertemperaturen individuell zu regulieren. Die Klägerin gab ab Oktober 2016 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, mit denen sie auf die Kleinunter-nehmerregelung verzichtete, steuerpflichtige Umsätze zu 19 % aus den Energielieferungen an die Mieter angab und die Vorsteuern aus der Rechnung über die Installation der Heizungsanlage sowie den Gaslieferungen geltend machte, was im Ergebnis zu Erstattungsbeträgen führte. Das Finanzamt setzte demgegenüber die Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober bis Dezember 2016 auf jeweils 0 Euro fest, weil die Energielieferungen an die Mieter unselbstständige Nebenleistungen zu der steuerfreien Wohnungsvermietung darstellten. Die Klage hatte vor dem Finanzgericht Münster Erfolg.

Der Bundesfinanzhof teilte die Auffassung des Finanzgerichts jedoch nicht. Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen, da Erwerb und Installation der Heizungsanlage in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der steuerfreien Vermietung standen. Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat. Dies trifft auf den Streitfall zu, da die Kosten für Erwerb und Installation der Heizungsanlage vom Mieter nicht neben der Miete gesondert nach § 556 BGB als Betriebskosten zu tragen waren.

Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Widerrufserklärungen von Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung (hier: Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold) ausgelegt werden können. Fraglich erschien bzgl. des Vorsteuerabzugs aus widerrufenen Gutschriften, ob die Widersprüche von Lieferanten zu Gutschriften aufgrund einer zeitlich vorausgegangenen Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz bei der Klägerin für diese keine steuerrechtliche Auswirkung haben, sondern lediglich bei der übernehmenden Gesellschaft.

Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag beruht, dem übernehmenden Rechtsträger gegenüber erklärt werden.

Wenn ein Unternehmer auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes dadurch verzichte, dass er dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, kann er den darin liegenden Verzicht nur dadurch rückgängig machen, dass er dem übernehmenden Rechtsträger als Leistungsempfänger eine berichtigte Rechnung ohne Umsatzsteuer erteilt. Das Finanzgericht hat im Streitfall zu Unrecht die Widersprüche gegen die Gutschriften als wirksam angesehen. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben.

Aufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung

Wenn eine Kapitalgesellschaft auch private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers berührende Aufwendungen finanziert, ist die für eine verdeckte Gewinnausschüttung ausreichende private Mitveranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis regelmäßig gegeben, wenn bei vergleichbaren Aufwendungen eines sonstigen Unternehmers § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (nicht abzugsfähige Ausgaben) in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. (nicht abzugsfähige Betriebsausgaben - Ähnliche Zwecke) eingreift. Aufgrund der privaten Konsumnähe eines TV-Abonnements mit gemischtem Programmzuschnitt ist nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im Rahmen der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis nur zu verneinen, wenn sich - etwa durch den Zuschnitt des konkreten TV-Abonnements - eine (nahezu) ausschließliche betriebliche Veranlassung der Aufwendungen feststellen lässt.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist auch davon überzeugt, dass die Motivation des Gesellschafter-Geschäftsführers, einen in seinem Komfort und seiner Fortbewegungsfunktion im Vergleich zu modernen Fahrzeugen deutlich eingeschränkten Oldtimer als Dienstwagen zu fahren, in erheblichem Umfang dem privaten Interesse an einer PS-affinen Freizeitgestaltung und an einer Repräsentation seiner Automobil- und Verkehrsbranchennähe durch das Fahren eines solchen Fahrzeugs geschuldet war. Aufwendungen für Leasingraten und Instandhaltung konnten daher nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Hinweis

Der Bundesfinanzhof hat bereits klargestellt, dass auch Aufwendungen für Oldtimer unter diese „ähnlichen Zwecke” fallen können. Insbesondere, wenn sie wenig bewegt werden, weil sie eine ähnliche Nähe zur privaten Lebensführung aufweisen wie die übrigen in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen und Gegenstände.

Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung?

Die fehlende Aufklärung der Herkunft von beim Gesellschafter-Geschäftsführer festgestellten ungeklärten Vermögenszuwächsen kann regelmäßig nur diesem in seiner Person angelastet werden und bei ihm zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Bei einem Gesellschafter-Verrechnungskonto handelt es sich um nichts anderes als um ein Darlehen der Gesellschaft an den Gesellschafter, welches vergleichbar mit einem Girokonto bei einer Bank geführt wird. Aus hohen Bar-Rückführungen auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto kann jedoch regelmäßig nicht gefolgert werden, dass die Kapitalgesellschaft zusätzliche Betriebseinnahmen in Höhe der Rückführungen erzielt hat.

Das Finanzamt trägt die Beweislast (objektive Feststellungslast) für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe

Wenn ein Steuerpflichtiger ohne Dauerfristverlängerung, der seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum November des Jahres 01 erst am 10. Januar des Jahres 02 anmeldet und der Zahlbetrag am 16. Januar des Jahres 02 mittels Lastschrift eingezogen wird, ist die Zahlung im Jahre 02 geleistet und in diesem Jahr als Betriebsausgabe abziehbar. So entschied das Finanzgericht Köln.

Zu erstattende Umsatzsteuer bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle - Zinsberechnung bei geänderten Steuerfestsetzungen

Wenn eine Steuerfestsetzung geändert wird, ist auch die entsprechende Zinsfestsetzung zu ändern, wobei für die Zinsberechnung die Differenz zwischen der nunmehr und der bisher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um anzurechnende Steuerabzugsbeträge, maßgeblich ist. So entschied das Finanzgericht Köln.

Wenn sich durch die Änderung eines Ausgangssteuerbescheids auf Grund der erstmaligen Erfassung von Besteuerungsgrundlagen eine Mehrsteuer ergibt, die der Steuerpflichtige sogleich tilgt und diese neue Festsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert wird, weil Besteuerungsgrundlagen wegfallen, die bereits im Ausgangsbescheid enthalten waren, ist für die Verzinsung auf die letzte Zahlung auf den Ausgangsbescheid abzustellen.

Ein Liquiditätsnachteil für den Steuerpflichtigen entsteht immer dann, wenn er Zahlungen leistet, die sich später als unberechtigt erweisen; dies bestimmt sich danach, ob sich die betreffende Festsetzung als unrichtig erweisen.

Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich

Arbeitsverträge sollen künftig in Text- statt in Schriftform geschlossen werden können. Darauf hat sich die Bundesregierung am 21.03.2024 geeinigt. Arbeitsverträge sollen damit bald digital vereinbart werden können, etwa durch eine E-Mail. Eine eigenhändige Unterschrift auf Papier, wie es § 126 BGB fordert, ist dann nicht mehr nötig.

Die Änderung soll nachträglich noch in den bereits am 13.03.2024 beschlossenen Regierungsentwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) integriert werden. Der Regierungsentwurf für das nunmehr um die digitalen Arbeitsverträge ergänzte BEG IV wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten.

Nur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar

Ist ein Arbeitnehmer neben seiner sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung geringfügig beschäftigt, ist jeder weitere Minijob, den er aufnimmt, in vollem Umfang versicherungspflichtig. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Arbeitgeber für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung seiner Beschäftigten verantwortlich.

Niedersächsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?

Beim Niedersächsischen Finanzgericht ist ein Klageverfahren anhängig, das die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes zum Gegenstand hat. Niedersachsen machte von der durch den Gesetzgeber eingeräumten Öffnungsklausel Gebrauch und entschied sich in einem niedersächsischen Grundsteuergesetz für das sog. Flächen-Lage-Modell. Grundlage für die Bewertung der Grundstücke sind die Flächen des Grund und Bodens und des Gebäudes multipliziert mit einer Äquivalenzzahl (bestimmter Zahlenwert je qm Boden und Gebäudefläche) und einem Lage-Faktor (Zu- oder Abschlag für die Lage des Grundstücks) für das jeweilige Grundstück.

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2023

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2023 zu einem Mehrergebnis von 733,9 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2.597.318 Arbeitgebern wurden 67.318 Arbeitgeber abschließend geprüft. Es handelt sich hierbei sowohl um private Arbeitgeber als auch um öffentliche Verwaltungen und Betriebe. Im Kalenderjahr 2023 wurden durchschnittlich 1.842 Prüfer eingesetzt. Darüber hinaus haben sich 32 Lohnsteuerprüfer des Bundeszentralamts für Steuern im Rahmen der Prüfungsmitwirkung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden beteiligt, von denen 144 im Jahr 2023 abgeschlossen wurden.

Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist

Die Bundesregierung plant für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Sie verweist dabei auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Dieser sehe keine entsprechenden Reformen vor.

Förderung von Aus- und Weiterbildung soll weiter gestärkt werden

Seit Sommer 2023 gilt das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Zum 01.04.2024 sind weitere umfangreiche Verbesserungen in Kraft getreten, zu denen Elemente der Ausbildungsgarantie und das Qualifizierungsgeld gehören.

Die Ausbildungsgarantie umfasst verschiedene Beratungs- und Unterstützungsangebote für junge Menschen – angefangen bei der beruflichen Orientierung und Beratung bis hin zu Hilfen bei der Aufnahme und für den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung. Neben einem geförderten Berufsorientierungspraktikum für Schulabgänger steht künftig auch ein neuer Mobilitätszuschuss für Auszubildende zur Verfügung. Zudem soll ein Rechtsanspruch auf Förderung einer außerbetrieblichen Berufsausbildung zum 01.08.2024 eingeführt werden, wenn junge Menschen in einer Region mit zu wenig Ausbildungsplätzen wohnen und trotz eigener Bemühungen keinen Ausbildungsplatz finden.

Das neue Qualifizierungsgeld soll Betriebe unterstützen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Das Qualifizierungsgeld wird angelehnt an das Kurzarbeitergeld als Entgeltersatz in Höhe von 60 bzw. 67 % des Nettoentgeltes gezahlt, welches auf die Zeit der Weiterbildung entfällt.

Bei der Weiterbildungsförderung für Beschäftigte soll die Fördersystematik mit festen Fördersätzen und weniger Förderkategorien vereinfacht werden. Zudem steht die Förderung in Zukunft allen Arbeitgebern und Beschäftigten offen und ist nicht mehr abhängig davon, ob ein Unternehmen vom Strukturwandel betroffen ist oder es sich um Engpassberufe handelt.

Termine Steuern/Sozialversicherung Mai/Juni 2024

1. Für den abgelaufenen Monat.
2. Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3. Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
4. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
5. Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
6. Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.05.⁷/27.05.2024/24.06.2024, jeweils 0 Uhr) vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
7. Gilt für Bundesländer, in denen Fronleichnam ein gesetzlicher Feiertag ist.

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Liebe Leserinnen und Leser, nachfolgend haben wir für Sie einen kompakten Überblick über die neuesten Informationen zu unseren fachlichen Themen zusammengestellt.

Wer eine Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen beantragt hat, der profitiert nun von der Fristverlängerung bis zum 30.09.2024. Dies entschieden Bund und Länder nun gemeinsam mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten auf einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz.

Hintergrund

Während der Corona-Pandemie wurden schnell und unkompliziert insgesamt 63 Mrd. Euro Bundesmittel an die von coronabedingten Umsatzrückgängen betroffene Unternehmen gezahlt, um diese so vor der Insolvenz zu bewahren. Damit die Auszahlung der Mittel schnellstmöglich erfolgen konnte, wurde zumeist auf Prognosebasis vorläufig bewilligt. Der nachträgliche Abgleich der Prognosezahlen mit der tatsächlichen Umsatzentwicklung und den angefallenen Fixkosten war von Beginn im Rahmen der Schlussrechnung vorgesehen.

Mit der Schlussabrechnung werden folglich die vorläufig bewilligten Mittel final anhand der tatsächlichen Geschäftsentwicklung geprüft. Je nach gewähltem Programm kann es entweder zur Bestätigung der Mittel kommen oder auch eine Rückzahlung erforderlich sein.

Sofern bis zum Endtermin keine Schlussabrechnungen für die vorläufigen Bewilligungen vorliegen, sind von den jeweils zuständigen Bewilligungsstellen der Länder umgehend Rückforderungsmaßnahmen einzuleiten. Um dieses Szenario für eine Vielzahl von Unternehmen zu verhindern, wurde die Frist daher verlängert.

Fristverlängerung

Ursprünglich endete die Frist am 31.10.2023. Wer diese Frist jedoch verlängert hatte, der hat jetzt bis zum 30.09.2024 Zeit. Denn aktuell fehlen noch ca. 400.000 Schlussabrechnungen. Die Politik gibt den prüfenden Dritten deshalb nun mehr Zeit, damit die Schlussabrechnungen fachgerecht bearbeitet werden können. Zudem wolle man die Kanzleien durch einen vereinfachten Prüfprozess entlasten und die digitalen Prozesse weiter verbessern.

Bei den Wirtschaftsverbänden und Unternehmen führt dies zu einem Aufatmen, da gemeinsam mit den prüfenden Dritten mehr Zeit für die Einreichung der Schlussabrechnungen besteht. Auch auf Katalogabfragen ohne Bezug zum Einzelfall (z. B. Gewerbeanmeldung) soll verzichtet werden, wenn nicht konkreter Betrugsverdacht besteht. Außerdem müssen bereits im Antrag eingereicht Belege nicht erneut vorgelegt werden. Ebenso wird die in der digitalen Antragsplattform von den Bewilligungsstellen festgelegte Rückmeldefrist bei Nachfragen und Beleganforderungen auf 21 Tage verlängert, um den prüfenden Dritten eine bessere Absprache mit den Unternehmen zu ermöglichen. Zuletzt haben sich Bund, Länder und prüfende Dritte darauf verständigt, im Austausch zu bleiben und ggf. weitere Anpassungen im Prüfprozess vorzunehmen.

Sollten Sie weitere Fragen zum Thema haben, wenden Sie sich bitte an uns.

Nutzt ein Arbeitgeber auch nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin Werbevideos bzw. -fotos, in denen der Mitarbeiter erkennbar ist, macht er sich im schlimmsten Falle schadensersatzpflichtig. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass keine entsprechende Einwilligung des Betroffenen (mehr) vorliegt.

Das Einverständnis zur Nutzung von Bildern und Videos besteht nach Ausscheiden aus dem Unternehmen grundsätzlich nicht fort. Im konkreten Fall, den das LAG Baden-Württemberg am 27.07.2023 entschied, hatte der Arbeitgeber einen Mitarbeiter mit dessen Einverständnis bei dessen Arbeit gefilmt und fotografiert, um diese Aufnahmen zu Werbezwecken auf der eigenen Homepage zu veröffentlichen. Nachdem der Mitarbeiter jedoch zu einer Konkurrenzfirma gewechselt war, forderte er nunmehr seinen alten Arbeitgeber auf, die Bilder und Videos von der Homepage wieder zu entfernen. Dieser Aufforderung kam der Arbeitgeber jedoch erst nach anwaltlichem Schreiben nach.

Daraufhin machte der Mitarbeiter Schadensersatz für die unbefugte Nutzung der Bilder für einen Zeitraum von zehn Monaten geltend. Er sei durch die unbefugte Nutzung der Bilder in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden. Zudem sehe der neue Arbeitgeber die Repräsentation des alten Arbeitgebers als illoyales Verhalten an. Diesem Vortrag folgte das LAG und stellte fest, dass in der Tat ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt und verurteilte den alten Arbeitgeber zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro.

Praxistipp: Arbeitgeber sollten grundsätzlich vor der Anfertigung von Fotos oder Videos den Mitarbeiter/die Mitarbeiterin im Sinne der DSGVO informieren und eine schriftliche Einwilligung einholen. Die Veröffentlichung von Ablichtungen ihrer Mitarbeitenden ist jedoch rechtlich nie ohne Risiko.

Gerne können Sie sich in Dortmund direkt an den Verfasser des Artikels, Herrn Rechtsanwalt Michael Kretschmann, oder in Berlin an Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Martina Koch wenden.

Dabei ist zunächst klären, ob und inwieweit die Immobilie dem Unternehmensvermögen oder dem Privatvermögen zugeordnet werden muss oder kann – davon hängt ebenfalls ab, ob Sie Vorsteuern z.B. aus dem Kauf, Sanierung oder aus den laufenden Kosten geltend machen können, wenn Sie die Ferienwohnung umsatzsteuerpflichtig vermieten.

Die Zuordnung der Immobilie muss dem Finanzamt bis zum 31.5. des Folgejahres zur Kenntnis gebracht werden.

Sollten Sie also eine Immobilie im Kalenderjahr 2023 gekauft haben, die Sie auch vermieten möchten, so nehmen Sie bitte bis zum 15.05.2024 Kontakt mit demjenigen auf, der Sie bei audalis ausführlich in Steuerangelegenheiten berät.